Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG, Art. 450 ZGB: Beschwerdelegitimation der KESB. Die KESB, als verfügende Behörde, ist zwar sowohl im kantonalen Beschwerdeverfahren wie auch bei der Beschwerde in…
Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1, 5 Ziff. 4 EMRK, Art. 439 Abs. 1 ZGB: Qualifikation der KESB als unabhängiges Gericht. Bei der KESB handelt es sich um ein Gericht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6…
Art. 266 ZGB: Erwachsenenadoption, Erfordernis einer fünfjährigen Hausgemeinschaft. Die Adoption einer volljährigen Person hat Ausnahmecharakter und unterliegt gegenüber der Adoption…
An KESB-Entscheide müssen hohe qualitative Anforderungen gestellt werden, weil sie regelmässig in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen. Aufgrund der komplexen, mehrdimensionalen Problemstellungen ist der interdisziplinäre Ansatz folgerichtig und zielführend. Entscheidend ist allerdings nicht alleine die Zusammensetzung der KESB mit…
Art. 450c, 301a Abs. 2 ZGB, Art. 304 Abs. 2 ZPO: Zuständigkeit für den Entscheid über den Wegzug des Kindes, Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen den Entscheid über den Umzug des…
Art. 314 i.V.m. Art. 442 Abs. 1 und 5 ZGB: Zuständigkeit der KESB. Zuständig für den Erlass einer Massnahme ist die KESB am Wohnsitz der betroffenen Person. Ist ein Verfahren rechtshängig, bleibt die…
Art. 6 EMRK, Art. 301a Abs. 1 ZGB: Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Schreibt das anwendbare Prozessrecht eine Verhandlung nicht zwingend vor, verzichtet eine Partei dann…
Art. 23, 26 HKsÜ: Rechtsauskunft durch Verbindungsrichter. Um Auskunft zu dem anwendbaren ausländischen Recht und dessen konkreter Auslegung zu erlangen, kann sich das Familiengericht über den…
Art. 314a ZGB, Art. 298 Abs. 1 ZPO: Anhörung des Kindes. Das Recht des Kindes auf Anhörung steht nicht unter dem Vorbehalt, dass sich das Kind nicht in einem Loyalitätskonflikt befindet. Sind die…
Art. 426 ZGB: Keine fürsorgerische Unterbringung allein wegen Fremdgefährdung. Art. 426 ZGB stellt keine genügende gesetzliche Grundlage für die Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung allein…
Art. 264 ff. ZGB, Art. 27 Abs. 1 IPRG, Art. 8 EMRK: Aufhebung der Adoption. Ein russisches Urteil, das die Aufhebung der Adoption anordnet, verstösst nicht gegen den materiellen Ordre public der…
Art. 287 Abs. 1 ZGB: Genehmigung eines Unterhaltsvertrags. Unterhaltsverträge werden für das Kind erst mit Genehmigung durch die Kindesschutzbehörde verbindlich. Für den Unterhaltsschuldner ist der…
Art. 273, 274 Abs. 3, 308 ZGB: Regelung des persönlichen Verkehrs, Anordnung einer Beistandschaft. Eine Gefährdung des Wohls des Kindes, die den Entzug oder die Verweigerung des Besuchsrechts…
Art. 274a, 297 ZGB: Voraussetzungen für die Übertragung des Sorgerechts nach dem Tod eines Elternteils, Besuchsrecht eines Dritten. Verstirbt der Inhaber der alleinigen elterlichen Sorge, überträgt…
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Frage, wie die im Zeitpunkt der Zeugung bereits geplante gemeinsame Elternschaft von Regenbogenfamilien rechtlich hergestellt werden kann. Um das Kindesverhältnis zum Co-Elternteil (d.h. zum zunächst «nur» sozialen Elternteil) zu begründen, ist de lege lata sowie teilweise auch nach Inkrafttreten der …
Art. 298b Abs. 2, 298d Abs. 1 ZGB, Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB: Zuteilung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern. Die Übergangsbestimmung von Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB kommt zum Zug, wenn es…
Art. 298 Abs. 2 und 3, 298d Abs. 3 ZGB: KESB oder Gericht – welche Behörde ist zuständig für den Entscheid über den Wechsel von der Alleinsorge eines Elternteils zur gemeinsamen elterlichen Sorge?…
Art. 301a ZGB: Übersiedlung einer nicht allein sorgeberechtigten Mutter mit dem Kind von der Schweiz ins Ausland. Art. 301a ZGB räumt dem ebenfalls sorgeberechtigten, aber nicht hauptbetreuenden…
Art. 449a ZGB: Bestellung eines Verfahrensbeistandes. Im Verfahren betreffend Entzug der Obhut gilt auch die Kindsmutter als betroffene Person im Sinne von Art. 449a ZGB. Ein Anspruch auf die…
Art. 301a ZGB: Kriterien der Obhutszuteilung bei Wegzugswunsch eines Elternteils. Im Kontext des Auswanderungswunsches eines Elternteils ist dessen Niederlassungsfreiheit zu respektieren. Nach einer…
Art. 4 ff. PAVO, § 2 Abs. 2 EGZGB/SO: Legitimation zur Anfechtung des Entscheids über die Pflegekinderbewilligung. Die leibliche Mutter der Pflegekinder ist nicht legitimiert, den Entscheid über…
Art. 298 ZGB: Antrag auf alternierende Obhut. Wird nur die Erteilung einer alternierenden Obhut verlangt, unter Beibehaltung der erstinstanzlichen festgelegten Betreuungsregelung, fehlt es an einem…
Art. 298b Abs. 2, 298d ZGB. Absehen von der Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Beschränkt sich der Elternkonflikt nicht bloss auf die alltägliche Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs,…
