Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte spielt eine fundamentale Rolle auf dem Gebiet des Familienrechts, vor allem wenn es um Kinderfragen geht. Der vorliegende Beitrag untersucht die wichtigsten Bereiche des schweizerischen Kindesrechts im Lichte der jüngsten Rechtspre-Aus der ZeitschriftFamPra.ch 2/2012 | [wording…
Durch die Revision der PAVO wurden auf Bundesebene die wichtigsten Massnahmen nachvollzogen, damit ein Pflegekind besser am Verfahren beteiligt und geschützt wird. Erfreulicherweise wurde das Kindeswohl nun explizit für den Pflegekinderbereich verankert. Zudem werden Vermittlungsorganisationen per 2014 unter eine Melde- und Aufsichtspflicht…
Die pränatalen DNA-Profile zur Abklärung der Vaterschaft (nachfolgend: PAV) sind seit dem 1. April 2007 im GUMG geregelt, das demnächst durch das neue GUMG (nGUMG) ersetzt wird, das am 15. Juni 2018 durch die Bundesversammlung verabschiedet wurde und voraussichtlich 2021 in Kraft treten wird. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die bestehende…
Der Beitrag behandelt familiale Existenzweisen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans*Personen (LGBTQ) vor dem Hintergrund bestehender rechtlicher Regelungen und deren politischer Anfechtung. Anhand empirischer Fallbeispiele werden Facetten des Verhältnisses zwischen den rechtlichen Rah-Aus der ZeitschriftFamPra.ch 2/2013 | [wording:page…
Der Vorentwurf zur Änderung des Rechts des Kindesunterhaltes ist ein erster Schritt zur rechtlichen Sicherung des Kindesunterhalts. Das zivilrechtliche Recht auf Kindesunterhalt wird neu zivilstandsunabhängig geregelt und trägt damit zu einer Gleichbehandlung der Kinder und einer Stärkung ihrer Rechte bei. Auch die Ablösung des…
Werden Kinder Zeugen von häuslicher Gewalt, ist ihr Wohl gefährdet. Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass das Miterleben von Gewalt in der Elternbeziehung Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der betroffenen Kinder zeitigt. Dieser Problematik ist bei der Ausgestaltung von Besuchsrechten nach Trennung gewaltbelasteter Elternbeziehungen…
Das Prinzip der Gleichstellung prägte die Reformen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Bereich des Familienrechts, insbesondere die aufeinanderfolgenden Revisionen des Kindesrechts sowie im Bereich des Ehe- und Scheidungsrechts. Dabei handelte es sich teils um die Gleichstellung unterschiedlicher Lebensgemeinschaften (über den Status des…
Die Reform des Rechts zur elterlichen Sorge wird dazu führen, dass inskünftig die meisten Kinder unter gemeinsamer elterlicher Sorge aufwachsen werden, was aus Kinderoptik grundsätzlich zu begrüssen ist. Leider hat der Gesetzgeber das Ziel, die Bestimmungen zivilstandsneutral umzusetzen, nicht vollständig erreicht. Es ist zu hoffen, dass die…
Die geltende Regelung des Kindes- und Erwachsenenschutzverfahrens zeichnet sich aus durch eine starke Rechtszersplitterung. Die damit verbundenen Nachteile lassen sich mit einer bundesrechtlichen Regelung überwinden. Die verfassungsrechtliche Grundlage für ein Bundesgesetz über das Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren liegt vor. Der Aufsatz…
Art. 32, 40, 40a IPRG: Eintragung bzw. Nachbeurkundung ausländischer Angaben über das Geschlecht und Vorname im schweizerischen Personenstandsregister. Im schweizerischen Personenstandsregister ist…
Der Artikel befasst sich mit dem Vertrauensschutz im Familienrecht. Im Gegensatz zur Rechtsprechung im Bereich des Obligationenrechts ist die Rechtsfigur der Vertrauenshaftung in der familienrechtlichen Rechtsprechung praktisch inexistent. Es wird vorgeschlagen, die Vertrauenshaftung – bei erfüllten Voraussetzungen – auch im Familienrecht,…
Die Regeln des ZGB zur Entstehung des Kindesverhältnisses gehen von der natürlichen Kindszeugung aus. Der Gesetzgeber hat sich für die Frage, wer die rechtlichen Eltern des Kindes sind, für ein Konzept entschieden, bei dem vorwiegend biologische, aber auch sozio-affektive Elemente ausschlaggebend sind. Übergeordnetes Prinzip bleibt dabei das Wohl…
Ist das schweizerische Kindesrecht mit dem Kindeswohl vereinbar? Ein Vergleich mit dem niederländischen und kalifornischen Recht zeigt, dass die Schweiz, trotz geplanter Änderung des Adoptionsrechts, an einem überholten Familienbild festhält. Eine Reform des Kindesrechts erscheint notwendig, um die verschiedenen Formen der Bezie-hungen gleich zu…
