Auch ein künftiges Familienrecht kann sich an den Leitprinzipien der französischen Revolution messen: Liberté – Egalité – Fraternité. Für das Familienrecht bedeutet dies, dass jede Person als selbständiges Individuum frei seine Lebensweise bestimmen können muss. Liberté: Es muss die Wahlfreiheit zwischen familiären Bindungen und ungebundenem…
In BGE 143 III 177 hat das BGer entschieden, dass der Pflichtige, der seine bevorschusste Unterhaltsverpflichtung herabsetzen oder aufheben lassen will, das Kind und das bevorschussende Gemeinwesen zugleich ins Recht zu fassen hat. Begründet wurde dies damit, dass in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle eine Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge –…
Art. 301a ZGB: Voraussetzungen für die Bewilligung der Verlegung des Aufenthaltsortes eines Kindes ins Ausland. Möchte ein Elternteil den Aufenthaltsort des Kindes ins Ausland verlegen, ist die…
FamPra.ch Nummer 4/2016, 7. November 2016, S. 1036
Der Betreuungsvertrag zwischen Bewohnerin oder Bewohner und Wohn- und Pflegeeinrichtung ist trotz zunehmender Verbreitung und trotz seiner lebensprägenden Bedeutung für Menschen im hohen Alter im schweizerischen Zivilrecht marginal geregelt. Dies etwa im Gegensatz zu einem Vorsorgeauftrag (Art. 360 ff. ZGB) oder zu anderen…
Art. 276, 285 ZGB: Zweistufig-konkrete Methode mit Überschussverteilung bei nicht miteinander verheirateten Eltern. Bei nicht miteinander verheirateten Eltern ist der Überschuss «nach grossen und…
FamPra.ch Nummer 4/2023, 21. November 2023, S. 1071
Art. 133, 276, 285 ZGB: Zuteilung der Obhut, Berechnung des Betreuungsunterhalts. Bieten beide Eltern grundsätzlich gleich gute Voraussetzungen für die Betreuung des Kindes, ist besonders in knappen…
FamPra.ch Nummer 4/2019, 7. November 2019, S. 1235
Wie in anderen Verfahren werden in familienrechtlichen Prozessen die Kosten von den Gerichten in Anwendung von Art. 106 ff. ZPO von Amtes wegen festgelegt. Dabei ergeben sich aber aufgrund der speziellen Fragestellungen im Familienrecht auf vielfältige Weise Abweichungen zu den im Gesetz allgemein formulierten Bestimmungen. Diese Arbeit zeigt auf,…
Art. 308 ZGB: Ernennung einer Beistandschaft zur Feststellung der Vaterschaft und Wahrung des Unterhaltsanspruchs des Kindes. Weigert sich die Kindsmutter eines ausserehelichen Kindes, die Identität…
FamPra.ch Nummer 4/2016, 7. November 2016, S. 1053
Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht verpflichtet die Behörde, den entscheidrelevanten Sachverhalt von Amtes wegen umfassend abzuklären. Mit welchen Beweismitteln dies geschieht, ist grundsätzlich von der Behörde nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden. Allerdings erachten es die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die herrschende Lehre…
Die Revisionen des Sorgerechts per 1. Juli 2014 und des Unterhaltsrechts per 1. Januar 2017 stellen die Praxis vor neue verfahrensrechtliche Herausforderungen, die sich nicht im Übergangsrecht erschöpfen. Im Zusammenspiel beider Revisionen stellen sich insbesondere bei der «Kompetenzattraktion» (Art. 298b Abs. 3 ZGB, 298d Abs. 3 ZGB sowie Art…
Art. 122 Abs. 2, 296 Abs. 3 ZPO: Anordnung einer alternierenden Obhut. Fehlt es an einem rechtsgenüglich erhobenen Antrag auf Anordnung der alternierenden Obhut, kann eine solche auch nicht unter dem…
FamPra.ch Nummer 4/2021, 4. November 2021, S. 1115
Der vorliegende Aufsatz beleuchtet den Übergang zum revidierten Kindesunterhaltsrecht (Betreuungsunterhalt) und widmet sich unter anderem folgenden Fragen: Was gilt in Verfahren, die beim Inkrafttreten der Bestimmungen über den Betreuungsunterhalt am 1. Januar 2017 rechtshängig sind? Was gilt für bestehende Unterhaltstitel? Ausserdem wird auf die…
Art. 23 ff., 25 ZGB: Festlegung des Wohnsitzes eines minderjährigen Kindes bei alternierender Obhut. Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern…
FamPra.ch Nummer 4/2022, 11. November 2022, S. 1000
Die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen beschäftigt die politische Schweiz. Zurzeit wird ein Bundesgesetz ausgearbeitet, das zusätzlich zur Anerkennung des zugefügten Unrechts auch einen finanziellen Solidaritätsbeitrag für die Opfer vorsieht. Administrative Versorgungen waren in der Schweiz bis 1981 zulässig. Erst anlässlich der…
Art. 310 Abs. 3 ZGB: Keine Rückplatzierung der Kinder von der Grossmutter zur Kindsmutter. Eltern, die sich trotz Fremdplatzierung um den Aufbau und die Pflege einer persönlichen Beziehung zu…
