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Suchergebnis für partenariat enregistré

87 Dokumente gefunden

Die konkrete Berechnung von Kinderunterhaltsbeiträgen

Vor rund drei Jahren wurde das neue Kinderunterhaltsrecht in Kraft gesetzt. Die vorliegende Arbeit versucht, gestützt auf Entscheide der Zürcher Gerichte sowie anhand der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die aktuelle Praxis zusammenzufassen. Eingegangen wird neben der konkreten Berechnung von Kinderunterhaltsbeiträgen auf relevante…

Gemeinsame originäre Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare

Der Beitrag stellt die Frage, ob mit der gesetzlichen Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Elternschaft durch die Öffnung der Stiefkindadoption per 1. Januar 2018 und der neuen automatischen Entstehung des Kindesverhältnisses zur Ehefrau der gebärenden Mutter, die am 18. Dezember 2020 im Rahmen der «Öffnung der Ehe für alle» verabschiedet wurde…

L'entreprise dans le contexte du droit matrimonial

Dieser Beitrag betrifft Ehepaare, bei denen einer der Ehegatten Eigentümer eines Unternehmens ist. Es wird untersucht, inwieweit das Eherecht – die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen und das Ehegüterrecht – die Entscheidungsfreiheit des unternehmerisch tätigen Ehegatten in Bezug auf sein Unternehmen beeinflusst. Obwohl das Eherecht zwingende…

La réception du droit musulman dans l'ordre juridique suisse : la reconnaissance des mariages polygames et de la répudiation

Ein Sachverhalt kann zu mehr als einem nationalen Recht einen Bezug aufweisen. Das internationale Privatrecht versucht, diese verschiedenen nationalen Rechtsordnungen miteinander in Einklang zu bringen. Der vorliegende Beitrag handelt von der Aufnahme des muslimischen Rechts in die schweizerische Rechtsordnung auf der Grundlage des…

Nouvelles règles de partage de la prévoyance: les enjeux du point de vue judiciaire

Mit einem Praxisfall und unterschiedlichen Beispielen präsentiert dieser Aufsatz eine differenzierte Veranschaulichung der Umsetzung der neuen materiellen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf den Vorsorgeausgleich im Rahmen eines Scheidungsverfahrens. Der Gesetzgeber hat den Parteien einen grossen Spielraum eingeräumt, auch der…

Le mariage temporaire en droit iranien

Neben der unbefristeten Ehe kennt das iranische Recht die Ehe auf Zeit. Diese zweite Eheart führt zu einer ehelichen Lebensgemeinschaft für einen von den Eheleuten zu Beginn der Ehe festgelegten Zeitraum. Sie löst in bestimmtem Umfang persönliche und vermögensrechtliche Rechtsfolgen aus. Gleichwohl sie als Mittel zur Abmilderung der aus der…

Auswirkungen des neuen Erbrechts auf das Familienrecht: Handlungs- und Beratungsbedarf in güter- und scheidungsrechtlicher Hinsicht

Dieser Aufsatz befasst sich mit der ersten Etappe, der sogenannten politischen Erbrechtsrevision, welche am 1. Januar 2023 in Kraft trat, und mit deren Auswirkungen auf das Ehegüter- und Scheidungsrecht. Nach einem kurzen Überblick über die revidierten erbrechtlichen Bestimmungen zeigen wir auf, welcher Aus der ZeitschriftFamPra.ch 1/2023 | [word…

Les nouvelles règles de partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce et les autres régimes d'assurances sociales

Die Änderung der gesetzlichen Regeln über die Teilung der beruflichen Vorsorge im Falle einer Scheidung kann sich auf andere Sozialversicherungen auswirken. Dieser Beitrag möchte zeigen, welche diese Auswirkungen sind. Er stellt dann die Frage, ob und gegebenenfalls wie die Wirkungen der Scheidung bei anderen Sozialversicherungen auch bei der…

Kostenfolgen in familienrechtlichen Prozessen

Wie in anderen Verfahren werden in familienrechtlichen Prozessen die Kosten von den Gerichten in Anwendung von Art. 106 ff. ZPO von Amtes wegen festgelegt. Dabei ergeben sich aber aufgrund der speziellen Fragestellungen im Familienrecht auf vielfältige Weise Abweichungen zu den im Gesetz allgemein formulierten Bestimmungen. Diese Arbeit zeigt auf,…

Änderung von Name und amtlichem Geschlecht: einfach zum rechtskonformen Entscheid

Die Änderung von Name und amtlichem Geschlecht von Transmenschen, Menschen also, deren Geschlechtsidentität nicht mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt, durchläuft zurzeit international einen eigentlichen Paradigmenwechsel. Vor dem Hintergrund des aktuellen Forschungsstandes der Medizin, der Trans-Sein als gesunde…

Rückblick auf 10 Jahre neues Scheidungsrecht

Der Aufsatz gibt einen Überblick über die Entstehungsgeschichte des nun seit zehn Jahren geltenden neuen Scheidungsrechts. In Erinnerung gerufen werden nochmals die grössten Errungenschaften der Gesetzesnovelle, insbesondere die Abschaffung des Verschuldensprinzips, die gemeinsame elterliche Sorge und die Teilung der Freizügigkeitsleistungen der…

Kein gemeinsamer Name mehr?

