Das von der Bundesverfassung und von den Menschenrechten garantierte Recht auf Ehe und Familie gilt nicht unbeschränkt. Das verfassungsmässige Freiheitsrecht kann unter den in Art. 36 BV festgehaltenen Bedingungen des Bestehens einer gesetzlichen Grundlage, des Vorhandenseins eines öffentlichen Interesses, der Berücksichtigung der…
Die Diversifizierung der Lebensweisen, beeinflusst von einer individualistischen Entschlossenheit, betont die Bedeutung der Grundrechte bereits im Anfangsstadium des Abschlusses der Partnerschaft. Diese Rechte haben so zu einer Privatisierung des Familienrechts und durch die Lockerung des staatlichen und familiären Eingriffs zu einer…
Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum Recht auf Privat- und Familienleben in Art. 8 EMRK und zum akzessorischen Diskriminierungsverbot in Art. 14 EMRK haben verschiedene Entwicklungen im schweizerischen Recht beeinflusst, namentlich im Abstammungsrecht, im Adoptionsrecht, bezüglich des Rechts der elterlichen Sorge und…
Art. 8 EMRK: Keine rechtliche Anerkennung des Kindsverhältnisses zwischen dem Kind und der Ex-Partnerin der biologischen Mutter. Die Verweigerung der Anerkennung des Kindsverhältnisses zum getrennt…
Mit der Revision «Ehe für alle» soll eine Elternschaftsvermutung der Ehefrau bei weiblichen Ehepaaren eingeführt werden (Art. 255a nZGB). Vorausgesetzt ist, dass das Kind durch Samenspende nach den Bestimmungen des FMedG gezeugt wurde. Die Elternschaftsvermutung der Ehefrau wurde durch den Gesetzgeber bewusst als gesetzliche Fiktion ausgestaltet…
Das sensible Merkmal der Lebensform in Art. 8 BV knüpft an die Grundrechte auf persönliche Freiheit, auf Privatsphäre sowie auf Ehe und Familie an. Der Staat darf daher ohne besonders qualifizierten Grund nicht daran anknüpfen, ob jemand verheiratet ist oder nicht, ob jemand in einer gleich- oder in einer gemischtgeschlechtlichen Beziehung lebt, ob…
Der Beitrag behandelt familiale Existenzweisen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans*Personen (LGBTQ) vor dem Hintergrund bestehender rechtlicher Regelungen und deren politischer Anfechtung. Anhand empirischer Fallbeispiele werden Facetten des Verhältnisses zwischen den rechtlichen Rah-Aus der ZeitschriftFamPra.ch 2/2013 | [wording:page…
Art. 27 PartG, Art. 274a ZGB: Persönlicher Verkehr mit Kindern nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft. Dem Ex-Partner des rechtlichen Elternteils kann ein Besuchsrecht eingeräumt werden,…
Die pränatalen DNA-Profile zur Abklärung der Vaterschaft (nachfolgend: PAV) sind seit dem 1. April 2007 im GUMG geregelt, das demnächst durch das neue GUMG (nGUMG) ersetzt wird, das am 15. Juni 2018 durch die Bundesversammlung verabschiedet wurde und voraussichtlich 2021 in Kraft treten wird. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die bestehende…
In einigen Staaten der USA ist der Leihmutterschaftsvertrag rechtsgültig und dessen gerichtliche Genehmigung begründet ein Kindesverhältnis zu den Wunscheltern. Immer mehr Schweizer Paare profitieren von der liberalen Haltung des Auslands und nehmen dort entsprechende Verfahren in Anspruch. Zurück in der Schweiz stellt sich dann die Frage,…
Über Elternschaft wird zurzeit neu verhandelt. Insbesondere die Entwicklungen im Bereich der medizinisch assistierten Fortpflanzung stellen das Abstammungsrecht laufend vor neue Fragen. Die rechtlichen Antworten auf die gleichförmigen medizintechnischen und gesellschaftlichen Entwicklungen unterscheiden sich in den verschiedenen Rechtsordnungen…
Art. 273 ff. ZGB: Festlegung des persönlichen Verkehrs. In der Westschweiz stellt bei schulpflichtigen Kindern ein Kontaktrecht an jedem zweiten Wochenende sowie während der Hälfte der Schulferien…
Künftig sollen im ZGB die Begründung und der Verzicht auf Elternschaft gestützt auf privatrechtliche Vereinbarungen geregelt werden. Diese Vereinbarungen sind nach der Zeugung des Kindes für die Parteien verbindlich und sollen beim Zivilstandsamt registriert werden. Gestützt auf diese Registrierung ist die Begründung des Kindesverhältnisses…