Suchergebnis für Offizialmaxime

Rechtsbegehren in familienrechtlichen Verfahren

Rechtsbegehren sind grundsätzlich so detailliert abzufassen, dass sie am Ende des Verfahrens zum Urteil erhoben werden können. Obwohl zu Beginn eines Scheidungsverfahrens in vielfacher Hinsicht Ungewissheiten bestehen, ist ein Rechtsbegehren so bestimmt wie möglich zu formulieren. Dieser Grundsatz ist aber durch die Offizialmaxime, die…

Zur Abänderung von Kinderalimenten

Das Bundesgericht hat in seiner jüngsten Rechtsprechung zu einigen zentralen Aspekten der Abänderung von Kinderalimenten Stellung bezogen und insbesondere für die Anpassung infolge Wiederverheiratung des Unterhaltsschuldners eine begrüssenswerte Weichenstellung vorgenommen. Es ist zu hoffen, dass die angekündigte Überprüfung der Rechtsprechung…

Nr. 12 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 15. November 2023 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_274/2023

Art. 112 BGG, Art. 296 ZPO, Art. 125, 276 ff., 277 Abs. 2 ZGB: Anforderungen an Entscheide, die der Beschwerde ans Bundesgericht unterliegen, Bindungswirkung von Rückweisungsentscheiden,…

Rechtsmittel in konventionsbasierten Scheidungsverfahren

Nach hier vertretener Auffassung handelt es sich bei der Scheidungskonvention um einen Innominatvertrag sui generis mit suspensiver Rechtsbedingung. Entsprechend sind in den Scheidungsverfahren gestützt auf Art. 111 und Art. 112 ZGB der Scheidungspunkt sowie die gerichtlich genehmigten Scheidungsnebenfolgen mit Berufung wegen Willensmängeln…

«Vorsorgliche» Unterhaltszahlungen im Familienrecht

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit «vorsorglichen» Unterhaltsbeiträgen – namentlich ehelichen (Art. 163 ff. ZGB) und nachehelichen Unterhaltsansprüchen (Art. 125 ff. ZGB) sowie Kindesunterhalt (Art. 276 ff. ZGB) –, die in Eheschutz- bzw. vorsorglichen Massnahmeverfahren, im Rahmen vorsorglicher Massnahmen in Verfahren betreffend…

Selbständige Unterhaltsklagen mit Annexentscheid über die weiteren Kinderbelange - verfahrensrechtliche Fragen

Der vorliegende Beitrag untersucht verschiedene verfahrensrechtliche Fragen, die im Zusammenhang mit der neuen, um die annexweise zu beurteilenden «weiteren Kinderbelange» erweiterten Unterhaltsklage entstehen. Einerseits wird die sich aus der Annexzuständigkeit neu ergebende Kompetenzabgrenzung zwischen dem Unterhaltsgericht und der Kindesschutz…

Zur Schiedsfähigkeit familienrechtlicher Angelegenheiten

Schiedsverfahren besitzen gegenüber staatlichen Gerichtsverfahren Vorteile, die sich die Wirtschaft längst zunutze gemacht hat (massgeschneidertes Verfahren, Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichts, beschränkte Anfechtungsmöglichkeiten, Vertraulichkeit). Inwiefern diese Vorteile auch zur Entscheidung familienrechtlicher Angelegenheiten nutzbar…

Nr. 15 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 13. Oktober 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_454/2020

Art. 277 ZGB, Art. 241 ZPO, Art. 112 OR: Durchsetzung des Volljährigenunterhalts. Die in einem gerichtlichen Verfahren abgeschlossene Elternvereinbarung über den Volljährigenunterhalt kann dem Kind…

Nr. 11 Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer Entscheid vom 3. April 2017 - ZSU.2016.307

Art. 285 ZGB: Berechnung des Betreuungsunterhalts. Der Betreuungsunterhalt soll grundsätzlich die Lebenshaltungskosten der hauptbetreuenden Person umfassen, soweit diese aufgrund der Kinderbetreuung…

Nr. 9 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 29. August 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_418/2019

Art. 298 ZGB: Antrag auf alternierende Obhut. Wird nur die Erteilung einer alternierenden Obhut verlangt, unter Beibehaltung der erstinstanzlichen festgelegten Betreuungsregelung, fehlt es an einem…

