Bundesgericht, Entscheid vom 14. Dezember 2017 - 5A_619/2017

Art. 286 ZGB, Art. 52, 407b ZPO, Art 13c SchlT ZGB: Kindesunterhalt, Übergangsrechtliche Fragen.

Kinderunterhaltsbeiträge für Kinder verheirateter, getrennter oder geschiedener Eltern können nur abgeändert werden, sich wenn seit deren Festsetzung die Situation wesentlich und dauerhaft verändert hat sodass die Verteilung der Unterhaltslast unter den Kindseltern nicht mehr ausgewogen erscheint. Das Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts ist in diesen Fällen per se kein Abänderungsgrund. Auf die am 1. Januar 2017 hängigen Verfahren findet das neue Recht ab dem Datum des Inkrafttretens Anwendung. Entsprechend ist der Unterhalt gegebenenfalls in zwei Phasen festzulegen. Neue Rechtsbegehren, die sich auf das neue Recht stützten, müssen im Rechtsmittelverfahren zulässig sein, wenn sie bei der nächsten Gelegenheit – in casu anlässlich der nächsten Verhandlung - gestellt werden; dies insbesondere wenn dadurch das Verfahren nicht unnötig erschwert wird und in Anbetracht dessen, dass für…

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