Suchergebnis für Offizialmaxime

Anwendung der Offizialmaxime im Prozess über den Volljährigenunterhalt

Art. 112 BGG, Art. 296 ZPO, Art. 125, 276 ff., 277 Abs. 2 ZGB: Anforderungen an Entscheide die der Beschwerde ans Bundesgericht unterliegen, Bindungswirkung von Rückweisungsentscheiden,…

Rechtsbegehren im Güterrecht

Güterrechtliche Rechtsbegehren sind derart bestimmt zu formulieren, dass sie im Falle der Gutheissung der Klage zum Entscheiddispositiv erhoben werden können. Soweit sie auf eine Geldzahlung lauten, sind sie zu beziffern. Von diesen Grundsätzen kann lediglich dann teilweise abgewichen werden, wenn die Aufhebung einer mehrfachen…

Nr. 12 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 15. November 2023 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_274/2023

Art. 112 BGG, Art. 296 ZPO, Art. 125, 276 ff., 277 Abs. 2 ZGB: Anforderungen an Entscheide, die der Beschwerde ans Bundesgericht unterliegen, Bindungswirkung von Rückweisungsentscheiden,…

Nr. 23 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 1. Dezember 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_549/2022

Art. 125, 122 f. ZGB, Art. 281 Abs. 1 ZPO: Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils bezüglich nachehelichen Unterhalts und Vorsorgeausgleich. Regelt das ausländische Scheidungsurteil die…

Nr. 25 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 23. Januar 2023 i.S. A. gegen B.C. und D.C. - 5A_550/2022

Art. 274a ZGB: Kein Anspruch des Grossvaters auf Kontakt zu seinen Enkeln. Können und wollen die Eltern ihrer Erziehungsverantwortung für ihre Kinder vollständig nachkommen, wurden in der bisherigen…

Die familienrechtlichen Verfahrensbestimmungen de lege lata und im Lichte der ZPO-Revision

Dieser Beitrag stellt zum einen das familienrechtliche Verfahren de lege lata in seinen Grundzügen dar und diskutiert dessen Unklarheiten. Zum anderen wird das familienrechtliche Verfahren de lege ferenda dargelegt und insbesondere hinsichtlich der Unklarheiten betreffend das vereinfachte Verfahren beleuchtet.

Nr. 56 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 16. August 2022 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_768/2021

Art 8 HUÜ: Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils, Auslegung von Art. 8 Abs. 1 HUÜ. Erweist sich ein ausländisches Scheidungsurteil als tatsächlich lückenhaft, hat das schweizerische…

Die Konkubinatsklausel - alter Zopf oder notwendiges Regulierungsinstrument?

Bei der Erstellung von Trennungs- oder Scheidungskonventionen werden in unstrittigen Verhältnissen seit einigen Jahrzehnten regelmässig sog. Konkubinatsklauseln in die Vereinbarungen aufgenommen. Die Klausel bewirkt, dass das Eingehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch die unterhaltsberechtigte Partei Anlass für eine Kürzung oder eine…

Nr. 39 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 28. März 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_112/2020

Art. 125, 163, 276 ZGB: Aufteilung des Unterhalts in Kindes- und Ehegatten- bzw. nachehelichen Unterhalt, Beginn der Übergangsfrist zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, Verwendung der frei werdenden…

Nr. 30 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 1. Februar 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_90/2021

Art. 277 Abs. 2, 10, 26 ZPO: Volljährigenunterhalt. Der Unterhaltsschuldner kann den Untergang seiner Unterstützungspflicht feststellen lassen, indem er den Beweis erbringt, dass die Bedingungen für den…

Nr. 33 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 12. Januar 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_75/2020

Art. 289 Abs. 2 ZGB: Subrogation des bevorschussenden Gemeinwesens, Sachlegitimation des Gemeinwesens im Verfahren. Bei der Subrogation nach Art. 289 Abs. 2 ZGB gehen das Stammrecht am Kindsunterhalt…

Nr. 34 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 4. Januar 2022 i.S. A. gegen C. - 5A_880/2020

Art. 129, 134, 279 ZGB, Art. 295 ZPO: Abänderung des Kindesunterhalts. Bei einer Abänderung von Kindesunterhalt, der in einem eherechtlichen Verfahren festgelegt wurde, ist auf Abänderung des…

Nr. 9 Amtsgericht, Familiengericht, Hamm, Entscheid vom 12. März 2021 - 3 F 25/21

Art. 23, 26 HKsÜ: Rechtsauskunft durch Verbindungsrichter. Um Auskunft zu dem anwendbaren ausländischen Recht und dessen konkreter Auslegung zu erlangen, kann sich das Familiengericht über den…

Nr. 15 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 13. Oktober 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_454/2020

