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Suchergebnis für Vorsorgeausgleich

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Obstacles à l'action en complément de divorce étranger tendant au partage de la prévoyance professionnelle

Seit dem 1. Januar 2017 erfordert eine im Ausland ausgesprochene Scheidung bei Vorhandensein von in der Schweiz befindlichen Vorsorgeguthaben eine Ergänzung betreffend Vorsorgeausgleich durch ein Urteil eines Schweizer Gerichts. Die Ergänzungsklage ist jedoch nur lückenhaft geregelt. Der vorliegende Beitrag, der sich an der Gerichtspraxis und der…
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FamPra.ch Nummer 1/2024, 20. Februar 2024, S. 68

Das Parlament revidiert das Familienrecht - was sagen Lehre und Praxis dazu?

Im Parlament sind derzeit mehrere Vorstösse hängig, mit denen das geltende Familienrecht (schon wieder) revidiert werden soll. Im Fokus steht dabei einerseits die alternierende Betreuung, die nach Ansicht einzelner Parlamentarier entweder gefördert oder als neues gesetzliches Regelmodell eingeführt werden soll. Andererseits sind Bestrebungen im…
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FamPra.ch Nummer 1/2024, 20. Februar 2024, S. 81
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.6 Vorsorgeausgleich

Nr. 5 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil Arrêt du 13 décembre 2023 en la cause de A.A. contre B.A. - 5A_469/2023

Art. 122 ff., 124b ZGB: Zulässigkeit der Verweigerung der Teilung der Austrittsleistungen. Verletzt ein Ehegatte seine Pflicht, für den Unterhalt der Familie zu sorgen, in besonders gravierender Weise,…
FamPra.ch Nummer 1/2024, 20. Februar 2024, S. 178

Praxisfragen zur Überschussverteilung

Das Bundesgericht hat für alle Unterhaltsarten die zweistufig-konkrete Unterhaltsberechnung für verbindlich erklärt, soweit nicht ausnahmsweise eine Situation vorliegt, in der diese schlicht keinen Sinn ergibt. Bei der Ermittlung des geschuldeten Unterhalts wird für jede Unterhaltsphase der Bedarf der Familienmitglieder vom verfügbaren Einkommen…
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FamPra.ch Nummer 4/2023, 21. November 2023, S. 873

Gebührender Unterhalt während der Trennung

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit einer Problematik, die bereits seit Längerem besteht, sich jedoch durch die neue Rechtsprechung zum Begriff der Lebensprägung akzentuiert hat: Bei sehr guten finanziellen Verhältnissen ist der Unterhaltsanspruch bei nicht lebensprägenden Ehen während der Trennung wesentlich höher als der nacheheliche…
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FamPra.ch Nummer 2/2023, 23. Mai 2023, S. 337
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.7 Nachehelicher Unterhalt

Nr. 23 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 1. Dezember 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_549/2022

Art. 125, 122 f. ZGB, Art. 281 Abs. 1 ZPO: Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils bezüglich nachehelichen Unterhalts und Vorsorgeausgleich. Regelt das ausländische Scheidungsurteil die…
FamPra.ch Nummer 2/2023, 23. Mai 2023, S. 494

Nachehelicher Unterhalt bei nicht lebensprägenden Ehen - oder: Wie lässt sich das negative Interesse bestimmen?

Noch immer werden die Leitentscheide des Bundesgerichts zum nachehelichen Unterhalt in der Lehre und der Praxis kontrovers diskutiert. Wenig Beachtung findet dabei die Frage, inwiefern sich nacheheliche Unterhaltsbeiträge auch bei nicht lebensprägenden Ehen begründen lassen. Dass in diesem Fall nicht der eheliche Standard auszugleichen ist, ist…
FamPra.ch Nummer 1/2023, 20. Februar 2023, S. 26

Die familienrechtlichen Verfahrensbestimmungen de lege lata und im Lichte der ZPO-Revision

Dieser Beitrag stellt zum einen das familienrechtliche Verfahren de lege lata in seinen Grundzügen dar und diskutiert dessen Unklarheiten. Zum anderen wird das familienrechtliche Verfahren de lege ferenda dargelegt und insbesondere hinsichtlich der Unklarheiten betreffend das vereinfachte Verfahren beleuchtet.
FamPra.ch Nummer 4/2022, 11. November 2022, S. 834
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.6 Vorsorgeausgleich

Nr. 38 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 30. März 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_347/2021

