Suchergebnis für Gewalt

Vom Grundsatz der hälftigen Teilung der Austrittsleitsungen kann abgewichen werden

Art. 122 ff., 124b ZGB: Zulässigkeit der Verweigerung der Teilung der Austrittsleistungen.

Gesetzgebungsarbeiten auf Bundesebene

Nr. 5 Tribunal fédéral, II^e Cour de droit civil Arrêt du 13 décembre 2023 en la cause de A.A. contre B.A. - 5A_469/2023

Art. 122 ff., 124b ZGB: Zulässigkeit der Verweigerung der Teilung der Austrittsleistungen. Verletzt ein Ehegatte seine Pflicht, für den Unterhalt der Familie zu sorgen, in besonders gravierender Weise,…

Nr. 16 Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht Entscheid vom 30. Oktober 2023 i.S. A. gegen B. - FS. 2021.21-EZE2

Art. 176, 307 Abs. 1, 308 Abs. 1, 315a ZGB, Art. 107 ZPO: Alternierende Obhut, Überschussverteilung. Bei gegebenen Voraussetzungen ist es in der Regel im Kindeswohl, dass sich beide Eltern an der…

Nr. 17 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 17. August 2023 i.S. B.A. gegen D. - 5A_248/2023

Art. 298 Abs. 2 und 3, 298d Abs. 3 ZGB: KESB oder Gericht – welche Behörde ist zuständig für den Entscheid über den Wechsel von der Alleinsorge eines Elternteils zur gemeinsamen elterlichen Sorge?…

Nr. 65 Kantonsgericht Basellandschaft, Abt. Verfassung- und Verwaltungsrecht Entscheid vom 1. Februar 2023 i.S. A. gegen KESB C. - 810 22 271

Art. 273 f. ZGB: Keine vorsorgliche Anordnung von Kontakten mit einem 4-jährigen Kind bei Aufenthalt des Besuchsberechtigten in Untersuchungshaft. Die Inhaftierung als solche schliesst im Grundsatz…

Gesetzgebungsarbeiten auf Bundesebene

Nr. 46 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 21. März 2023 i.S. A., B. gegen C. - 5A_706/2022

Art. 277 Abs. 2 ZGB: Volljährigenunterhalt, persönliche Zumutbarkeit. Die Zahlung von Volljährigenunterhalt kann im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB unzumutbar sein, wenn das volljährige Kind…

Nr. 19 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 27. Februar 2023 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_716/2022

Art. 28c, 172 Abs. 3, 176 ff. ZGB: Anordnung einer elektronischen Überwachung im Zusammenhang mit einem Annäherungsverbot wegen häuslicher Gewalt. Eine elektronische Überwachung muss dem…

Die Rechtsprechung des Jahres 2022 im familienbezogenen Migrationsrecht

Die Rechtsprechungsübersicht behandelt die ersten bundesverwaltungsgerichtlichen Urteile zum Schutzstatus S. Weiter wird die Rechtsprechung zum Recht auf Achtung des Privatlebens dargestellt (Art. 13 BV und Art. 8 EMRK). Im Bereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens sind mehrere Urteile zum umgekehrten Familiennachzug der Eltern durch…

Bundesgericht, Entscheid vom 27. Februar 2023 - 5A_716/2022

Gesetzgebungsarbeiten auf Bundesebene

La protection de la personnalité en cas de violences, menaces ou harcèlement - aspects procéduraux

Der vorliegende Beitrag behandelt die Umsetzung von Schutzmassnahmen zugunsten von Opfern von Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen im Sinne von Art. 28b ZGB in verfahrensrechtlicher Hinsicht. Er äussert sich ebenfalls zu Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Überwachung im schweizerischen Privatrecht stellen. Der…

Gesetzgebungsarbeiten auf Bundesebene

Neue Hoffnung für Kinder ohne rechtlichen Vater? Die Zahlvaterschaft und das Übergangsrecht im Lichte der EMRK

Vor dem 1. Januar 1978 ausserehelich geborene Kinder hatten in der Regel nur eine altrechtliche Zahlvaterschaft und keinen rechtlichen Vater. Das Übergangsrecht (Art. 13a Abs. 1 SchlT ZGB) schloss die vor dem 1. Januar 1968 geborenen Kinder und die Kinder ohne bestehende Zahlvaterschaft von den Klagen zur Feststellung des rechtlichen…

