From the magazine FamPra.ch 2/2019 | S. 544-550 The following page is 544

Nr. 20 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom i.S. A., B. gegen Zivilstandsamt der Stadt Schaffhausen – 5A_764/2018

Art. 97a Abs. 1 ZGB: Ablehnung Eheschliessungsgesuch.

Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte darf die Mitwirkung nur verweigern, wenn die zwei folgenden kumulativen Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss dem Gesuchsteller jeglicher Wille fehlen, eine eheliche Gemeinschaft zu…

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