Der vorliegende Beitrag hat den nachehelichen Vorsorgeunterhalt zum Gegenstand, der zwar in der Literatur zum nachehelichen Unterhalt ausführlich dargestellt wird, jedoch in der Praxis von Richterinnen und Richtern sowie von Anwältinnen und Anwälten regelmässig nur unzureichend beachtet wird. Untersucht wird zunächst der Begriff «angemessene…
Von den im Jahr 2014 beurteilten Grundsatzfällen betrafen zwei Kinder mit einem Elternteil, der bei einer internationalen Organisation beschäftigt ist. Diese Personen sind – in Übereinstimmung mit internationalen Abkommen – trotz Wohnsitzes in der Schweiz dem schweizerischen System der sozialen SicherheitAus der ZeitschriftFamPra.ch 3…
Der vorliegende Beitrag untersucht verschiedene verfahrensrechtliche Fragen, die im Zusammenhang mit der neuen, um die annexweise zu beurteilenden «weiteren Kinderbelange» erweiterten Unterhaltsklage entstehen. Einerseits wird die sich aus der Annexzuständigkeit neu ergebende Kompetenzabgrenzung zwischen dem Unterhaltsgericht und der Kindesschutz…
Beleuchtet wurden die Fragen von Geheimnis, Informationsaustausch und Kontakt zwischen dem Adoptivkind, den leiblichen Eltern und den Adoptiveltern. Ihre Ausgestaltung entscheidet über das langfristige Gleichgewicht bei der Wahrung berechtigter Interessen im sogenannten Adoptionsdreieck. Die bis heute rechtlich ausschliesslich vorgesehene…
Die verschiedenen heterologen Formen der Fortpflanzungsmedizin führen zu einer Aufsplitterung zwischen rechtlichem und biologischem Kindesverhältnis, sodass sich das auf diese Weise gezeugte Kind Fragen nach seiner Abstammung stellen kann. Nach einer Klärung des Begriffs der «Abstammung» zeigt dieser Aufsatz die vorhandenen Interessenkonflikte…
Eine schwangere Frau in grösster Not, die keine Mutter sein möchte, weil sie unter den gegebenen Umständen keine Mutter sein kann, bedarf der Wegnahme des auf ihr lastenden Drucks, der Empathie und des Respekts. Nur so kann sie in Ruhe ausloten, was gut für das Kind und was gut für sie ist. Wird ihr diese wichtige «Verschnaufpause» vom Muttersein…
Die steigende Anzahl von Fortsetzungsfamilien in der Schweiz führt zu deren vermehrter Involvierung in familienrechtliche Verfahren, in denen Unterhaltsansprüche und -pflichten strittig sind. Deren Berechnung gestaltet sich aufgrund diverser Besonderheiten sowie offener Fragen komplex. Diese werden im vorliegenden Beitrag übersichtsmässig…
Art. 291 ZGB, Art. 23, 26 ZPO: Örtliche Zuständigkeit für eine selbständige Schuldneranweisung. Im Binnenverhältnis bestimmt sich der Gerichtsstand für selbständige Schuldneranweisungen nach Art. 23…
Art. 256c Abs. 3 ZGB: Wiederherstellung der Frist zur Anfechtung der Vaterschaftsvermutung. Wichtige Gründe, die eine Wiederherstellung der Frist zur Anfechtung der Vaterschaftsvermutung…
FamPra.ch Nummer 4/2023, 21. November 2023, S. 1021
Mit der zunehmenden Verbreitung von neben der Ehe bestehender Lebensformen kommt die Frage auf, ob auch diese vom sozialversicherungsrechtlichen Schutz erfasst werden sollten. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Beteiligten in einer beständigen Beziehung zueinander befinden und diese durch gegenseitige rechtliche Verpflichtungen qualifiziert…
Die Schwangerschaft ist heute mit zahlreichen sozialen Normen und Erwartungshaltungen konfrontiert und wird zunehmend medizinisch begleitet. Diese Entwicklungen verändern die Wahrnehmung des rechtlichen Verhältnisses zwischen der schwangeren Frau und dem ungeborenen Kind. Im Vordergrund des Diskurses stehen das werdende Kind und der…
Das Recht auf Kenntnis der Abstammung war im Lauf der Zeit gesellschaftlichen Veränderungen ausgesetzt. Es hat sich in der Schweiz mit den Forderungen sogenannter «unehelicher» Kinder herausgebildet, die Opfer von Pflegekinder- und Adoptionspraktiken bei strukturell prekären Verhältnissen geworden sind. Der Anspruch orientiert sich am Ideal der…
Art. 5 Abs. 2, 6 ff. AHVG: Kita-Subventionen unterstehen der AHV-Beitragspflicht. Vom Arbeitgeber ausgerichtete Kita-Subventionen stellen keine Familienzulagen im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV dar…