Die familienbezogene Rechtsprechung im Migrationsrecht (FZA/AIG/EMRK) ab September 2020 bis Ende 2021

Die Rechtsprechungsübersicht widmet sich dem durch Art. 13 BV und Art. 8 EMRK garantierten Anspruch auf Schutz des Familienlebens und der Bestätigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach beim Familiennachzug gestützt auf das Grundrecht auf Familienleben das Alter zum Zeitpunkt der Urteilsfällung massgebend ist. Danach wird im Bereich des…

Gesetzgebungsarbeiten auf Bundesebene

Sexuelle und reproduktive Selbstbestimmungsrechte von Mädchen und Frauen mit geistigen Behinderungen: eine Bestandesaufnahme

Trotz den verschiedenen völker- und verfassungsrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen, ihres Familienlebens und vor Diskriminierung wird festgestellt, dass weltweit immer noch Mädchen und Frauen mit geistigen Behinderungen mit grossen Einschränkungen bezüglich ihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheit…

Die Vollstreckung des Besuchsrechts: Ein Tabu?

Die Umsetzung und Vollstreckung von Betreuungsregelungen sind in der Realität faktisch unmöglich, wenn sich ein Elternteil dagegen wehrt. Als Begründung wird angeführt, dass eine Zwangsvollstreckung nicht mit dem Kindeswohl vereinbar sei. Vor dem Hintergrund, dass für die gesunde Entwicklung eines Kindes die Beziehung zu beiden Elternteilen…

Gesetzgebungsarbeiten auf Bundesebene

Kontaktverweigerung, Kontaktabbruch und Kontaktanbahnung bei hochkonflikthaften Trennungen und Scheidungen sowie Elternbeziehungen

Kontaktverweigerung, Kontaktunterbrüche und Kontaktanbahnungen stellen uns in der Praxis immer wieder vor grosse Herausforderungen. Im Rahmen der familienrechtlichen Begutachtung und Beratung zeigt sich, dass die Art und Durchführung von Interventionen zur (Wieder-)Aufnahme von Kontakten, das Aufeinanderfolgen sowie die zeitliche Taktung einen…

Aktuelle Entwicklungen im deutschen Familienrecht

In vielen Bereichen des deutschen Familienrechts besteht ein Reformbedarf, viele Reformprojekte sind auf dem Weg. Da die Legislaturperiode aber in diesem Sommer zu Ende gehen wird, werden möglicherweise nicht alle Reformprojekte verwirklicht werden können. Den Regierungsparteien scheint eine Verfassungsänderung, mit der Kinderrechte und das…

Gesetzgebungsarbeiten auf Bundesebene

Die familienbezogene Rechtsprechung im Migrationsrecht (FZA/AIG/EMRK) ab November 2018 bis Ende August 2020

Gegenstand der diesjährigen Rechtsprechungsübersicht bildet ein Grundsatzurteil zum Familiennachzug, wonach auch gefestigt aufenthaltsberechtigte Personen ohne Niederlassungsbewilligung oder Bindung zu Familienangehörigen, die einen Aufenthaltsanspruch haben, einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug haben. Das entsprechende, zur Publikation…

L'impact des droits humains en matière de placement de l'enfant en droit civil suisse (première partie)

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes (KRK) haben das Kindesschutzsystem in der Schweiz grundlegend geprägt. Dieser Beitrag bietet eine Analyse aus historischer Perspektive, indem er die Entwicklung des schweizerischen Rechts der Platzierung von Kindern zwischen dem Inkrafttreten des…

Nr. 58 Obergericht des Kantons Schaffhausen, Entscheid vom 21. Januar 2020 - 10/2019/11E

Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3, 159 Abs. 3, 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Eheschutz, Kürzung oder Aufhebung von Trennungsunterhalt bei grober Verletzung ehelicher Pflichten durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten.

