Suchergebnis für persönlicher Verkehr

Das Parlament revidiert das Familienrecht - was sagen Lehre und Praxis dazu?

Im Parlament sind derzeit mehrere Vorstösse hängig, mit denen das geltende Familienrecht (schon wieder) revidiert werden soll. Im Fokus steht dabei einerseits die alternierende Betreuung, die nach Ansicht einzelner Parlamentarier entweder gefördert oder als neues gesetzliches Regelmodell eingeführt werden soll. Andererseits sind Bestrebungen im…

Unterhaltsrecht in Fortsetzungsfamilien

Die steigende Anzahl von Fortsetzungsfamilien in der Schweiz führt zu deren vermehrter Involvierung in familienrechtliche Verfahren, in denen Unterhaltsansprüche und -pflichten strittig sind. Deren Berechnung gestaltet sich aufgrund diverser Besonderheiten sowie offener Fragen komplex. Diese werden im vorliegenden Beitrag übersichtsmässig…

Nr. 35 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 6. Februar 2023 i.S. A.A. gegen B.A., C.A. D.A - 5A_670/2022

Art. 389 ZGB: Durchführung des Covid-19-Impfprogramms bei einer urteilsunfähigen Person. Die Impfung stellt einen Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Integrität dar. Auch im Bereich des…

Nr. 62 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 23. Juni 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_589/2021

Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB: Bewilligung des Wechsels des Aufenthaltsorts der Kinder nach Brasilien. Die mit der Wegzugsfrage befasste Behörde hat zu beurteilen, ob das Kindeswohl besser gewahrt ist,…

Nr. 29 Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht Entscheid vom 26. August 2021 i.S. A. gegen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B., C. - 810 21 85

Art. 311 ZGB: Entzug bzw. teilweiser Entzug der elterlichen Sorge. Die Mitgliedschaft des Kindsvaters bei der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas, welche ihm gestützt auf seine Religionsfreiheit…

Nr. 13 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 16. November 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_340/2021

Art. 277 Abs. 2 ZGB: Volljährigenunterhalt. Für die Frage, ob Volljährigenunterhalt in persönlicher Hinsicht zumutbar ist, ist entscheidend, ob die Gründe für das Zerwürfnis ausschliesslich dem…

Nr. 61 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 31. August 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_67/2021

Art. 298b Abs. 3^terZGB: Festlegung einer alternierenden Obhut bzw. Regelung der Betreuungsanteile, wenn die Kindseltern nach der Geburt des Kindes nie zusammengelebt haben. War der Betreuungsanteil…

Nr. 64 Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Entscheid vom 1. Dezember 2020 - 400 20 230

Art. 301a Abs. 2 ZGB: Wechsel des Aufenthaltsorts der Kinder ins Ausland. Ist über einen Wechsel des Aufenthaltsorts der Kinder sowie über eine Obhutsumteilung zu entscheiden, muss gemäss Art. 301a…

Kontaktverweigerung, Kontaktabbruch und Kontaktanbahnung bei hochkonflikthaften Trennungen und Scheidungen sowie Elternbeziehungen

Kontaktverweigerung, Kontaktunterbrüche und Kontaktanbahnungen stellen uns in der Praxis immer wieder vor grosse Herausforderungen. Im Rahmen der familienrechtlichen Begutachtung und Beratung zeigt sich, dass die Art und Durchführung von Interventionen zur (Wieder-)Aufnahme von Kontakten, das Aufeinanderfolgen sowie die zeitliche Taktung einen…

Nr. 46 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 30. April 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_345/2020

Art. 298 Abs. 2^ter, 196 ff., 209 ZGB: Anordnung einer alternierenden Obhut in strittigen Verhältnissen, güterrechtliche Auseinandersetzung. Die Distanz zwischen den Wohnorten der Eltern spricht nur dann…

Gemeinsame originäre Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare

Der Beitrag stellt die Frage, ob mit der gesetzlichen Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Elternschaft durch die Öffnung der Stiefkindadoption per 1. Januar 2018 und der neuen automatischen Entstehung des Kindesverhältnisses zur Ehefrau der gebärenden Mutter, die am 18. Dezember 2020 im Rahmen der «Öffnung der Ehe für alle» verabschiedet wurde…