Nr. 8 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 17. Oktober 2016 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_62/2016

Art. 114 ZGB, Art. 311 ZPO: Rückzug der Scheidungsklage im Berufungsverfahren. Beantragen die Eheleute, wenn auch klageweise, jedoch übereinstimmend aus demselben Grund die Auflösung der Ehe, so…

Nr. 3 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 25. November 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_204/2019

Art. 102 ff., 104 OR, Art. 124e Abs. 1, 185 ff. ZGB: Verzinsung des Rückforderungsanspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung, Höhe der Kapitalabfindung zwecks Vorsorgeausgleich. Die Verzinslichkeit…

Nr. 8 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 6. November 2018 i.S. A.A. gegen B., C.A. - 5A_103/2018

Art. 298 Abs. 1 ZGB, Art. 273 Abs. 1 ZGB: Zuteilung alleinige elterliche Sorge, dauerhafte Regelung/Anpassung Besuchsrecht, Annäherungsverbot ausserhalb der Besuchskontakte. Die gemeinsame elterliche…

Nr. 9 Amtsgericht, Familiengericht, Hamm, Entscheid vom 12. März 2021 - 3 F 25/21

Art. 23, 26 HKsÜ: Rechtsauskunft durch Verbindungsrichter. Um Auskunft zu dem anwendbaren ausländischen Recht und dessen konkreter Auslegung zu erlangen, kann sich das Familiengericht über den…

Betreuungsunterhalt

Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Gerichte und KESB den Betreuungsunterhalt umsetzen werden. Berechnungsmodelle wie auch Berechnungsansätze liegen vor. Sie unterscheiden sich – soweit aufgrund des bis heute Publizierten ersichtlich – in Einzelheiten, so der Frage, ob die relevante Lebenshaltung konkret oder objektiviert festzulegen sei,…

Rückblick auf 10 Jahre neues Scheidungsrecht

Der Aufsatz gibt einen Überblick über die Entstehungsgeschichte des nun seit zehn Jahren geltenden neuen Scheidungsrechts. In Erinnerung gerufen werden nochmals die grössten Errungenschaften der Gesetzesnovelle, insbesondere die Abschaffung des Verschuldensprinzips, die gemeinsame elterliche Sorge und die Teilung der Freizügigkeitsleistungen der…

Familiengerichte in der Schweiz - eine ungeliebte Institution mit Zukunft

Der gesellschaftliche Wandel allgemein und der Wandel von Ehe und Familie stellen neue Anforderungen an das Familienrecht der Zukunft. Es sollte beziehungsorientiert ausgestaltet und ein Instrument der familiären Zukunftsgestaltung sein. Der Umgang mit familienrechtlichen Konflikten erfordert die Berücksichtigung der emotionalen Bedürfnisse der…

Der Entwurf für die Totalrevision des Vormundschaftsrechts

Der Entwurf für ein neues Erwachsenenschutzrecht fördert die Selbstbestimmung durch die neuen Rechtsinstitute der eigenen Vorsorge und der Patientenverfügung. Das Subsidiaritätsprinzip wird zudem durch die Ausdehnung des Vertretungsrechts durch Ehepartner und eingetragene Partner verstärkt. Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähige…

Rechtsbegehren im Güterrecht

Güterrechtliche Rechtsbegehren sind derart bestimmt zu formulieren, dass sie im Falle der Gutheissung der Klage zum Entscheiddispositiv erhoben werden können. Soweit sie auf eine Geldzahlung lauten, sind sie zu beziffern. Von diesen Grundsätzen kann lediglich dann teilweise abgewichen werden, wenn die Aufhebung einer mehrfachen…

Schutz vor häuslicher Gewalt - zivilrechtliche Instrumente

Vorliegender Beitrag widmet sich dem Gewaltschutzartikel und dessen Geltendmachung in den verschiedenen möglichen Gerichtsverfahren und hält einige praktische Hinweise fest. Es kann festgehalten werden, dass eine sorgfältige Abklärung des Sachverhaltes, eine möglichst umfassende Dokumentation des Geschehenen und eine detaillierte Schilderung des…