Gesetzgebungsarbeiten auf Bundesebene

Nr. 44 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 16. März 2020 i.S. A. gegen B. - 5A_106/2019

Art. 296, 298 ZGB: Kriterien für die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge. Nach der gesetzlichen Konzeption ist die gemeinsame elterliche Sorge der Regelfall, von dem nur in eng begrenzten…

Die fürsorgerische Unterbringung Minderjähriger de lege ferenda

Die dargelegten Erkenntnisse führen zum Schluss, dass eine Neuregelung der materiell-rechtlichen Grundlage für die fürsorgerische Unterbringung sowohl aus erzieherischen Gründen als auch aufgrund einer psychischen Störung im zivilrechtlichen Kindesschutz auf Bundesebene notwendig ist, um den Vorgaben der EMRK zu entsprechen. Die Vorschläge de…

Gesetzgebungsarbeiten auf Bundesebene

Nr. 6 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 11. November 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_694/2018

Art. 124b Abs. 2 ZGB: Keine Abweichung von der hälftigen Teilung der Austrittsleistung. Das Gericht kann eine Teilung auch aus anderen als den in Art. 124b ZGB explizit genannten Gründen verweigern…

Das Abstammungsrecht in rechtsvergleichender Sicht

Über Elternschaft wird zurzeit neu verhandelt. Insbesondere die Entwicklungen im Bereich der medizinisch assistierten Fortpflanzung stellen das Abstammungsrecht laufend vor neue Fragen. Die rechtlichen Antworten auf die gleichförmigen medizintechnischen und gesellschaftlichen Entwicklungen unterscheiden sich in den verschiedenen Rechtsordnungen…

Zu wissen, von wem man abstammt, ist mehr als ein Grundrecht

Die volljährige adoptierte Person hat das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Sie kann damit jederzeit die Personalien und weitere Informationen über die leiblichen Eltern verlangen. Vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte des neuen Adoptionsrechtes, der gesamten Entwicklung des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung und im Sinne…

Schutz vor häuslicher Gewalt - zivilrechtliche Instrumente

Vorliegender Beitrag widmet sich dem Gewaltschutzartikel und dessen Geltendmachung in den verschiedenen möglichen Gerichtsverfahren und hält einige praktische Hinweise fest. Es kann festgehalten werden, dass eine sorgfältige Abklärung des Sachverhaltes, eine möglichst umfassende Dokumentation des Geschehenen und eine detaillierte Schilderung des…

Parallelgutachten mit interdisziplinärer Konsensfindung im zivilrechtlichen Kontext

Bei komplexen Familiensystemen, bei denen vielfältige Faktoren wie psychische Beeinträchtigung, hohes Konfliktniveau der Eltern mit ein- oder gegenseitiger Pathologisierung, starke Belastungen oder erhöhter Förderbedarf der betroffenen Kinder eine Rolle spielen, gilt es, sich der Frage zu nähern, wie und welcher Elternteil den kindlichen…

Nr. 72 Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Entscheid vom 27. Februar 2019 i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft Basel-Stadt - SB.2018.52

Art. 55a StGB: Sistierung des Verfahrens im Kontext mit Gewalthandlungen im sozialen Nahbereich. Eine erneute Sistierung des Verfahrens gemäss Art. 55a Abs. 1 StGB nach erfolgter Wiederaufnahme des…

Gesetzgebungsarbeiten auf Bundesebene

Nr. 38 Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung Entscheid vom 7. September 2018 i.S. A. gegen B. - 1H 18 3

Art. 3 lit. a Istanbul-Konvention, Art. 10 Abs. 2 BV, § 13e Abs. 1 EGZGB. Ein hinreichender Tatverdacht für eine Gewaltanwendung genügt als Voraussetzung für eine Pflichtberatung. Häusliche Gewalt…

Barunterhalt der Kinder: Bedeutung von Obhut und Betreuung der Eltern

Die Barkosten für die Kinder sind bei dem Elternteil zu berücksichtigen, bei dem sie tatsächlich anfallen. Daher sind Wohnkosten in der Regel bei beiden Elternteilen zu berücksichtigen. Fixkosten wie Krankenkassenprämien sind bei jenem Elternteil anzurechnen, der dafür tatsächlich aufkommt. Variable Kosten für Essen, Freizeit und Ferien sind im…

Nahestehende oder Fachpersonen als Beistände bzw. Unterstützer im Erwachsenenschutz?

Der revidierte Erwachsenenschutz fördert die Selbstbestimmung. Damit kalibriert sich das Verhältnis zu Nahestehenden und Angehörigen neu. Das führt zu einem gesellschaftlichen Diskurs, welcher u.a. die Volksinitiative Schwander aufnimmt. Damit wird auch eine wichtige Fragestellung, nämlich welche Indikatoren eher für eine Unterstützung oder…

Die familienbezogene Rechtsprechung der sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts im Jahr 2018

Die wichtigsten Urteile der sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts im Jahr 2018 mit Familienbezug finden sich in den Bereichen Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung, Ergänzungsleistungen, berufliche Vorsorge, Unfallversicherung, Krankenversicherung, Familienzulagen, Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe und…

Wiederaufbau des Kontakts zum getrennt lebenden Elternteil in einer Hochkonfliktfamilie - eine Einzelfallstudie

In Hochkonfliktfamilien versuchen Kinder im Vorschulalter häufig, ihren bestehenden Loyalitätskonflikt durch die Bildung einer Allianz mit dem verfügbaren Elternteil aufzulösen. Das kann negative Folgen für den Besuchskontakt zum abwesenden Elternteil mit sich bringen und je nach Ausgangslage aufseiten des Kindes zu dessen gänzlicher Verweigerung…

Die fürsorgerische Unterbringung von Minderjährigen

Sind in einem zivilrechtlichen Kindesschutzfall die Voraussetzungen erfüllt, dass ein (jugendlicher) Minderjähriger in einer geschlossenen oder psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden muss, hat ein entsprechender Entscheid der Kindesschutzbehörde die Bestimmungen zur fürsorgerischen Unterbringung Erwachsener sinngemäss anzuwenden (Ar…

Verwahrung statt fürsorgerische Unterbringung für ehemals jugendliche Straftäter?

Sämtliche jugendstrafrechtlichen Massnahmen enden laut Jugendstrafgesetzbuch mit dem 25. Altersjahr. Was aber tun, wenn befürchtet wird, der nunmehr junge Erwachsene würde erneut schwere Straftaten begehen? Inhaftieren unter dem Titel der fürsorgerischen Unterbringung lautete die Lösung der kantonalen Instanzen, die das Bundesgericht stützte. Der…

Nr. 32 Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht Entscheid vom 12. November 2018 i.S. A. gegen B./Burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (bKESB) Vorinstanz - KES 18 684

Art. 301, 310, 134 Abs. 3 und 4 ZGB: Gemeinsame elterliche Sorge, vorsorglicher Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts, Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes, Zuständigkeit bzgl. Änderung der…

Nr. 33 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 11. Januar 2019 i.S. A. gegen B., C. - 5A_982/2018

Art. 1, 3 und 4 HKÜ: Begriff des Sorgerechts im Sinne des HKÜ, Bedeutung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Zeitpunkt der Entführung. Der «cuidado personal» nach chilenischem Recht kann mit…

Das im sozialen Nahraum traumatisierte Kind: Implikationen für die rechtliche, sozialarbeiterische und psychologische Praxis

Der regelmässige und für das Kind gedeihliche Kontakt zu beiden Elternteilen stellt ein wichtiges Element in der Persönlichkeits- und Identitätsentwicklung eines Kindes dar. In einem Spannungsverhältnis hierzu kann allerdings der Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung…

Gesetzgebungsarbeiten auf Bundesebene

Die familienbezogene Rechtsprechung im Migrationsrecht (FZA/AuG/EMRK) ab Oktober 2017 bis Ende Oktober 2018

Die diesjährige Rechtsprechungsübersicht behandelt zunächst ein Urteil zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen des ausländerrechtlichen Familiennachzugs und illustriert an zahlreichen Urteilen die Frage des Verbleiberechts der Familienangehörigen mit abgeleiteter Aufenthaltsbewilligung nach (vorzeitigem) Scheitern der Ehe. Hierbei kommt einmal…

Der persönliche Verkehr

Trennungen und Scheidungen gehen mit der Reorganisation des Familienlebens einher, womit unter anderem der persönliche Verkehr zu regeln ist. Der urteilenden Behörde kommt bei der Regelung des Kontaktrechts, welche sich am konkreten Einzelfall zu orientieren hat, ein grosser Ermessensspielraum zu. Es ist bereits bei der Festsetzung des…