Art. 124a, 124b ZGB: Vorsorgeausgleich trotz Bezug einer IV-Rente. Die Altersvorsorge wird auch in der Zeit weiter aufgebaut, während der ein Ehegatte eine Invalidenrente bezieht. Zur Schätzung des…
FamPra.ch Nummer 3/2022, 5. August 2022, S. 652
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.7 Nachehelicher Unterhalt

Nr. 40 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 25. März 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_568/2021

Art. 125 ZGB: Kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt trotz gemeinsamem Kind. Die bisher für das Vorliegen einer Lebensprägung sprechenden Vermutungen sind zu relativieren und haben keine absolute…
FamPra.ch Nummer 3/2022, 5. August 2022, S. 668
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.6 Vorsorgeausgleich

Nr. 56 Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung Entscheid vom 22. März 2021 i.S. comPlan, Bern gegen A. - 9C_293/2020

Art. 30c Abs. 1 BVG: Keine Rückerstattungspflicht eines WEF-Vorbezugs bei Vermietung des Wohneigentums. Die Vermietung von Wohneigentum, das mit Mitteln der beruflichen Vorsorge finanziert wurde,…
FamPra.ch Nummer 4/2021, 4. November 2021, S. 1052
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.7 Nachehelicher Unterhalt

Nr. 57 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 2. August 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_524/2020

Art. 122, 124b Abs. 2, 125 ZGB: Festlegung des nachehelichen Unterhalts, Voraussetzungen für die Abweichung vom Grundsatz der hälftigen Teilung der Vorsorgeguthaben. Für den nachehelichen Unterhalt…
FamPra.ch Nummer 4/2021, 4. November 2021, S. 1060

Die familienbezogene Rechtsprechung der sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts im Jahr 2020

Die wichtigsten Urteile der sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts im Jahr 2020 mit Familienbezug finden sich fast im ganzen Zuständigkeitsgebiet, so in den Bereichen Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung, Ergänzungsleistungen, berufliche Vorsorge, Unfallversicherung, Erwerbsersatz bei Mutterschaft,…
FamPra.ch Nummer 3/2021, 6. August 2021, S. 701
Rechtsprechung / 3. Kindesrecht / 3.6 Kindesunterhalt

Nr. 50 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 14. Mai 2021 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_513/2020

Art. 285, 277 Abs. 2 ZGB: Berücksichtigung eines eigenen Einkommens von volljährigen Jugendlichen, Aufteilung des Unterhalts unter den Eltern. Der Umfang der Berücksichtigung des Kindereinkommens…
FamPra.ch Nummer 3/2021, 6. August 2021, S. 853
Rechtsprechung / 3. Kindesrecht / 3.6 Kindesunterhalt

Nr. 51 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 1. April 2021 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_581/2020

Art. 126, 276 ff. ZGB: Zeitpunkt des Beginns der Unterhaltspflicht, Unterhaltsberechnung. Das Scheidungsgericht bestimmt sowohl für den nachehelichen Unterhalt wie auch für den Kindesunterhalt den…
FamPra.ch Nummer 3/2021, 6. August 2021, S. 860
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.6 Vorsorgeausgleich

Nr. 19 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 12. Februar 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_500/2020

Art. 122 ff., 124b ZGB: Verweigerung der hälftigen Teilung der Austrittsleistungen. Liegt ein Unbilligkeitsgrund vor, der eine Verweigerung der hälftigen Teilung rechtfertigt, spielt die ungenügende…
FamPra.ch Nummer 2/2021, 17. Mai 2021, S. 408

Die Dispositionsbefugnisse der Ehegatten nach Art. 124b ZGB im Vorsorgeausgleich

Um den diversen gelebten Eheformen gerecht werden zu können, ist eine die Parteiautonomie einschränkende Auslegung des Art. 124b ZGB zu vermeiden. Sofern ein Vorsorgeausgleichsverzicht nicht zu einer Lastenüberwälzung auf die öffentliche Hand führt oder dieser nicht Ausdruck eines ungleichen Machtverhältnisses zwischen den Ehegatten ist, hat eine…
FamPra.ch Nummer 2/2021, 17. Mai 2021, S. 340
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.7 Nachehelicher Unterhalt

Nr. 20 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 2. Februar 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_104/2018

Art. 125 ZGB: Aufhebung der «45er-Regel» im Zusammenhang mit dem nachehelichen Unterhalt. Eine an ein bestimmtes Lebensalter geknüpfte Vermutung für oder gegen die Zumutbarkeit zur Aufnahme einer…
FamPra.ch Nummer 2/2021, 17. Mai 2021, S. 411