Art. 277 ZGB, Art. 241 ZPO, Art. 112 OR: Durchsetzung des Volljährigenunterhalts. Die in einem gerichtlichen Verfahren abgeschlossene Elternvereinbarung über den Volljährigenunterhalt kann dem Kind…

Nr. 53 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 25. August 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_1072/2020

Art. 176 ZGB: Keine Anrechnung einer Treueprämie als Einkommen, Anrechnung eines eigenen Einkommens minderjähriger Kinder, Berechnung des Volljährigenunterhalts. Eine Treueprämie ist kein Entgelt…

Nr. 61 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 31. August 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_67/2021

Art. 298b Abs. 3^terZGB: Festlegung einer alternierenden Obhut bzw. Regelung der Betreuungsanteile, wenn die Kindseltern nach der Geburt des Kindes nie zusammengelebt haben. War der Betreuungsanteil…

Nr. 63 Kantonsgericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung Entscheid vom 26. Januar 2021 - 3B 19 55

Art. 122 Abs. 2, 296 Abs. 3 ZPO: Anordnung einer alternierenden Obhut. Fehlt es an einem rechtsgenüglich erhobenen Antrag auf Anordnung der alternierenden Obhut, kann eine solche auch nicht unter dem…

Die Berücksichtigung von bereits geleistetem Unterhalt im gerichtlichen Entscheid

Bei der Festsetzung von Ehegatten-, Kinder- und Partnerschaftsunterhalt werden unterhaltspflichtige Personen von den Gerichten regelmässig verpflichtet, Unterhalt rückwirkend für eine Zeitperiode vor Erlass des gerichtlichen Entscheides zu leisten. Dabei kann der Unterhaltschuldner vorbringen, er habe einen Teil oder den ganzen geschuldeten…

Nr. 40 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 30. März 2021 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_42/2020

Art. 176 ZGB: Berechnung des Ehegatten- und Kindesunterhalts. Für die Frage, in welchem Umfang dem hauptbetreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist, gilt grundsätzlich das…

Gemeinsame originäre Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare

Der Beitrag stellt die Frage, ob mit der gesetzlichen Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Elternschaft durch die Öffnung der Stiefkindadoption per 1. Januar 2018 und der neuen automatischen Entstehung des Kindesverhältnisses zur Ehefrau der gebärenden Mutter, die am 18. Dezember 2020 im Rahmen der «Öffnung der Ehe für alle» verabschiedet wurde…

Nr. 25 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 9. Februar 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_800/2019

Art. 179 ZGB, Art. 58 Abs. 1, 271 lit. a, 272, 276 Abs. 1, 277 Abs. 1, 296 Abs. 1 und 3 ZPO: Festlegung des Kindes- und Ehegattenunterhalts im Rahmen vorsorglicher Massnahmen. Zwischen dem Kindes- und dem…

Nr. 26 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 7. Dezember 2020 i.S. A. gegen B. - 5A_512/2020

Art. 311 ZPO, Art. 286 ZGB: Beginn der Rechtswirkungen einer Abänderungsklage. Eine vom Unterhaltsschuldner verlangte Abänderung der Unterhaltsleistung wirkt frühestens ab dem Zeitpunkt der…

Nr. 28 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 16. Februar 2021 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_647/2020

Art. 273 ff. ZGB: Keine zwangsweise Durchsetzung von Erinnerungskontakten. In der Lehre besteht keine Einigkeit darüber, ob eine zwangsweise Durchsetzung von Erinnerungskontakten (in jedem Fall) mit…

Nr. 56 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 26. Juni 2020 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_1031/2019

Art. 176 f. ZGB, 279 ZPO: Willkürliche Genehmigung einer Trennungsvereinbarung. Nach Art. 279 ZPO nimmt das Gericht insoweit eine inhaltliche Kontrolle der von den Ehegatten abgeschlossenen…

Nr. 63 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 30. Juni 2020 i.S. A. gegen B. - 5A_926/2019

Art. 276, 285 ZGB: Berechnung des Kindesunterhalts. Die Berücksichtigung eines Steueranteils im Bedarf des Kindes ist nicht bundesrechtswidrig. Variieren die Unterhaltsbeiträge über verschiedene Phasen…

Nr. 70 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 16. Juni 2020 i.S. A. gegen B. - 5A_789/2019

Art. 301 ff., 307 ZGB: Uneinigkeit sorgeberechtigter Eltern über die Masernimpfung der Kinder. Können sich die sorgeberechtigten Eltern nicht einigen, ob bei den Kindern eine Masernimpfung durchzuführen…