Art. 285 ZGB: Grundbeträge bei Wohngemeinschaften. Für eine Person in Wohngemeinschaft wird ein Grundbetrag von Fr. 1050.00 eingesetzt; soweit alleinerziehend, wird dieser Betrag bei einem…
FamPra.ch Nummer 4/2022, 11. November 2022, S. 1036
Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht dient in erster Linie dem Schutz der Betroffenen bzw. dem Wohl des Kindes. Nahestehenden Personen kommt im Kindes- und Erwachsenenschutz eine dienende Funktion zu, um den Schutz der Betroffenen und der Kinder zu garantieren. Den nahestehenden Personen darüber hinaus eine verstärkte Rechtsposition einzuräumen…
Art. 273 f., 276 ZGB: Regelung der Kostenfolgen eines begleiteten Besuchsrechts. Grundsätzlich gilt, dass die für ein begleitetes Besuchsrecht anfallenden Mehrkosten in der Regel von demjenigen…
FamPra.ch Nummer 4/2020, 4. November 2020, S. 1049
Art. 274a Abs. 1 ZGB: Kontaktrecht der Grosseltern. Der persönliche Verkehr zwischen Dritten und dem Kind leitet seine Rechtfertigung einzig aus dem Interesse des Kindes her, unter Ausschluss der…
FamPra.ch Nummer 4/2018, 16. November 2018, S. 1051
Art. 301a ZGB: Kriterien für die Bewilligung des Wegzugs des Kindes ins Ausland, wenn beide Elternteile das Kind bisher je zur Hälfte betreut haben. Bei der Beurteilung der Wegzugsfrage ist…
FamPra.ch Nummer 4/2016, 7. November 2016, S. 1029
Art. 450 ff. ZGB: Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung. Die Regelung betreffend Parteientschädigung wollte der Gesetzgeber den Kantonen überlassen…
FamPra.ch Nummer 4/2014, 17. November 2014, S. 1129
Art. 298d Abs. 2 ZGB: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Für die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge nach Art. 298 ff. ZGB gelten nicht die gleichen Voraussetzungen wie für den auf Art…
Art. 306 Abs. 2 und 3, 308 Abs. 2 ZGB, Art. 299 ZPO: Zulässigkeit der Vertretung des Kindes durch den obhutsberechtigten Elternteil im Unterhaltsprozess. Nicht nur in eherechtlichen Verfahren, sondern…
FamPra.ch Nummer 4/2019, 7. November 2019, S. 1257
Art. 301a Abs. 2 lit. b ZGB: Zustimmungserfordernis beim Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes. Hat der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung des Sorgerechts oder…
FamPra.ch Nummer 4/2016, 7. November 2016, S. 1018
Art. 307 Abs. 3 ZGB: Erteilung einer Weisung zur Inanspruchnahme einer professionellen Beratung. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist befugt, den Eltern eine Weisung zur Durchführung einer…
FamPra.ch Nummer 4/2017, 1. November 2017, S. 1153
Art. 273, 274 Abs. 2 ZGB: Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs, Beachtlichkeit der Wünsche oder des Willens des Kindes. Bei älteren Kindern rückt ein konstant und nachdrücklich geäusserter Wille…
Art. 308 ZGB: Keine Errichtung einer Beistandschaft bei elterlichen Bemühungen, die Kindeswohlgefährdung abzuwenden. Die Beistandschaft setzt wie jede Kindesschutzmassnahme voraus, dass das Wohl…
FamPra.ch Nummer 4/2017, 1. November 2017, S. 1142
Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 310 Abs. 1 und 3 ZGB: Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren, Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Der aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK fliessende Anspruch auf eine (publikums-…
FamPra.ch Nummer 4/2018, 16. November 2018, S. 1138
Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – ein Eingriffsrecht – ist wie das bisherige Vormundschaftsrecht rechtstheoretisch dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Nach Lehre und Rechtsprechung gilt es aber als formelles Bundeszivilrecht. Der Versuch, mit der Revision des ZGB gleichzeitig das Verfahren bundesrechtlich zu regeln, scheiterte. Auf…
Melderechte, Meldepflichten, Mitwirkungspflichten und Amtshilfe werden im revidierten Erwachsenenschutzrecht neu geregelt. Sie sind massgebliche Elemente des Informationsaustausches und somit der Zusammenarbeit von Dritten mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Der Aufsatz beleuchtet einerseits das Verhältnis zum Datenschutzrecht,…
Art. 314a ZGB: Koordination des Asylverfahrens mit dem Kindesschutzverfahren, Bestellung einer Vertretung für das Kind im Kindesschutzverfahren. Bezüglich der Koordination des Asylverfahrens und des…
FamPra.ch Nummer 4/2017, 1. November 2017, S. 1148
Art. 296 ff., 314a Abs. 1 ZGB, Art. 298 ZPO: Anhörung des Kindes im Rahmen der Regelung des Sorgerechts. Das Kind ist von der Regelung des Sorgerechts direkt betroffen. Im Streit der Eltern um die…
FamPra.ch Nummer 4/2020, 4. November 2020, S. 1075