Aktuelle Entwicklungen im deutschen Familienrecht

In vielen Bereichen des deutschen Familienrechts besteht ein Reformbedarf, viele Reformprojekte sind auf dem Weg. Da die Legislaturperiode aber in diesem Sommer zu Ende gehen wird, werden möglicherweise nicht alle Reformprojekte verwirklicht werden können. Den Regierungsparteien scheint eine Verfassungsänderung, mit der Kinderrechte und das…

Nr. 27 Tribunal fédéral, II^e Cour de droit civil Arrêt du 16 mars 2021 en la cause de A. contre B. - 5A_755/2020

Art. 27 PartG, Art. 274a ZGB: Persönlicher Verkehr mit Kindern nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft. Dem Ex-Partner des rechtlichen Elternteils kann ein Besuchsrecht eingeräumt werden,…

Nr. 28 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 16. Februar 2021 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_647/2020

Art. 273 ff. ZGB: Keine zwangsweise Durchsetzung von Erinnerungskontakten. In der Lehre besteht keine Einigkeit darüber, ob eine zwangsweise Durchsetzung von Erinnerungskontakten (in jedem Fall) mit…

Das «gerichtsübliche» Besuchsrecht

Den jüngsten Gesetzesrevisionen im Kindesrecht war das Anliegen gemeinsam, eine möglichst gleichberechtigte Ausübung der Elternverantwortung nach Trennung oder Scheidung zu ermöglichen. Beim zum Regelfall gewordenen gemeinsamen Sorgerecht sieht das Gesetz inzwischen auch die Prüfung der alternierenden Obhut bzw. einer gemeinsamen Betreuung von…

Die Rolle der Kindsvertretung

Die Rolle der Kindsvertretung ist in der Praxis teilweise noch immer unklar, was zu Missverständnissen, Irritationen sowie enttäuschten Erwartungen seitens der Beteiligten führen kann. Mitursächlich für die Unklarheit ist der Umstand, dass Lehre und Rechtsprechung sich diesbezüglich in grundlegenden Aspekten uneinig sind, was zu Konfusionen…

Nr. 51 Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer Entscheid vom 26. Februar 2020 i.S. A. gegen C. - ZK 19 477

Art. 279 ZPO, Art. 13, 27 Abs. 2 PartG: Genehmigung einer Vereinbarung der Parteien, Regelung des persönlichen Verkehrs in einer eingetragenen Partnerschaft, Berechnung des partnerschaftlichen…

Die Stellung nahestehender Personen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht dient in erster Linie dem Schutz der Betroffenen bzw. dem Wohl des Kindes. Nahestehenden Personen kommt im Kindes- und Erwachsenenschutz eine dienende Funktion zu, um den Schutz der Betroffenen und der Kinder zu garantieren. Den nahestehenden Personen darüber hinaus eine verstärkte Rechtsposition einzuräumen…

Das österreichische Erwachsenenschutzrecht 2018

Das österreichische Erwachsenenschutzrecht hat zum 1.7.2018 das Sachwalterrecht abgelöst. Es wurde damit ein 4-Säulen-Modell, bestehend aus Vorsorgevollmacht, gewählter, gesetzlicher und gerichtlicher Erwachsenenvertretung geschaffen. Alle Vertretungsformen werden im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert. Die…

Das im sozialen Nahraum traumatisierte Kind: Implikationen für die rechtliche, sozialarbeiterische und psychologische Praxis

Der regelmässige und für das Kind gedeihliche Kontakt zu beiden Elternteilen stellt ein wichtiges Element in der Persönlichkeits- und Identitätsentwicklung eines Kindes dar. In einem Spannungsverhältnis hierzu kann allerdings der Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung…

Selbständige Unterhaltsklagen mit Annexentscheid über die weiteren Kinderbelange - verfahrensrechtliche Fragen

Der vorliegende Beitrag untersucht verschiedene verfahrensrechtliche Fragen, die im Zusammenhang mit der neuen, um die annexweise zu beurteilenden «weiteren Kinderbelange» erweiterten Unterhaltsklage entstehen. Einerseits wird die sich aus der Annexzuständigkeit neu ergebende Kompetenzabgrenzung zwischen dem Unterhaltsgericht und der Kindesschutz…