Die Rolle der Kindsvertretung

Die Rolle der Kindsvertretung ist in der Praxis teilweise noch immer unklar, was zu Missverständnissen, Irritationen sowie enttäuschten Erwartungen seitens der Beteiligten führen kann. Mitursächlich für die Unklarheit ist der Umstand, dass Lehre und Rechtsprechung sich diesbezüglich in grundlegenden Aspekten uneinig sind, was zu Konfusionen…

Die konkrete Berechnung von Kinderunterhaltsbeiträgen

Vor rund drei Jahren wurde das neue Kinderunterhaltsrecht in Kraft gesetzt. Die vorliegende Arbeit versucht, gestützt auf Entscheide der Zürcher Gerichte sowie anhand der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die aktuelle Praxis zusammenzufassen. Eingegangen wird neben der konkreten Berechnung von Kinderunterhaltsbeiträgen auf relevante…

Nr. 36 Kantonsgericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung Entscheid vom 5. Februar 2020 - 2020 II Nr. 2

Art. 298b Abs. 3 ZGB; Art. 224 Abs. 1, 295, 303 und 304 Abs. 2 ZPO: Regelung der Kinderbelange bei nichtverheirateten Eltern. Verfahrensart und Prozessparteien bei der gerichtlichen Zuständigkeit zur…

Nr. 3 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 25. November 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_204/2019

Art. 102 ff., 104 OR, Art. 124e Abs. 1, 185 ff. ZGB: Verzinsung des Rückforderungsanspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung, Höhe der Kapitalabfindung zwecks Vorsorgeausgleich. Die Verzinslichkeit…

Nr. 9 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 29. August 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_418/2019

Art. 298 ZGB: Antrag auf alternierende Obhut. Wird nur die Erteilung einer alternierenden Obhut verlangt, unter Beibehaltung der erstinstanzlichen festgelegten Betreuungsregelung, fehlt es an einem…

Schutz vor häuslicher Gewalt - zivilrechtliche Instrumente

Vorliegender Beitrag widmet sich dem Gewaltschutzartikel und dessen Geltendmachung in den verschiedenen möglichen Gerichtsverfahren und hält einige praktische Hinweise fest. Es kann festgehalten werden, dass eine sorgfältige Abklärung des Sachverhaltes, eine möglichst umfassende Dokumentation des Geschehenen und eine detaillierte Schilderung des…

Nr. 67 Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer Entscheid vom 31. Mai 2019 i.S. A. gegen C. - ZK 19 158

Art. 276 Abs. 2, 285 ZGB: Berechnung des Barunterhalts. Je nach den konkreten Umständen kann der Unterhaltsschuldnerin ein Arbeitsweg von zweimal 70 Minuten mit dem öffentlichen Verkehr zumutbar sein…

Nr. 68 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 26. August 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_244/2018

Art. 306 Abs. 2 und 3, 308 Abs. 2 ZGB, Art. 299 ZPO: Zulässigkeit der Vertretung des Kindes durch den obhutsberechtigten Elternteil im Unterhaltsprozess. Nicht nur in eherechtlichen Verfahren, sondern…

Alternierende Obhut auf einseitigen Antrag

Die alternierende Obhut muss von den Gerichten seit dem 1. Januar 2017 auch auf einseitigen Antrag hin geprüft werden. Das Bundesgericht hat die Kriterien, die es dabei zu berücksichtigen gilt, in zwei Leitentscheiden definiert. Die Arbeit untersucht die aktuelle Gerichtspraxis der unteren Instanzen in unterschiedlichen Kantonen sowie des…

Kostenfolgen in familienrechtlichen Prozessen

Wie in anderen Verfahren werden in familienrechtlichen Prozessen die Kosten von den Gerichten in Anwendung von Art. 106 ff. ZPO von Amtes wegen festgelegt. Dabei ergeben sich aber aufgrund der speziellen Fragestellungen im Familienrecht auf vielfältige Weise Abweichungen zu den im Gesetz allgemein formulierten Bestimmungen. Diese Arbeit zeigt auf,…

Die Finanzierung von familienrechtlichen Prozessen

Wer als Partei einen familienrechtlichen Prozess führen will oder in einen solchen verwickelt wird, wird unweigerlich mit der Frage konfrontiert, wer für dessen Kosten aufkommen soll oder kann. Sind zur Finanzierung des Prozesses nicht genügend Eigenmittel vorhanden, muss geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine andere am…

Die fürsorgerische Unterbringung von Minderjährigen

Sind in einem zivilrechtlichen Kindesschutzfall die Voraussetzungen erfüllt, dass ein (jugendlicher) Minderjähriger in einer geschlossenen oder psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden muss, hat ein entsprechender Entscheid der Kindesschutzbehörde die Bestimmungen zur fürsorgerischen Unterbringung Erwachsener sinngemäss anzuwenden (Ar…