Am 1. Januar 2013 trat in der Schweiz die lange geforderte Revision des Namensrechts in Kraft, die die Gleichstellung der Geschlechter in der Namenswahl gewährleisten soll. Das neue Prinzip der Unveränderbarkeit des Namens von Braut und Bräutigam tritt in Art. 160 Abs. 1 ZGB an die Stelle der Tradition des männlichen Familiennamens. Zugleich…
FamPra.ch Nummer 4/2018, 16. November 2018, S. 959

Que(e)r zum Recht?

Der Beitrag behandelt familiale Existenzweisen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans*Personen (LGBTQ) vor dem Hintergrund bestehender rechtlicher Regelungen und deren politischer Anfechtung. Anhand empirischer Fallbeispiele werden Facetten des Verhältnisses zwischen den rechtlichen Rah-Aus der ZeitschriftFamPra.ch 2/2013 | [wording:page…
FamPra.ch Nummer 2/2013, 2. Mai 2013, S. 366

Le droit du nom suisse : état des lieux et plaidoyer pour un droit « libéré »

Das 2013 in Kraft getretene Namensrecht enthält mehrere Wahlmöglichkeiten für die Namen von Verheirateten während und nach der Ehe, sowie für die Namen der Kinder. Damit verwirklicht es die vollständige Gleichstellung von Mann und Frau in der Ehe und soll als neues Prinzip die Unabänderlichkeit des Geburtsnamens einführen. Weniger strenge…

La multiparenté

Der Begriff der Mehrelternschaft kann als die Situation definiert werden, in der der Elternstatus von mehr als zwei Personen beansprucht wird, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn die Geburt des Kindes auf eine private Samenspende zurückzuführen ist, und zwar im Rahmen eines Elternschaftsprojekts zwischen einem Frauenpaar und einem oder…
FamPra.ch Nummer 2/2020, 8. Mai 2020, S. 380

La protection de la personnalité en cas de violences, menaces ou harcèlement - aspects procéduraux

Der vorliegende Beitrag behandelt die Umsetzung von Schutzmassnahmen zugunsten von Opfern von Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen im Sinne von Art. 28b ZGB in verfahrensrechtlicher Hinsicht. Er äussert sich ebenfalls zu Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Überwachung im schweizerischen Privatrecht stellen. Der…

Eltern-Kind-Verhältnisse im Spannungsfeld genetischer und sozialer Beziehungen: Ein Streifzug durch das österreichische Familienrecht

Der Beitrag bietet einen Überblick über die Möglichkeiten, wie Eltern-Kind-Verhältnisse im österreichischen Familienrecht entstehen können und inwieweit genetische und/oder soziale Beziehungen berücksichtigt werden. Dabei wird einerseits zwischen Mutter-, Vater- und Elternschaft unterschieden und andererseits auf die verschiedenen…

Le principe d'égalité de traitement en droit des familles : aspects choisis au regard de deux projets législatifs en cours (PACS et filiation)

Das Prinzip der Gleichstellung prägte die Reformen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Bereich des Familienrechts, insbesondere die aufeinanderfolgenden Revisionen des Kindesrechts sowie im Bereich des Ehe- und Scheidungsrechts. Dabei handelte es sich teils um die Gleichstellung unterschiedlicher Lebensgemeinschaften (über den Status des…

Nr. 51 Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer Entscheid vom 26. Februar 2020 i.S. A. gegen C. - ZK 19 477

Art. 279 ZPO, Art. 13, 27 Abs. 2 PartG: Genehmigung einer Vereinbarung der Parteien, Regelung des persönlichen Verkehrs in einer eingetragenen Partnerschaft, Berechnung des partnerschaftlichen…

Aktuelle Entwicklungen des deutschen Familienrechts

Der vorliegende Beitrag vermittelt einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen im deutschen Familienrecht. Thematisiert werden die Neuerungen im Bereich des Unterhaltsrechts, der eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Weiter wird aufgezeigt, welche Regelungen betreffend elterliche Sorge für Väter…