Vorsorgeausgleich bei Invalidität

Es ist eine grosse Errungenschaft, dass seit 2017 der Vorsorgeausgleich auch nach Eintritt des Vorsorgefalles Invalidität vorgenommen werden kann und muss. Die getroffene Regelung, den Umfang der Austrittsleistung auf die Höhe der Austrittsleistung abzustellen, die auch geschuldet wäre, wenn der invalide Ehepartner zum Zeitpunkt der Einleitung…
FamPra.ch Nummer 2/2021, 17. Mai 2021, S. 359
Rechtsprechung / 3. Kindesrecht / 3.6 Kindesunterhalt

Nr. 32 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 3. Februar 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_737/2018

Art. 276, 285 ZGB: Verteilung des Kindesunterhalts unter den Eltern. Steht das Kind unter der alleinigen Obhut eines Elternteils und sieht den anderen Elternteil nur im Rahmen eines Besuchs- und…
FamPra.ch Nummer 2/2021, 17. Mai 2021, S. 501
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.6 Vorsorgeausgleich

Nr. 5 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 23. November 2020 i.S. A. gegen B. - 5A_868/2019

Art. 124b ZGB: Voraussetzungen für die Abweichung vom Grundsatz der hälftigen Teilung der Vorsorgeguthaben. Wichtige Gründe, die ein Abweichen von der hälftigen Teilung der Vorsorgeguthaben…
FamPra.ch Nummer 1/2021, 11. Februar 2021, S. 146
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.6 Vorsorgeausgleich

Nr. 6 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil Arrêt du 13 octobre 2020 en la cause de A. contre B. - 5A_819/2019

Art. 122 ff. ZGB, Art. 64 Abs. 1bisIPRG: Vorsorgeausgleich. Erhält ein Ehegatte im Rahmen der Ehescheidung in Frankreich eine Ausgleichszahlung nach französischem Recht (prestation compensatoire),…
FamPra.ch Nummer 1/2021, 11. Februar 2021, S. 151
Rechtsprechung / 3. Kindesrecht / 3.6 Kindesunterhalt

Nr. 13 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 11. November 2020 i.S. A. gegen B. - 5A_311/2019

Art. 276 ff., 285 ZGB: Berechnung des Kindesunterhalts. Der Kindesunterhalt ist grundsätzlich durchwegs nach der zweistufigen Methode zu berechnen. Besonderen Verhältnissen ist im Rahmen der…
FamPra.ch Nummer 1/2021, 11. Februar 2021, S. 200
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.7 Nachehelicher Unterhalt

Nr. 59 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil Arrêt du 6 juillet 2020 en la cause de A.A. contre B.A. - 5A_903/2019

Art. 125 ZGB: Berücksichtigung von Einzahlungen des unterhaltsberechtigten Ehegatten in die Säule 3a bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts. Der gebührende Unterhalt umfasst auch Beiträge,…
FamPra.ch Nummer 4/2020, 4. November 2020, S. 1034

Das «gerichtsübliche» Besuchsrecht

Den jüngsten Gesetzesrevisionen im Kindesrecht war das Anliegen gemeinsam, eine möglichst gleichberechtigte Ausübung der Elternverantwortung nach Trennung oder Scheidung zu ermöglichen. Beim zum Regelfall gewordenen gemeinsamen Sorgerecht sieht das Gesetz inzwischen auch die Prüfung der alternierenden Obhut bzw. einer gemeinsamen Betreuung von…
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FamPra.ch Nummer 3/2020, 5. August 2020, S. 535

Die antizipierte Scheidungskonvention

Scheidungsverfahren enden in aller Regel mit dem Abschluss einer Scheidungskonvention. Die Ehegatten haben ein legitimes Interesse daran, die Folgen einer allfälligen Scheidung frühzeitig zu planen. Die Zulässigkeit und die Verbindlichkeit solcher Vorausvereinbarungen waren lange Zeit umstritten. Das Bundesgericht hat sich inzwischen klar für…
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FamPra.ch Nummer 3/2020, 5. August 2020, S. 589

Die konkrete Berechnung von Kinderunterhaltsbeiträgen

Vor rund drei Jahren wurde das neue Kinderunterhaltsrecht in Kraft gesetzt. Die vorliegende Arbeit versucht, gestützt auf Entscheide der Zürcher Gerichte sowie anhand der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die aktuelle Praxis zusammenzufassen. Eingegangen wird neben der konkreten Berechnung von Kinderunterhaltsbeiträgen auf relevante…
FamPra.ch Nummer 2/2020, 8. Mai 2020, S. 314
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.6 Vorsorgeausgleich