Nr. 20 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 28. Dezember 2018 i.S. A., B. gegen Zivilstandsamt der Stadt Schaffhausen - 5A_764/2018

Art. 97a Abs. 1 ZGB: Ablehnung Eheschliessungsgesuch. Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte darf die Mitwirkung nur verweigern, wenn die zwei folgenden kumulativen Voraussetzungen erfüllt…

Nr. 32 Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht Entscheid vom 12. November 2018 i.S. A. gegen B./Burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (bKESB) Vorinstanz - KES 18 684

Art. 301, 310, 134 Abs. 3 und 4 ZGB: Gemeinsame elterliche Sorge, vorsorglicher Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts, Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes, Zuständigkeit bzgl. Änderung der…

Nr. 35 Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer Entscheid vom 30. Oktober 2018 i.S. A. gegen B. - ZK 17 340

Art. 277 Abs. 2 ZGB, Art. 295 f. ZPO, Art. 286 Abs. 3 ZGB: Volljährigenunterhalt; Prüfung der Anwendbarkeit von Art. 295 f. ZPO auf selbstständige Unterhaltsklagen volljähriger Kinder; Beitrag für…

Das im sozialen Nahraum traumatisierte Kind: Implikationen für die rechtliche, sozialarbeiterische und psychologische Praxis

Der regelmässige und für das Kind gedeihliche Kontakt zu beiden Elternteilen stellt ein wichtiges Element in der Persönlichkeits- und Identitätsentwicklung eines Kindes dar. In einem Spannungsverhältnis hierzu kann allerdings der Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung…

Selbständige Unterhaltsklagen mit Annexentscheid über die weiteren Kinderbelange - verfahrensrechtliche Fragen

Der vorliegende Beitrag untersucht verschiedene verfahrensrechtliche Fragen, die im Zusammenhang mit der neuen, um die annexweise zu beurteilenden «weiteren Kinderbelange» erweiterten Unterhaltsklage entstehen. Einerseits wird die sich aus der Annexzuständigkeit neu ergebende Kompetenzabgrenzung zwischen dem Unterhaltsgericht und der Kindesschutz…

Nr. 8 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 6. November 2018 i.S. A.A. gegen B., C.A. - 5A_103/2018

Art. 298 Abs. 1 ZGB, Art. 273 Abs. 1 ZGB: Zuteilung alleinige elterliche Sorge, dauerhafte Regelung/Anpassung Besuchsrecht, Annäherungsverbot ausserhalb der Besuchskontakte. Die gemeinsame elterliche…

Nr. 54 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 21. August 2018 i.S. A. gegen B., Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Innerschwyz - 5A_883/2017

Art. 273, Art. 308 Abs. 2 ZGB: Kompensation ausgefallener Besuchstage; Kompetenz des Beistandes, das Besuchsrecht verbindlich zu regeln. Für die Frage, ob ein ausgefallenes Besuchsrecht nachgeholt…

Nr. 58 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 21. September 2018 i.S. A. gegen B. - 5A_384/2018

Art. 125, 276 ff., 285 ZGB: Zumutbarkeit der (Wieder-)aufnahme und/oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit Kinderbetreuung. Im Sinne einer Richtlinie ist dem hauptbetreuenden Elternteil…

Praxisprobleme bei der Alimentenbevorschussung und der Vollstreckung von Unterhaltsbeiträgen

In BGE 143 III 177 hat das BGer entschieden, dass der Pflichtige, der seine bevorschusste Unterhaltsverpflichtung herabsetzen oder aufheben lassen will, das Kind und das bevorschussende Gemeinwesen zugleich ins Recht zu fassen hat. Begründet wurde dies damit, dass in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle eine Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge –…

Neues Kindesunterhaltsrecht - Bilanz nach einem Jahr

Das neue Kindesunterhaltsrecht ist seit über einem Jahr in Kraft. Noch immer werden in der Praxis diverse Fragen kontrovers diskutiert. Ausgehend von der Frage nach der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers und mit Blick auf die bisherige Gerichtspraxis wird im vorliegenden Beitrag zunächst der Frage nachgegangen, was unter dem Begriff der …

Nr. 23 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 12. Oktober 2017 i. S. Gemeindeamt des Kantons Zürich, Stadt Winterthur, Gemeinde Flums-Dorf gegen A., B. B. - 5A_590/2016

Art. 260a Abs. 1, 260b Abs. 1 ZGB, Art. 296 ZPO: Aktivlegitimation zur Anfechtung einer Kindesanerkennung, Beweisfragen im Abstammungsprozess. Voraussetzungen unter denen die Heimat- und die…

Art. 286 ZGB, Art. 52, 407b ZPO, Art 13c SchlT ZGB: Kindesunterhalt, Übergangsrechtliche Fragen.