Ausgewählte rechtliche Folgen der Öffnung der Ehe (und eingetragenen Partnerschaft) unter besonderer Berücksichtigung des Kindesrechts

In der Schweiz sollen nach einer Gesetzesinitiative alle gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaften für alle Personen unabhängig von ihrem Geschlecht geöffnet werden. Daraus ergeben sich gewichtige Folgen für verschiedenste Rechtsbereiche. Der Beitrag wirft mögliche Fragen auf und beschäftigt sich zunächst mit der gesetzestechnischen Umsetzung…

La violation d'une obligation d'entretien, art. 217 CP

Eine der wichtigsten Wirkungen des Kindesverhältnisses ist die Unterhaltspflicht. Das erscheint auf den ersten Blick natürlich. Dennoch wird sie oft nicht oder nur nachlässig erfüllt, sei es, dass der Schuldner seine Verantwortung der Familie gegenüber unterschätzt, sei es, dass er seine wirtschaftlich stärkere Position als Druckmittel gegen den…

Sollten nichteheliche Lebensgemeinschaften rechtlich geregelt werden?

Sollte das Zusammenleben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die gleichen rechtlichen Konsequenzen haben wie das Eingehen einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft? In diesem Artikel wird diese Frage aus philosophischer Perspektive betrachtet. Ich argumentiere, dass eine rechtliche Regelung aller Lebensgemeinschaften die individuelle…

Nr. 58 Regionalgericht Bern-Mittelland, Entscheid vom 04. Dezember 2012 - CIV 12 4529 P53

Art. 7 Abs. 2 lit. o Zivilstandsverordnung, Art. 14 BV, Art. 12 EMRK: Konversion einer gleichgeschlechtlichen Ehe in eine eingetragene Partnerschaft. Ändert ein Ehegatte während der Ehe sein…

L'impact de la procréation médicalement assistée sur l'établissement et la destruction du lien de filiation

Die Regeln des ZGB zur Entstehung des Kindesverhältnisses gehen von der natürlichen Kindszeugung aus. Der Gesetzgeber hat sich für die Frage, wer die rechtlichen Eltern des Kindes sind, für ein Konzept entschieden, bei dem vorwiegend biologische, aber auch sozio-affektive Elemente ausschlaggebend sind. Übergeordnetes Prinzip bleibt dabei das Wohl…

Obligations d'entretien et exécution forcée

Die Unterhaltsbeiträge haben Geldforderungen zum Gegenstand, deren Zwangsvollstreckung gemäss dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) erfolgt. Diese hauptsächlich auf Bestimmungen des Familien- und Kindesrechts beruhenden Ansprüche sind angesichts der Eigenschaft der berechtigten Person, die oft auf diese…

Le droit au mariage et à la famille

Das von der Bundesverfassung und von den Menschenrechten garantierte Recht auf Ehe und Familie gilt nicht unbeschränkt. Das verfassungsmässige Freiheitsrecht kann unter den in Art. 36 BV festgehaltenen Bedingungen des Bestehens einer gesetzlichen Grundlage, des Vorhandenseins eines öffentlichen Interesses, der Berücksichtigung der…

Le concubinage en droit suisse : état des lieux et réflexions prospectives

Die faktische Lebensgemeinschaft, das Konkubinat, ist durch das Fehlen einer rechtlichen Regelung seines Status gekennzeichnet. Der Gesetzgeber, dessen Begeisterung für das Familienrecht sich nicht auf die hier behandelte Ma-Aus der ZeitschriftFamPra.ch 4/2020 | S. 851–874Es folgt Seite №874⬆terie erstreckt, befasst…

Nr. 1 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 6. Oktober 2020 i.S. A. gegen B. - 5A_427/2020

Art. 13 PartG: Trennungsunterhalt nach kurzer eingetragener Partnerschaft. Bei der eingetragenen Partnerschaft ist, wie bei der Ehe, die Verständigung der Partner über die gemeinsame Lebenshaltung,…

Divorce en Suisse et immeubles en France : Essai de simplificaiton judiciaire

Die Zuständigkeit des mit der Scheidung befassten schweizerischen Gerichts umfasst auch die güterrechtliche Auseinandersetzung und den Entscheid über die in der Schweiz und im Ausland gelegenen Grundstücke. Das vom schweizerischen Gericht im Zusammenhang auf die güterrechtliche Auseinandersetzung anzuwendende Recht bestimmt alle zugehörigen oder…

Les moyens pour favoriser le concubin survivant sous l'angle de la prévoyance : une planification optimale ?