Nr. 21 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 11. Dezember 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_130/2019

Art. 122 ff., 197, 208 ZGB: Kein Einbezug von Arbeitgeberbeitragsreserven in den Vorsorgeausgleich. Arbeitgeberreserven sind bei der Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung nicht zu berücksichtigen…
FamPra.ch Nummer 2/2020, 8. Mai 2020, S. 441
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.4 Güterrecht (inkl. übriges Vermögensrecht)

Nr. 3 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 25. November 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_204/2019

Art. 102 ff., 104 OR, Art. 124e Abs. 1, 185 ff. ZGB: Verzinsung des Rückforderungsanspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung, Höhe der Kapitalabfindung zwecks Vorsorgeausgleich. Die Verzinslichkeit…
FamPra.ch Nummer 1/2020, 13. Februar 2020, S. 190
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.6 Vorsorgeausgleich

Nr. 5 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 3. Dezember 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_351/2019

aArt. 124 ZGB, Art. 124a, 125 ZGB, Art 7e Abs. 1 SchlT ZGB: Umwandlung einer altrechtlichen Entschädigungsrente nach aArt. 124 ZGB in eine lebenslängliche Rente im Sinne von Art. 7e Abs. 1 SchlT ZGB,…
FamPra.ch Nummer 1/2020, 13. Februar 2020, S. 204
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.6 Vorsorgeausgleich

Nr. 6 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 11. November 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_694/2018

Art. 124b Abs. 2 ZGB: Keine Abweichung von der hälftigen Teilung der Austrittsleistung. Das Gericht kann eine Teilung auch aus anderen als den in Art. 124b ZGB explizit genannten Gründen verweigern…
FamPra.ch Nummer 1/2020, 13. Februar 2020, S. 210
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.4 Güterrecht (inkl. übriges Vermögensrecht)

Art. 102 ff., 104 OR, Art. 124e Abs. 1, 185 ff. ZGB: Verzinsung des Rückforderungsanspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung, Höhe der Kapitalabfindung zwecks Vorsorgeausgleich.

FamPra.ch-News, Nummer 1/2020, 10. Januar 2020
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.6 Vorsorgeausgleich

aArt. 124 ZGB, Art. 124a, 125 ZGB, Art. 7e Abs. 1 SchlT ZGB: Umwandlung einer altrechtlichen Entschädigungsrente nach aArt. 124 ZGB in eine lebenslängliche Rente im Sinne von Art. 7e Abs. 1 SchlT ZGB, Auslegung der Scheidungsvereinbarung.

FamPra.ch-News, Nummer 1/2020, 10. Januar 2020
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.6 Vorsorgeausgleich

Art. 102 ff., 104 OR, Art. 124e Abs. 1, 185 ff. ZGB: Verzinsung des Rückforderungsanspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung, Höhe der Kapitalabfindung zwecks Vorsorgeausgleich.

FamPra.ch-News, Nummer 1/2020, 10. Januar 2020

Kostenfolgen in familienrechtlichen Prozessen

Wie in anderen Verfahren werden in familienrechtlichen Prozessen die Kosten von den Gerichten in Anwendung von Art. 106 ff. ZPO von Amtes wegen festgelegt. Dabei ergeben sich aber aufgrund der speziellen Fragestellungen im Familienrecht auf vielfältige Weise Abweichungen zu den im Gesetz allgemein formulierten Bestimmungen. Diese Arbeit zeigt auf,…
FamPra.ch Nummer 4/2019, 7. November 2019, S. 1121
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.7 Nachehelicher Unterhalt

Nr. 60 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 29. Mai 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_390/2018

Art. 125 ZGB: Berechnungsmethode für die Bestimmung des nachehelichen Unterhalts. Grundsätzlich ist der gebührende Unterhalt im Sinne von Art. 125 ZGB konkret, das heisst anhand der tatsächlich…
FamPra.ch Nummer 4/2019, 7. November 2019, S. 1205

EU-Verordnungen und die Schweiz: Fallstricke und Gestaltungsmöglichkeiten im Scheidungsrecht

In den EU-Verordnungen zum internationalen Familienrecht wird der Parteiautonomie teils mehr, teils weniger Raum eingeräumt als im schweizerischen IPR. Anders als in der Schweiz können die Parteien sowohl im Unterhaltsrecht als auch im Scheidungsrecht eine beschränkte Rechtswahl treffen, dafür ist die Möglichkeit zur Prorogation im…
FamPra.ch Nummer 3/2019, 9. August 2019, S. 711

