Art. 273 f. ZGB: Keine vorsorgliche Anordnung von Kontakten mit einem 4-jährigen Kind bei Aufenthalt des Besuchsberechtigten in Untersuchungshaft. Die Inhaftierung als solche schliesst im Grundsatz…
FamPra.ch Nummer 4/2023, 21. November 2023, S. 1060
Art. 310 Abs. 1, 446 Abs. 1 ZGB: Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts zur Verhinderung einer Zwangsverheiratung der minderjährigen Tochter. Die Gefahr, dass der minderjährigen Tochter bei einer…
FamPra.ch Nummer 4/2023, 21. November 2023, S. 1067
Art. 276, 285 ZGB: Zweistufig-konkrete Methode mit Überschussverteilung bei nicht miteinander verheirateten Eltern. Bei nicht miteinander verheirateten Eltern ist der Überschuss «nach grossen und…
FamPra.ch Nummer 4/2023, 21. November 2023, S. 1071
Art. 23 ff., 25 ZGB: Festlegung des Wohnsitzes eines minderjährigen Kindes bei alternierender Obhut. Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern…
FamPra.ch Nummer 4/2022, 11. November 2022, S. 1000
Art. 285 ZGB: Grundbeträge bei Wohngemeinschaften. Für eine Person in Wohngemeinschaft wird ein Grundbetrag von Fr. 1050.00 eingesetzt; soweit alleinerziehend, wird dieser Betrag bei einem…
FamPra.ch Nummer 4/2022, 11. November 2022, S. 1036
Der Vorsorgeauftrag hat sich als Instrument der eigenen Vorsorge in der Schweiz bewährt, und es ist damit zu rechnen, dass die Anzahl an Vorsorgeaufträgen weiter kontinuierlich steigen wird.149 Diese Erfolgsgeschichte widerspiegelt sich in einer Vielzahl von Angeboten beratender Institutionen, wie ein Vorsorgeauftrag auszugestalten ist. Trotzdem…
Art. 122 Abs. 2, 296 Abs. 3 ZPO: Anordnung einer alternierenden Obhut. Fehlt es an einem rechtsgenüglich erhobenen Antrag auf Anordnung der alternierenden Obhut, kann eine solche auch nicht unter dem…
FamPra.ch Nummer 4/2021, 4. November 2021, S. 1115
Art. 273 f., 276 ZGB: Regelung der Kostenfolgen eines begleiteten Besuchsrechts. Grundsätzlich gilt, dass die für ein begleitetes Besuchsrecht anfallenden Mehrkosten in der Regel von demjenigen…
FamPra.ch Nummer 4/2020, 4. November 2020, S. 1049
Art. 296 ff., 314a Abs. 1 ZGB, Art. 298 ZPO: Anhörung des Kindes im Rahmen der Regelung des Sorgerechts. Das Kind ist von der Regelung des Sorgerechts direkt betroffen. Im Streit der Eltern um die…
FamPra.ch Nummer 4/2020, 4. November 2020, S. 1075
Art. 306 Abs. 2 und 3, 308 Abs. 2 ZGB, Art. 299 ZPO: Zulässigkeit der Vertretung des Kindes durch den obhutsberechtigten Elternteil im Unterhaltsprozess. Nicht nur in eherechtlichen Verfahren, sondern…
FamPra.ch Nummer 4/2019, 7. November 2019, S. 1257
Art. 298b Abs. 3, 298d Abs. 3 ZGB, Art. 304 Abs. 2 ZPO: Zuständigkeitsabgrenzung zwischen KESB und Gericht. Sobald das Gericht mit einer Unterhaltsfrage befasst ist, hat die KESB ihre Entscheidkompetenz…
FamPra.ch Nummer 4/2019, 7. November 2019, S. 1264
Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht dient in erster Linie dem Schutz der Betroffenen bzw. dem Wohl des Kindes. Nahestehenden Personen kommt im Kindes- und Erwachsenenschutz eine dienende Funktion zu, um den Schutz der Betroffenen und der Kinder zu garantieren. Den nahestehenden Personen darüber hinaus eine verstärkte Rechtsposition einzuräumen…