Als gesellschaftlicher Begriff ist die Familie einem steten Wandel ausgesetzt. Letzteren muss das Recht nachvollziehen, darf ihn aber nicht erzwingen. Das heterogene und monogame Wesen der Ehe ist seit Jahrhunderten Grundstein von Familie und Kindesverhältnis und bildet Bestandteil des Schweizerischen Ordre Public. Damit wird jegliche generelle…
Art. 329 Abs. 3 ZGB, Art. 219 ff., 295 f. ZPO: Verfahrensart für den Verwandtenunterstützungsanspruch einer volljährigen Person. Für die Klage von volljährigen Unterstützungsberechtigten enthält
FamPra.ch Nummer 4/2013, 11. November 2013, S. 1077
Art. 276, 285, 289 Abs. 2 ZGB: Aktiv- und Passivlegitimation im Unterhaltsprozess bei bevorschussten Unterhaltszahlungen, Festlegung des Kindesunterhalts. Soweit das Gemeinwesen Unterhaltszahlungen…
Art. 289 Abs. 2, 291 ZGB: Legitimation des Gemeinwesens zur Schuldneranweisung für künftige, noch nicht fällige Kinderunterhaltshaltsbeiträge. Mit der Legalzession gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB geht…
FamPra.ch Nummer 3/2011, 14. September 2011, S. 762
Art. 264 ZGB: Enkeladoption, Voraussetzungen. Grundsätzlich ist die Adoption eines Kindes durch seine Grosseltern erlaubt. Allerdings liegen bei der Adoption eines verwandten Kindes besondere…
FamPra.ch Nummer 4/2010, 22. November 2010, S. 926
Art. 298b Abs. 2, 298d Abs. 1 ZGB, Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB: Zuteilung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern. Die Übergangsbestimmung von Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB kommt zum Zug, wenn es…
Art. 42 ZGB: Voraussetzungen für die Geschlechtsänderung. Nach neuerer Rechtsprechung muss als Voraussetzung für die Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister die antragstellende…
Art. 260a Abs. 1 ZGB, Art. 296 ZPO: Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung durch die Wohn- und Heimatgemeinde des Anerkennenden, Anordnung eines DNA-Gutachtens unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB
Art. 298b ZGB: Anordnung des gemeinsamen Sorgerechts entgegen den Empfehlungen im kinderpsychologischen Gutachten. Seit dem Inkrafttreten der Gesetzesnovelle zur elterlichen Sorge am 1. Juli 2014…
Art. 300 Abs. 2 ZGB, Art. 29 Abs. 2 BV: Anhörung der Pflegeeltern vor einem Entscheid über einen Beistandswechsel. Grundsätzlich sind Pflegeeltern in für das Kind wichtigen Entscheidungen anzuhören…
Art. 264, 267 ZGB: Voraussetzungen der Adoption von Geschwistern. Grundsätzlich steht ein bestehendes Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Adoptierenden und der Person, die adoptiert werden soll, der…
Art. 296 Abs. 2, 298d Abs. 1 und 3 ZGB: Keine Neuregelung der elterlichen Sorge bei Kommunikationsproblemen der Eltern. Die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt nicht zwingend voraus, dass…
Der vorliegende Beitrag vermittelt einen Überblick über die Regelung der Kinderbelange in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, welche am 1. Januar 2011 in Kraft treten wird. Verschiedene Bestimmungen des ZGB aus dem Bereich des Familienrechts werden dabei aufgehoben. Davon betroffen sind insbesondere die bisherigen Vorschriften über das…
Art. 285, 289 Abs. 2 ZGB: Passivlegitimation des bevorschussenden Gemeinwesens im Herabsetzungsverfahren. Gegenstand der Legalzession nach Art. 289 Abs. 2 ZGB sind nicht nur bereits bevorschusste, sondern…
Art. 256c ZGB: Wichtige Gründe für die nachträgliche Anfechtung der Vaterschaft; Dauer für die Einreichung der Klage nach Bekanntwerden eines wichtigen Grundes im Sinne von Art. 256c Abs. 3 ZGB. Ei…
Aus der ZeitschriftFamPra.ch 2/2008 | S. 416–422Es folgt Seite №417⬆Art. 8, 14 EMRK: Zulässigkeit der Adoption durch gleichgeschlechtlich orientierte Person. Eine…
Art. 285a Abs. 3 ZGB, Art 71ter Abs. 2 AHVV: Nachzahlung einer IV-Kinderrente. Hat der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt, so steht ihm die Nachzahlung der…
Die Familienrechte in Europa scheinen sich heute an einem Scheidepunkt zu befinden: zur bisherigen Konstellation (ein Vater, eine Mutter, ein Kind) sind zahlreiche neue Ausprägungen und geänderte Formen von Vater- wie Mutterschaften hinzugekommen: Vater, Mutter, die an fortpflanzungsmedizinischen Massnahmen Beteiligten, Spender, ggf. Leihmutter,…