Nr. 8 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 6. November 2018 i.S. A.A. gegen B., C.A. - 5A_103/2018

Art. 298 Abs. 1 ZGB, Art. 273 Abs. 1 ZGB: Zuteilung alleinige elterliche Sorge, dauerhafte Regelung/Anpassung Besuchsrecht, Annäherungsverbot ausserhalb der Besuchskontakte. Die gemeinsame elterliche…

Der persönliche Verkehr

Trennungen und Scheidungen gehen mit der Reorganisation des Familienlebens einher, womit unter anderem der persönliche Verkehr zu regeln ist. Der urteilenden Behörde kommt bei der Regelung des Kontaktrechts, welche sich am konkreten Einzelfall zu orientieren hat, ein grosser Ermessensspielraum zu. Es ist bereits bei der Festsetzung des…

Neues Kindesunterhaltsrecht - Bilanz nach einem Jahr

Das neue Kindesunterhaltsrecht ist seit über einem Jahr in Kraft. Noch immer werden in der Praxis diverse Fragen kontrovers diskutiert. Ausgehend von der Frage nach der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers und mit Blick auf die bisherige Gerichtspraxis wird im vorliegenden Beitrag zunächst der Frage nachgegangen, was unter dem Begriff der …

Vollstreckung an der Person im Familienrecht

Im Familienrecht geht es immer wieder um bestimmte Verhaltensweisen. Im Vergleich zu Geldforderungen ist die Durchsetzung solcher Ansprüche sehr viel schwieriger. Zum Teil kann die Durchsetzung durch indirekten Zwang erreicht werden, weil bei der Festsetzung der Geldforderung ein bestimmtes Verhalten vorausgesetzt wird. Das ist aber nicht immer…

Die Siebte Spezialkommission der Haager Konferenz zur praktischen Handhabung der Übereinkommen über Kindesentführungen und Kindesschutz

An der Siebten Spezialkommission der Haager Konferenz zum HKÜ und HKsÜ wurde mit fast 300 Teilnehmenden aus der ganzen Welt ein Strauss von Themen abgehandelt. Für die Praxis am bedeutsamsten sind die Vereinheitlichung des Formulars für Rückführungsgesuche, die Erarbeitung eines Praxisleit-Aus der ZeitschriftFamPra.ch 2/2018 | [wording:page…

Nr. 25 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 11. September 2017 i. S. A., B., C., D. gegen F. - 5A_167/2017

Art. 273 ff. ZGB, Art. 342 ZPO: Vollstreckung eines bedingten Besuchsrechts. Gerade im Streit um die Vollstreckung des persönlichen Verkehrs zwischen Eltern und Kindern kann sich der…

Die elterliche Sorge - Entwicklungen in Lehre und Rechtsprechung

Die gemeinsame elterliche Sorge ist im schweizerischen Recht seit 1. Juli 2014 gesetzlich verankert. Die Gesetzesrevision fusst auf der Annahme, dass dem Wohl der minderjährigen Kinder am besten gedient ist, wenn die Eltern das Sorgerecht auch nach der Scheidung gemeinsam ausüben. Das Bundesgericht hat inzwischen umstrittene und für die Anwendung…

Verfahrensrechtliche Streiflichter zu den Revisionen der elterlichen Sorge und des Kindesunterhaltsrechts

Die Revisionen des Sorgerechts per 1. Juli 2014 und des Unterhaltsrechts per 1. Januar 2017 stellen die Praxis vor neue verfahrensrechtliche Herausforderungen, die sich nicht im Übergangsrecht erschöpfen. Im Zusammenspiel beider Revisionen stellen sich insbesondere bei der «Kompetenzattraktion» (Art. 298b Abs. 3 ZGB, 298d Abs. 3 ZGB sowie Art…

«Wir ziehen um?!» - wenn Eltern über den Aufenthaltsort des Kindes streiten

Seit dem 1. Juli 2014 regelt Art. 301a ZGB, auch bekannt als der «Zügelartikel», die Situation von Umzügen in getrennt lebenden Familien, insbesondere den Wechsel des Aufenthaltsortes von minderjährigen Kindern. Der vorliegende Beitrag geht in einem ersten Teil allgemein auf diese Bestimmung ein und stellt die bisherige Praxis dazu vor. In einem…