Wie in anderen Verfahren werden in familienrechtlichen Prozessen die Kosten von den Gerichten in Anwendung von Art. 106 ff. ZPO von Amtes wegen festgelegt. Dabei ergeben sich aber aufgrund der speziellen Fragestellungen im Familienrecht auf vielfältige Weise Abweichungen zu den im Gesetz allgemein formulierten Bestimmungen. Diese Arbeit zeigt auf,…
Art. 133, 276, 285 ZGB: Zuteilung der Obhut, Berechnung des Betreuungsunterhalts. Bieten beide Eltern grundsätzlich gleich gute Voraussetzungen für die Betreuung des Kindes, ist besonders in knappen…
FamPra.ch Nummer 4/2019, 7. November 2019, S. 1235
Art. 273, Art. 308 Abs. 2 ZGB: Kompensation ausgefallener Besuchstage; Kompetenz des Beistandes, das Besuchsrecht verbindlich zu regeln. Für die Frage, ob ein ausgefallenes Besuchsrecht nachgeholt…
FamPra.ch Nummer 4/2018, 16. November 2018, S. 1046
Art. 274a Abs. 1 ZGB: Kontaktrecht der Grosseltern. Der persönliche Verkehr zwischen Dritten und dem Kind leitet seine Rechtfertigung einzig aus dem Interesse des Kindes her, unter Ausschluss der…
FamPra.ch Nummer 4/2018, 16. November 2018, S. 1051
In BGE 143 III 177 hat das BGer entschieden, dass der Pflichtige, der seine bevorschusste Unterhaltsverpflichtung herabsetzen oder aufheben lassen will, das Kind und das bevorschussende Gemeinwesen zugleich ins Recht zu fassen hat. Begründet wurde dies damit, dass in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle eine Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge –…
Art. 445 Abs. 3 i.V.m. 314 Abs. 1, 315a Abs. 2, 315b Abs. 1 Ziff. 2 ZGB: Keine Änderung der einmal gegebenen (funktionellen) Zuständigkeit der Rechtsmittelbehörde. Nach dem Erlass eines…
FamPra.ch Nummer 4/2018, 16. November 2018, S. 1133
Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 310 Abs. 1 und 3 ZGB: Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren, Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Der aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK fliessende Anspruch auf eine (publikums-…
FamPra.ch Nummer 4/2018, 16. November 2018, S. 1138
Die Revisionen des Sorgerechts per 1. Juli 2014 und des Unterhaltsrechts per 1. Januar 2017 stellen die Praxis vor neue verfahrensrechtliche Herausforderungen, die sich nicht im Übergangsrecht erschöpfen. Im Zusammenspiel beider Revisionen stellen sich insbesondere bei der «Kompetenzattraktion» (Art. 298b Abs. 3 ZGB, 298d Abs. 3 ZGB sowie Art…
Art. 314a ZGB: Koordination des Asylverfahrens mit dem Kindesschutzverfahren, Bestellung einer Vertretung für das Kind im Kindesschutzverfahren. Bezüglich der Koordination des Asylverfahrens und des…
FamPra.ch Nummer 4/2017, 1. November 2017, S. 1148
Art. 307 Abs. 3 ZGB: Erteilung einer Weisung zur Inanspruchnahme einer professionellen Beratung. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist befugt, den Eltern eine Weisung zur Durchführung einer…
FamPra.ch Nummer 4/2017, 1. November 2017, S. 1153
Art. 5 HEsÜ: Internationale Zuständigkeit für den Erlass von Erwachsenenschutzmassnahmen. Grundsätzlich sind die Behörden am gewöhnlichen Aufentenhaltsort der betroffenen Person zuständig für die…
FamPra.ch Nummer 4/2017, 1. November 2017, S. 1167
Art. 308 ZGB: Keine Errichtung einer Beistandschaft bei elterlichen Bemühungen, die Kindeswohlgefährdung abzuwenden. Die Beistandschaft setzt wie jede Kindesschutzmassnahme voraus, dass das Wohl…