Barunterhalt der Kinder: Bedeutung von Obhut und Betreuung der Eltern

Die Barkosten für die Kinder sind bei dem Elternteil zu berücksichtigen, bei dem sie tatsächlich anfallen. Daher sind Wohnkosten in der Regel bei beiden Elternteilen zu berücksichtigen. Fixkosten wie Krankenkassenprämien sind bei jenem Elternteil anzurechnen, der dafür tatsächlich aufkommt. Variable Kosten für Essen, Freizeit und Ferien sind im…
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FamPra.ch Nummer 3/2019, 9. August 2019, S. 750
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.6 Vorsorgeausgleich

Nr. 41 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 27. Februar 2019 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_405/2018

Art. 122 ZGB: Durchführung des Vorsorgeausgleichs, Teilung des WEF-Vorbezugs. Gemäss Art. 122 ZGB werden bei einer Scheidung die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des…
FamPra.ch Nummer 3/2019, 9. August 2019, S. 955
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.9 Verfahrensrecht (inkl. vorsorgliche Massnahmen, Mediation)

Nr. 45 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 9. April 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_14/2019

Art. 122 ff., 163 ZGB: Kein Vorsorgeunterhalt im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen während dem Scheidungsverfahren. Der auf Art. 163 ZGB beruhende und im Rahmen von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB oder Art. 276…
FamPra.ch Nummer 3/2019, 9. August 2019, S. 979
Rechtsprechung / 3. Kindesrecht / 3.6 Kindesunterhalt

Nr. 48 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 22. Mai 2019 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_743/2017

Art. 276, 285 ZGB: Berechnung des Kindesunterhalts bei alternierender Obhut. Die Erhöhung der Grundbeträge rechtfertigt sich auch bei alternierender Obhut in knappen finanziellen Verhältnissen nicht. Im…
FamPra.ch Nummer 3/2019, 9. August 2019, S. 1000
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.6 Vorsorgeausgleich

Nr. 23 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil Arrêt du 11 janvier 2019 en la cause de A.A. contre B.A. - 5A_407/2018

Art. 122, 123 ZGB, Art. 7d Abs. 2 SchlT ZGB: Ausgleich der beruflichen Vorsorge nach neuem Recht. Auf Scheidungsprozesse, die beim Inkrafttreten des neuen Vorsorgerechts am 1. Januar 2017 vor einer…
FamPra.ch Nummer 2/2019, 9. Mai 2019, S. 571
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.6 Vorsorgeausgleich

Nr. 24 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 18. Dezember 2018 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_841/2017

Art. 64 Abs. 1bisIPRG: Keine Rückwirkung der neuen IPR-Regeln zur Vorsorgeteilung. Gemäss dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Art. 64 Abs. 1bisIPRG sind für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen…
FamPra.ch Nummer 2/2019, 9. Mai 2019, S. 576
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.7 Nachehelicher Unterhalt

Nr. 25 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 28. Februar 2019 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_807/2018

Art. 126 Abs. 1 ZGB: Zeitpunkt Beginn nachehelicher Unterhalt. Nach Art. 126 Abs. 1 ZGB bestimmt das Gericht den Beginn der Beitragspflicht. Das Gesetz äussert sich nicht zum Zeitpunkt der ersten…
FamPra.ch Nummer 2/2019, 9. Mai 2019, S. 589
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.6 Vorsorgeausgleich

Nr. 3 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil Arrêt du 6 novembre 2018 en la cause de A.A. contre B.A. - 5A_443/2018

Art. 124b Abs. 2, Art. 124a ZGB: Verweigerung Vorsorgeausgleich bei grober Verletzung der ehelichen Unterhaltspflichten. Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine…
FamPra.ch Nummer 1/2019, 8. Februar 2019, S. 198
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.6 Vorsorgeausgleich

Nr. 4 Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht Entscheid vom 19. Dezember 2018 i.S. A. gegen B. - FS. 2018.12

Art. 122, 163 ZGB, Art. 276 ZPO: Kein Vorsorgeunterhalt im Rahmen vorsorglicher Massnahmen während dem Scheidungsverfahren. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die durch die Vorverlegung des…
FamPra.ch Nummer 1/2019, 8. Februar 2019, S. 207
Rechtsprechung / 3. Kindesrecht / 3.6 Kindesunterhalt

