Art. 273, 274 ZGB: Verweigerung des Umgangsrechts. Eine Verweigerung resp. ein Entzug des Umgangsrechts kommt dann in Frage, wenn bereits der beschränkte Kontakt zum nicht obhutsberechtigten Elternteil…
Art. 336a OR: Folgen der ungerechtfertigten Entlassung eines männlichen Angestellten nach sexueller Belästigung durch die Vorgesetzte. Um das Vorliegen von sexuellem Missbrauch zu beweisen, kann die…
Art. 2. Abs. 2, 176, 125 Abs. 2 und 3, ZGB: Verweigerung resp. Kürzung des Unterhaltsanspruchs im Eheschutzverfahren. Ist mit einer Wiederaufnahme des Zusammenlebens nicht mehr ernsthaft zu rechnen,…
Art. 123 Abs. 2 ZGB: Verweigerung der Teilung der Austrittsleistungen wegen offenbaren Rechtsmissbrauchs. Das Gericht kann die Teilung der Austrittsleistungen grundsätzlich nicht nur dann ganz oder…
Art. 47, 50, 217 StGB: Strafmass bei der Verletzung familiärer Unterhaltspflichten. Dem Gericht kommt bei der Bemessung des Strafmasses ein weites Ermessen zu. In erster Linie ist das Verschulden des…
Art. 328, 329 ZGB: Konkretisierung «günstiger Verhältnisse». Zu den Voraussetzungen der Verwandtenunterstützungspflicht gehört, dass dem Pflichtigen eine wohlhabende Lebensführung möglich ist, wobei…
Art. 7 Abs. 1 ANAG; Art. 126 Abs. 1 AuG: Kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung bei Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe. Für Gesuche, die vor dem…
Art. 2 Abs. 2, 111 ZGB: Kein Widerruf einer im Rahmen einer Scheidungskonvention getroffenen Vereinbarung, die noch vor der ersten Anhörung der Parteien vollständig erfüllt worden ist. Wird im Rahmen…
Art. 123 Abs. 2, 236 ff. ZGB: Behandlung geschenkter Beitragsjahre im Rahmen des Vorsorgeausgleichs, Berücksichtigung latenter Steuern bei der Bewertung eines Bankkontos der gebundenen Vorsorge. Grunds…
Dieser Beitrag betrifft Ehepaare, bei denen einer der Ehegatten Eigentümer eines Unternehmens ist. Es wird untersucht, inwieweit das Eherecht – die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen und das Ehegüterrecht – die Entscheidungsfreiheit des unternehmerisch tätigen Ehegatten in Bezug auf sein Unternehmen beeinflusst. Obwohl das Eherecht zwingende…
Art. 111, 204 ff.: Verbindlichkeit einer Scheidungskonvention über die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen. In Anbetracht der Bedeutung, die der zweimonatigen Bedenkfrist beigemessen wird, muss…
Art. 123 Abs. 2, 185 ZGB: Gütertrennung, Verweigerung der Teilung der Austrittsleistungen eines Ehegatten. Art. 123 Abs. 2 ZGB ist restriktiv auszulegen. Die Teilung der Austrittsleistungen kann…
Art. 123, 124 ZGB: Ansprüche aus beruflicher Vorsorge, Rechtsmissbrauchsverbot. Bei der Bestimmung des angemessenen Ausgleichsanspruchs muss dem Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung sowie…
FamPra.ch Nummer 3/2009, 1. September 2009, S. 763
Aus der ZeitschriftFamPra.ch 4/2009 | S. 1051–1059Es folgt Seite №1052⬆Art. 123, 125 ZGB: Keine Verweigerung der Teilung der Austrittsleistungen, nachehelicher Unterhalt…
FamPra.ch Nummer 4/2009, 1. Dezember 2009, S. 1051
Aus der ZeitschriftFamPra.ch 1/2010 | S. 175–180Es folgt Seite №176⬆Art. 114, 115 ZGB: Verhältnis der Scheidungsgründe nach Art. 114 bzw. 115 ZGB. Der Scheidungsgrund nach…
Art. 264 ZGB, Art. 25 ff., 78 IPRG: Anerkennung einer ausländischen Adoption; Verletzung des schweizerischen Ordre Public. Bei der Adoption ist das Kindeswohl das zentrale Element. Vor der Anerkennung…
Art. 273 f. ZGB: Aufhebung des Besuchsrechts. Eine vollständige Aufhebung des Besuchsrechts kommt nur in Frage, wenn das Kindeswohl dies verlangt. Eine Kindswohlgefährdung liegt vor, wenn die…
Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG: Voraussetzungen für den Fortbestand des Anspruchs auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Familiengemeinschaft. Eine Berufung auf Art. 50 Abs.1 lit…
Aus der ZeitschriftFamPra.ch 2/2010 | S. 439–443Es folgt Seite №440⬆Art. 2 Abs. 2, 124 ZGB: Auswirkungen des Rechtsmissbrauchsverbots im Zusammenhang mit der Zusprechung…
Der Artikel befasst sich mit dem Vertrauensschutz im Familienrecht. Im Gegensatz zur Rechtsprechung im Bereich des Obligationenrechts ist die Rechtsfigur der Vertrauenshaftung in der familienrechtlichen Rechtsprechung praktisch inexistent. Es wird vorgeschlagen, die Vertrauenshaftung – bei erfüllten Voraussetzungen – auch im Familienrecht,…
Art. 6 PartG: Verweigerung der Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte können die Eintragung einer Partnerschaft ins Register…
Art. 297, 307 ZGB, Art. 3 lit. a HKÜ: Die alleinige Obhut umfasst das Recht mit den Kindern, ohne behördliche Bewilligung, ins Ausland zu ziehen. Der alleinige Inhaber der Obhut ist unter Vorbehalt…
Art. 122, 123, 124 ZGB: Voraussetzungen die Anwendbarkeit von Art. 122 ZGB sowie für die Verweigerung des Vorsorgeausgleich. Grundsätzlich ist für den Ausschluss von Art. 122 Abs. 1 ZGB ausreichend,…
FamPra.ch Nummer 4/2010, 22. November 2010, S. 899
Die Regeln des ZGB zur Entstehung des Kindesverhältnisses gehen von der natürlichen Kindszeugung aus. Der Gesetzgeber hat sich für die Frage, wer die rechtlichen Eltern des Kindes sind, für ein Konzept entschieden, bei dem vorwiegend biologische, aber auch sozio-affektive Elemente ausschlaggebend sind. Übergeordnetes Prinzip bleibt dabei das Wohl…
Das von der Bundesverfassung und von den Menschenrechten garantierte Recht auf Ehe und Familie gilt nicht unbeschränkt. Das verfassungsmässige Freiheitsrecht kann unter den in Art. 36 BV festgehaltenen Bedingungen des Bestehens einer gesetzlichen Grundlage, des Vorhandenseins eines öffentlichen Interesses, der Berücksichtigung der…
Art. 97a ZGB: Umgehung des Ausländerrechts durch Heirat. Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte kann auf ein Gesuch nicht eintreten, wenn die Braut oder der Bräutigam keine Absicht haben…
FamPra.ch Nummer 4/2011, 28. November 2011, S. 922
Neben der unbefristeten Ehe kennt das iranische Recht die Ehe auf Zeit. Diese zweite Eheart führt zu einer ehelichen Lebensgemeinschaft für einen von den Eheleuten zu Beginn der Ehe festgelegten Zeitraum. Sie löst in bestimmtem Umfang persönliche und vermögensrechtliche Rechtsfolgen aus. Gleichwohl sie als Mittel zur Abmilderung der aus der…
Art. 17 AuG, Art. 98 Abs. 4 ZGB: Voraussetzungen für die Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltsbewilligung während dem Ehevorbereitungsverfahren. Grundsätzlich müssen AusländerInnen, die sich…
Aus der ZeitschriftFamPra.ch 4/2011 | S. 951–955Es folgt Seite №952⬆Art. 163 ZGB: Kein Trennungsunterhalt nach einer Ehe, die einzig zum Zweck der Erlangung einer…
FamPra.ch Nummer 4/2011, 28. November 2011, S. 951
Art. 114, 115 ZGB, Art. 116 aZGB: Wechsel zur Scheidung auf gemeinsames Begehren. Art. 116 aZGB sah vor, dass die Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren anwendbar sind, wenn der…
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte spielt eine fundamentale Rolle auf dem Gebiet des Familienrechts, vor allem wenn es um Kinderfragen geht. Der vorliegende Beitrag untersucht die wichtigsten Bereiche des schweizerischen Kindesrechts im Lichte der jüngsten Rechtspre-Aus der ZeitschriftFamPra.ch 2/2012 | [wording…
Aus der ZeitschriftFamPra.ch 2/2012 | S. 475–480Es folgt Seite №476⬆Art. 307 ZGB: Anordnung einer Therapie zur Verbesserung des Kontakts zum Kindsvater. Unter Umständen…