Suchergebnis für Subsidiarität

Die Rechtsprechung des Jahres 2022 im familienbezogenen Migrationsrecht

Die Rechtsprechungsübersicht behandelt die ersten bundesverwaltungsgerichtlichen Urteile zum Schutzstatus S. Weiter wird die Rechtsprechung zum Recht auf Achtung des Privatlebens dargestellt (Art. 13 BV und Art. 8 EMRK). Im Bereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens sind mehrere Urteile zum umgekehrten Familiennachzug der Eltern durch…

Nr. 56 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 16. August 2022 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_768/2021

Art 8 HUÜ: Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils, Auslegung von Art. 8 Abs. 1 HUÜ. Erweist sich ein ausländisches Scheidungsurteil als tatsächlich lückenhaft, hat das schweizerische…

Nr. 29 Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht Entscheid vom 26. August 2021 i.S. A. gegen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B., C. - 810 21 85

Art. 311 ZGB: Entzug bzw. teilweiser Entzug der elterlichen Sorge. Die Mitgliedschaft des Kindsvaters bei der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas, welche ihm gestützt auf seine Religionsfreiheit…

Gesetzgebungsarbeiten auf Bundesebene

Die Stellung nahestehender Personen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht dient in erster Linie dem Schutz der Betroffenen bzw. dem Wohl des Kindes. Nahestehenden Personen kommt im Kindes- und Erwachsenenschutz eine dienende Funktion zu, um den Schutz der Betroffenen und der Kinder zu garantieren. Den nahestehenden Personen darüber hinaus eine verstärkte Rechtsposition einzuräumen…

Nr. 49 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 10. Mai 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_129/2019

Art. 159 Abs. 3, 277 Abs. 2 ZGB: Volljährigenunterhalt. Grundsätzlich hat die berufliche Selbstverwirklichung der Eltern vor der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern zurückzutreten. Die Eltern müssen…

Die Finanzierung von familienrechtlichen Prozessen

Wer als Partei einen familienrechtlichen Prozess führen will oder in einen solchen verwickelt wird, wird unweigerlich mit der Frage konfrontiert, wer für dessen Kosten aufkommen soll oder kann. Sind zur Finanzierung des Prozesses nicht genügend Eigenmittel vorhanden, muss geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine andere am…

Erwachsenenschutz zwischen Selbstbestimmung, Supported Decision Making und Substitute Decision Making

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Staaten zu vermehrter Unterstützung in der Entscheidfindung, zu sog. Supported Decision Making und Selbstbestimmung. Dies hat auch Auswirkungen auf den Erwachsenenschutz. Das revidierte schweizerische Recht beinhaltet Massnahmen, die Substitute Decision Making fokussieren, und andere, die eher…

Praxisprobleme bei der Alimentenbevorschussung und der Vollstreckung von Unterhaltsbeiträgen

In BGE 143 III 177 hat das BGer entschieden, dass der Pflichtige, der seine bevorschusste Unterhaltsverpflichtung herabsetzen oder aufheben lassen will, das Kind und das bevorschussende Gemeinwesen zugleich ins Recht zu fassen hat. Begründet wurde dies damit, dass in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle eine Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge –…

Pränataler Kindesschutz

Die Schwangerschaft ist heute mit zahlreichen sozialen Normen und Erwartungshaltungen konfrontiert und wird zunehmend medizinisch begleitet. Diese Entwicklungen verändern die Wahrnehmung des rechtlichen Verhältnisses zwischen der schwangeren Frau und dem ungeborenen Kind. Im Vordergrund des Diskurses stehen das werdende Kind und der…

Familienrat (Family Group Conference) im Spannungsfeld zwischen methodischen Ansprüchen, verfahrensrechtlichen Möglichkeiten und Persönlichkeitsschutz

Das Verfahren Familienrat scheint in verschiedener Hinsicht ein vielversprechendes Mittel der Beteiligung und Kooperationsförderung von Betroffenen am Hilfeprozess zu sein. Der Artikel zeigt die Grundanliegen und den Ablauf des Verfahrens sowie die Einbettung ins Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren auf. Es werden Forschungsergebnisse…

Nr. 48 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 12. April 2018 i. S. A. gegen KESB Nordbünden, Chur sowie Berufsbeistandschaft B. - 5A_614/2017

Art. 393, 394, 398 ZGB: Errichtung einer Begleit- bzw. Vertretungsbeistandschaft. Eine Begleitbeistandschaft kann nur mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet werden und bezweckt, diese bei…

Nr. 16 Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer Entscheid vom 23. November 2017 - LE170046

Art. 176 ZGB, Art. 42 ff. IVG, Art. 9 f ELG: Keine Anrechnung von Ergänzungsleistungen und Hilflosenentschädigung als Einkommen. Bei der Unterhaltsberechnung dürfen weder dem unterhaltspflichtigen…

Nr. 24 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 6. November 2017 i. S. A. gegen B. - 5A_47/2017

Art. 301a Abs. 2 lit. b, 307 Abs. 3 ZGB: Keine Sanktion bei Missachtung der Gebote von Art. 301a Abs. 2 ZGB. 301a Abs. 2 ZGB gibt unabhängig vom Zeitpunkt, in dem der Aufenthaltsort der Kinder verlegt…

Die elterliche Sorge - Entwicklungen in Lehre und Rechtsprechung

Die gemeinsame elterliche Sorge ist im schweizerischen Recht seit 1. Juli 2014 gesetzlich verankert. Die Gesetzesrevision fusst auf der Annahme, dass dem Wohl der minderjährigen Kinder am besten gedient ist, wenn die Eltern das Sorgerecht auch nach der Scheidung gemeinsam ausüben. Das Bundesgericht hat inzwischen umstrittene und für die Anwendung…

Nr. 61 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 29. Juni 2017 i.S. A. gegen B. - 5A_346/2016

Art. 133, 298 ZGB: Voraussetzungen für die Belassung der gemeinsamen elterlichen Sorge, obwohl sich die Kindseltern auf die Alleinsorge eines Elternteils geeinigt haben. Ein gemeinsamer Antrag der…

Nr. 62 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 18. Juli 2017 i.S. A.A. gegen B. - 5A_765/2016

Art. 308 ZGB: Keine Errichtung einer Beistandschaft bei elterlichen Bemühungen, die Kindeswohlgefährdung abzuwenden. Die Beistandschaft setzt wie jede Kindesschutzmassnahme voraus, dass das Wohl…

Gesetzgebungsarbeiten auf Bundesebene

Der Betreuungsunterhalt

Die Kinderbetreuung soll unter den getrennten Eltern im Sinne der Kontinuität grundsätzlich nach dem bisher gelebten Modell weitergeführt werden. Massgebend ist stets das Kindeswohl. Die zumutbare Eigenerwerbskapazität neben Kinderbetreuung beurteilt sich nach dem Schulstufenmodell. Soweit ein Elternteil in Fortsetzung des bisher gelebten…

Der Betreuungsvertrag

Der Betreuungsvertrag zwischen Bewohnerin oder Bewohner und Wohn- und Pflegeeinrichtung ist trotz zunehmender Verbreitung und trotz seiner lebensprägenden Bedeutung für Menschen im hohen Alter im schweizerischen Zivilrecht marginal geregelt. Dies etwa im Gegensatz zu einem Vorsorgeauftrag (Art. 360 ff. ZGB) oder zu anderen…