Nr. 58 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 21. September 2018 i.S. A. gegen B. - 5A_384/2018

Art. 125, 276 ff., 285 ZGB: Zumutbarkeit der (Wieder-)aufnahme und/oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit Kinderbetreuung. Im Sinne einer Richtlinie ist dem hauptbetreuenden Elternteil…
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FamPra.ch Nummer 4/2018, 16. November 2018, S. 1068
Rechtsprechung / 3. Kindesrecht / 3.6 Kindesunterhalt

Nr. 61 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil Arrêt du 17 mai 2018 en la cause de A. contre B. - 5A_454/2017

Art. 176 und Art. 285 Abs. 2, Art. 276 Abs. 2 ZGB: Keine strikte Anwendung der 10/16-Regel, Anwendung der «Lebenshaltungskosten-Methode» bei der Berechnung des Betreuungsunterhalts. Trotz jüngerer und…
FamPra.ch Nummer 4/2018, 16. November 2018, S. 1111
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.6 Vorsorgeausgleich

Nr. 36 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil Arrêt du 20 mars 2018 en la cause de A. A. contre B. A. - 5A_819/2017

Art. 122 ff. ZGB, Art. 7d Abs. 2 SchlT ZGB: Stichtag für die Teilung der Austrittsleistungen in Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Rechts bereits hängig waren. In Scheidungsverfahren,…
FamPra.ch Nummer 3/2018, 17. August 2018, S. 829

Die familienbezogene Rechtsprechung der sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts im Jahr 2017

Die wichtigsten Urteile der sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts im Jahr 2017 mit Familienbezug finden sich in den Bereichen Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung, Ergänzungsleistungen, berufliche Vorsorge, Familienzulage, Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe und öffentliches Personalrecht. Mit Blick auf den…
FamPra.ch Nummer 3/2018, 17. August 2018, S. 753
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.9 Verfahrensrecht (inkl. vorsorgliche Massnahmen, Mediation)

Nr. 41 Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Entscheid vom 7. November 2017 i. S. A. gegen B. - 400 17 270

Art. 261 ZPO, Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Vorsorgeunterhalt für die Dauer des Scheidungsverfahrens. Nebst den Gesetzesmaterialien zur Revision des Vorsorgeausgleichs bei der Ehescheidung nach den Art…
FamPra.ch Nummer 3/2018, 17. August 2018, S. 858

Neues Kindesunterhaltsrecht - Bilanz nach einem Jahr

Das neue Kindesunterhaltsrecht ist seit über einem Jahr in Kraft. Noch immer werden in der Praxis diverse Fragen kontrovers diskutiert. Ausgehend von der Frage nach der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers und mit Blick auf die bisherige Gerichtspraxis wird im vorliegenden Beitrag zunächst der Frage nachgegangen, was unter dem Begriff der …
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FamPra.ch Nummer 3/2018, 17. August 2018, S. 613
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.7 Nachehelicher Unterhalt

Nr. 5 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 16. Oktober 2017 i. S. A. gegen B. - 5A_981/2016

Art. 125 ZGB: Nachehelicher Unterhalt, Zulässigkeit der Anrechnung eines Vermögensverzehrs. Von der unterhaltsverpflichteten sowie der unterhaltsberechtigten Person kann abhängig von der Funktion…
FamPra.ch Nummer 1/2018, 5. Januar 2018, S. 226

Anspruchsgrundlagen und Bemessung von Hinterlassenenleistungen der geschiedenen Witwe im Lichte des Betreuungsunterhalts

Es ergibt sich, dass der revidierte Art. 20 BVV 2 in seinem Wortlaut nicht mit der Revision des Kinderunterhaltsrechts, namentlich mit der Konzeption des eingeführten Betreuungsunterhalts als eigener Anspruch des Kindes, koordiniert erscheint. Der Verordnungsgeber hat mit der Revision von Art. 20 BVV 2 nur die bisherige Rechtsprechung kodifiziert…
FamPra.ch Nummer 1/2018, 5. Januar 2018, S. 102
Rechtsprechung / 2. Eherecht / 2.6 Vorsorgeausgleich

Nr. 4 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil Arrêt du 13 octobre 2017 en la cause de A. A. contre B. A. - 5D_148/2017

Die Ehegatten können in einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen von der hälftigen Teilung abweichen oder auf den Vorsorgeausgleich verzichten, wenn eine angemessene Alters- und…
FamPra.ch Nummer 1/2018, 5. Januar 2018, S. 220
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