Der vorliegende Beitrag behandelt die verschiedenen im Bereich der beruflichen und individuellen Vorsorge bestehenden Möglichkeiten des künftigen de cujus, seinen hinterbliebenen Konkubinatspartner zu begünstigen. In erster Linie werden darin die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Einsetzung des hinterbliebenen Konkubinatspartners…

Obstacles à l'action en complément de divorce étranger tendant au partage de la prévoyance professionnelle

Seit dem 1. Januar 2017 erfordert eine im Ausland ausgesprochene Scheidung bei Vorhandensein von in der Schweiz befindlichen Vorsorgeguthaben eine Ergänzung betreffend Vorsorgeausgleich durch ein Urteil eines Schweizer Gerichts. Die Ergänzungsklage ist jedoch nur lückenhaft geregelt. Der vorliegende Beitrag, der sich an der Gerichtspraxis und der…

Le droit au mariage et à la famille

Das Recht auf Ehe und Gründung einer Familie wird sowohl durch die Bundesverfassung als auch durch die internationalen Menschenrechte geschützt. Um dieses Grundrecht zu umreissen, beschäftigt sich der vorliegende Beitrag insbesondere mit Art. 14 BV, wobei in einem ersten Schritt ein historischer Ver-Aus der ZeitschriftFamPra.ch 2/2011 | [wording…

Mariages forcés

Zwangsehen existieren in zahlreichen Regionen der Welt. In Europa stellt sich dieses Problem in erster Linie in den Immigrantengemeinschaften. Da diese Praktiken die Grundrechte eines Menschen verletzen, sind sie auch nicht mit Verweis auf kulturelle Unterschiede zu rechtfertigen. Um diese Problematik besser in den Griff zu bekommen, hat der…

De la motion Gutzwiller à l'Avant-projet du Conseil fédéral du 4 mars 2016: aperçu sommaire de la proposition de réforme

Der Bundesrat hat als Antwort auf die Motion 10.3524 von F. Gutzwiller eine weitläufige Reform des Erbrechts ausgearbeitet. Der Vorentwurf des neuen Gesetzes (VE) schlägt vor, die Pflichtteile der Abkommen und der Ehegatten um 1∕3 respektive 1∕2 zu reduzieren und das Pflichteil der Eltern abzuschaffen. Die (damit höhere) freie Quote würde die…

Nr. 8 Cour européenne des droits de l'homme, Arrêt du 22 novembre 2022 en la cause de D.B. et autres contre Suisse - 58817/15 et 58252/15

Art. 8 EMRK: Verletzung des Rechts des Kindes auf Achtung seines Privatlebens. Dem Beschwerdeführer, der in der Schweiz in eingetragener Partnerschaft lebt, war es über sieben Jahre nicht möglich,…

Quelques thèses sur le mariage et autres formes de ménage commun

Als gesellschaftlicher Begriff ist die Familie einem steten Wandel ausgesetzt. Letzteren muss das Recht nachvollziehen, darf ihn aber nicht erzwingen. Das heterogene und monogame Wesen der Ehe ist seit Jahrhunderten Grundstein von Familie und Kindesverhältnis und bildet Bestandteil des Schweizerischen Ordre Public. Damit wird jegliche generelle…

Konsequenz der Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs: Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare!?

Ein Überblick über die Rechtslage in Europa zeigt, dass bereits die meisten Staaten Rechte für gleichgeschlechtliche Paare vorsehen, die sich mehr und mehr in Richtung einer vollständigen Gleichstellung zur Ehe entwickeln. Grundsätzlich sieht der EGMR aber nach wie vor keine Diskriminierung darin, gleichgeschlechtlichen Paaren nicht den Weg zu…

La filiation pour les couples de même sexe sous l'angle du bien de l'enfant

Ist das schweizerische Kindesrecht mit dem Kindeswohl vereinbar? Ein Vergleich mit dem niederländischen und kalifornischen Recht zeigt, dass die Schweiz, trotz geplanter Änderung des Adoptionsrechts, an einem überholten Familienbild festhält. Eine Reform des Kindesrechts erscheint notwendig, um die verschiedenen Formen der Bezie-hungen gleich zu…

Nr. 59 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil Arrêt du 16 mai 2023 en la cause de A. contre B. - 5A_827/2022

Art. 13 Abs. 2 PartG, Art. 276 ZPO: Anrechenbare Grundbeträge. Die Anrechnung eines Grundbetrags von CHF 1700.– setzt voraus, dass die Beteiligten in einer Partnerschaft leben. Dies ist nicht der…

Nr. 27 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil Arrêt du 16 mars 2021 en la cause de A. contre B. - 5A_755/2020

Art. 27 PartG, Art. 274a ZGB: Persönlicher Verkehr mit Kindern nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft. Dem Ex-Partner des rechtlichen Elternteils kann ein Besuchsrecht eingeräumt werden,…
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