FamPra.ch Nummer 4/2017, 1. November 2017, S. 1142
Der Betreuungsvertrag zwischen Bewohnerin oder Bewohner und Wohn- und Pflegeeinrichtung ist trotz zunehmender Verbreitung und trotz seiner lebensprägenden Bedeutung für Menschen im hohen Alter im schweizerischen Zivilrecht marginal geregelt. Dies etwa im Gegensatz zu einem Vorsorgeauftrag (Art. 360 ff. ZGB) oder zu anderen…
Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht verpflichtet die Behörde, den entscheidrelevanten Sachverhalt von Amtes wegen umfassend abzuklären. Mit welchen Beweismitteln dies geschieht, ist grundsätzlich von der Behörde nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden. Allerdings erachten es die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die herrschende Lehre…
Der vorliegende Aufsatz beleuchtet den Übergang zum revidierten Kindesunterhaltsrecht (Betreuungsunterhalt) und widmet sich unter anderem folgenden Fragen: Was gilt in Verfahren, die beim Inkrafttreten der Bestimmungen über den Betreuungsunterhalt am 1. Januar 2017 rechtshängig sind? Was gilt für bestehende Unterhaltstitel? Ausserdem wird auf die…
Art. 308 ZGB: Ernennung einer Beistandschaft zur Feststellung der Vaterschaft und Wahrung des Unterhaltsanspruchs des Kindes. Weigert sich die Kindsmutter eines ausserehelichen Kindes, die Identität…
FamPra.ch Nummer 4/2016, 7. November 2016, S. 1053
Die Kritik an den neuen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) reisst seit ihrer Einführung 2013 nicht ab. Der vorliegende Artikel fragt aus historischer Perspektive nach Gründen dafür und nennt drei Problembereiche: 1) «Fortschrittlichkeit» ist nicht legislatorisch zu deklarieren. 2) Das weitgehende Ausblenden interventionistischer…
Art. 301a Abs. 2 lit. b ZGB: Zustimmungserfordernis beim Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes. Hat der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung des Sorgerechts oder…
FamPra.ch Nummer 4/2016, 7. November 2016, S. 1018
Art. 301a ZGB: Kriterien für die Bewilligung des Wegzugs des Kindes ins Ausland, wenn beide Elternteile das Kind bisher je zur Hälfte betreut haben. Bei der Beurteilung der Wegzugsfrage ist…
FamPra.ch Nummer 4/2016, 7. November 2016, S. 1029
Art. 301a ZGB: Voraussetzungen für die Bewilligung der Verlegung des Aufenthaltsortes eines Kindes ins Ausland. Möchte ein Elternteil den Aufenthaltsort des Kindes ins Ausland verlegen, ist die…
FamPra.ch Nummer 4/2016, 7. November 2016, S. 1036
Seit etwas mehr als einem Jahr ist die Gesetzesnovelle zur Revision der Bestimmungen über die elterliche Sorge in Kraft. Nunmehr legt das Gesetz ausdrücklich den Grundsatz fest, dass Kinder, solange sie minderjährig sind, unter der elterlichen Sorge von Mutter und Vater stehen (Art. 296 Abs. 2 ZGB). Ziel der Revision war es denn auch, dass…
Die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen beschäftigt die politische Schweiz. Zurzeit wird ein Bundesgesetz ausgearbeitet, das zusätzlich zur Anerkennung des zugefügten Unrechts auch einen finanziellen Solidaritätsbeitrag für die Opfer vorsieht. Administrative Versorgungen waren in der Schweiz bis 1981 zulässig. Erst anlässlich der…