Bundesgericht, Entscheid vom 18. Dezember 2018 - 5A_841/2017

Art. 64 Abs. 1bis IPRG: Nichtrückwirkung der neuen IPR-Regeln zur Vorsorgeteilung.

Gemäss dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Art. 64 Abs. 1bis IPRG sind für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen Vorsorge die schweizerischen Gerichte ausschliesslich zuständig. Aufgrund dieser ausschliesslichen und zwingenden Zuständigkeit können im Ausland ergangene Urteile über den Ausgleich schweizerischer Vorsorgeansprüche nicht mehr anerkannt werden. Es entsprach nicht dem Willen des Gesetzgebers, die neuen IPR-Regeln rückwirkend auf bereits vor Inkrafttreten der Revision rechtskräftig gewordene ausländische Scheidungsurteile anzuwenden. Wird ein solches Urteil vor einen schweizerischen Richter gebracht, hat dieser die Angelegenheit in Anwendung der bis Ende 2016 geltenden Vorschriften zu prüfen.

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