Art. 296, 298 ff. ZGB: Kein Abweichen vom Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass dem Wohl des Kindes am besten gedient ist, wenn die Eltern die elterliche…
Art. 306 Abs. 3, 416 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB: Zustimmung der KESB zu einem Erbteilungsvertrag für die minderjährigen Kinder. Haben Eltern in einer Angelegenheit Interessen, die denjenigen des Kindes…
Art. 276 i.V.m. 285 ZGB: Unzulässigkeit eines Methodenmix bei der Berechnung des Barunterhalts. Für die ermessensweise Begrenzung des dem Kind zustehenden Überschussanteils darf nicht am…
Art. 296 Abs. 1 ZPO, Art. 296 ff. ZGB: Obhutszuteilung, Aktualität eines Gutachtens über Kinderbelange. Einem Gutachten, das ca. 3 Jahre vor einem Entscheid über die Regelung der Obhut erstellt…
Herausgeberschaft: Christiana Fountoulakis, Kurt Affolter-Fringeli, Yvo Biderbost, Daniel SteckHerausgeberschaft: , , , , Fachhandbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Wenn Eltern sich trennen, muss die Familie ihren Alltag neu organisieren. Bestehende Betreuungsarrangements müssen entsprechend den Bedürfnissen und Möglichkeiten von Kindern und Eltern angepasst oder neu ausgehandelt werden. Eine schweizweite repräsentative Onlinebefragung bei 2868 Müttern und Vätern zeigt, dass die Entweder-oder-Regelung …
Vorliegender Beitrag widmet sich dem Gewaltschutzartikel und dessen Geltendmachung in den verschiedenen möglichen Gerichtsverfahren und hält einige praktische Hinweise fest. Es kann festgehalten werden, dass eine sorgfältige Abklärung des Sachverhaltes, eine möglichst umfassende Dokumentation des Geschehenen und eine detaillierte Schilderung des…
Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Staaten zu vermehrter Unterstützung in der Entscheidfindung, zu sog. Supported Decision Making und Selbstbestimmung. Dies hat auch Auswirkungen auf den Erwachsenenschutz. Das revidierte schweizerische Recht beinhaltet Massnahmen, die Substitute Decision Making fokussieren, und andere, die eher…
Art. 298 ZPO, Art. 276, 285, 298 Abs. 2ter ZGB: Anhörung des Kindes, Absehen von der Anordnung einer alternierenden Obhut, rückwirkende Anrechnung eines hypothetischen Einkommens. Die Pflicht, ein Kind…
Art. 274 f. ZGB: Beschränkung des persönlichen Verkehrs fast erwachsener Jugendlicher auf zwei gemeinsame Essen im Monat. Die Beschränkung des persönlichen Verkehrs kann im Einzelfall aufgrund…
Die Reform des Rechts zur elterlichen Sorge wird dazu führen, dass inskünftig die meisten Kinder unter gemeinsamer elterlicher Sorge aufwachsen werden, was aus Kinderoptik grundsätzlich zu begrüssen ist. Leider hat der Gesetzgeber das Ziel, die Bestimmungen zivilstandsneutral umzusetzen, nicht vollständig erreicht. Es ist zu hoffen, dass die…
Gegenstand der diesjährigen Rechtsprechungsübersicht bildet ein Grundsatzurteil zum Familiennachzug, wonach auch gefestigt aufenthaltsberechtigte Personen ohne Niederlassungsbewilligung oder Bindung zu Familienangehörigen, die einen Aufenthaltsanspruch haben, einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug haben. Das entsprechende, zur Publikation…
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit «vorsorglichen» Unterhaltsbeiträgen – namentlich ehelichen (Art. 163 ff. ZGB) und nachehelichen Unterhaltsansprüchen (Art. 125 ff. ZGB) sowie Kindesunterhalt (Art. 276 ff. ZGB) –, die in Eheschutz- bzw. vorsorglichen Massnahmeverfahren, im Rahmen vorsorglicher Massnahmen in Verfahren betreffend…
In der Schweiz sollen nach einer Gesetzesinitiative alle gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaften für alle Personen unabhängig von ihrem Geschlecht geöffnet werden. Daraus ergeben sich gewichtige Folgen für verschiedenste Rechtsbereiche. Der Beitrag wirft mögliche Fragen auf und beschäftigt sich zunächst mit der gesetzestechnischen Umsetzung…
Familien pflegen unterschiedlichste Betreuungsmodelle. Dies gilt für Familien, die zusammen leben, ebenso wie für Familien nach Trennung und Scheidung. Trennen sich die Eltern, müssen sie die Betreuung der Kinder gemeinsam neu vereinbaren. Gelingt dies nicht und es kommt zum Streitfall, müssen diese Familien zur Regelung der Kinderbelange das…
Im Parlament sind derzeit mehrere Vorstösse hängig, mit denen das geltende Familienrecht (schon wieder) revidiert werden soll. Im Fokus steht dabei einerseits die alternierende Betreuung, die nach Ansicht einzelner Parlamentarier entweder gefördert oder als neues gesetzliches Regelmodell eingeführt werden soll. Andererseits sind Bestrebungen im…
Trotz den verschiedenen völker- und verfassungsrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen, ihres Familienlebens und vor Diskriminierung wird festgestellt, dass weltweit immer noch Mädchen und Frauen mit geistigen Behinderungen mit grossen Einschränkungen bezüglich ihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheit…