Suchergebnis für Gesetzesrevision.

Nr. 45 Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung Entscheid vom 20. Januar 2020 - 4M 19 43

Art. 220 StGB: Keine Entziehung von Minderjährigen durch Vereitelung des Kontaktrechts. Wer als sorgeberechtigter Elternteil verhindert, dass der andere sorgeberechtigte Elternteil das Kind im…

Nr. 4 Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht Entscheid vom 19. Dezember 2018 i.S. A. gegen B. - FS. 2018.12

Art. 122, 163 ZGB, Art. 276 ZPO: Kein Vorsorgeunterhalt im Rahmen vorsorglicher Massnahmen während dem Scheidungsverfahren. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die durch die Vorverlegung des…

Neues Kindesunterhaltsrecht - Bilanz nach einem Jahr

Das neue Kindesunterhaltsrecht ist seit über einem Jahr in Kraft. Noch immer werden in der Praxis diverse Fragen kontrovers diskutiert. Ausgehend von der Frage nach der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers und mit Blick auf die bisherige Gerichtspraxis wird im vorliegenden Beitrag zunächst der Frage nachgegangen, was unter dem Begriff der …

Betreuungsunterhalt: Verfahren und Übergang

Der vorliegende Aufsatz beleuchtet den Übergang zum revidierten Kindesunterhaltsrecht (Betreuungsunterhalt) und widmet sich unter anderem folgenden Fragen: Was gilt in Verfahren, die beim Inkrafttreten der Bestimmungen über den Betreuungsunterhalt am 1. Januar 2017 rechtshängig sind? Was gilt für bestehende Unterhaltstitel? Ausserdem wird auf die…

Kopernikanische Wende oder Schrecken ohne Ende?

Die Kritik an den neuen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) reisst seit ihrer Einführung 2013 nicht ab. Der vorliegende Artikel fragt aus historischer Perspektive nach Gründen dafür und nennt drei Problembereiche: 1) «Fortschrittlichkeit» ist nicht legislatorisch zu deklarieren. 2) Das weitgehende Ausblenden interventionistischer…

Nr. 52 Cour de Cassation, Première Chambre Civile, Arrêt du 13 mars 2007 en la cause de X, Y. contre procureur général près la cour d'appel de Bordeaux - n 511

Art. 75, 144 Code Civil (F), Art. 8, 12, 14 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Unzulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen in Frankreich. Nach geltendem Recht ist die Heirat in…

Nr. 41 Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Entscheid vom 7. November 2017 i. S. A. gegen B. - 400 17 270

Art. 261 ZPO, Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Vorsorgeunterhalt für die Dauer des Scheidungsverfahrens. Nebst den Gesetzesmaterialien zur Revision des Vorsorgeausgleichs bei der Ehescheidung nach den Art…

Nr. 75 Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer Entscheid vom 13. April 2007 - ZKNIB.2006.122

Art. 129 Abs. 1 i.V.m. 137 Abs. 2, 134 Abs. 2 i.V.m. 286 Abs. 2 ZGB: Abänderung von Kinder- und Ehegattenunterhalt. Im neuen Scheidungsrecht gelten für vorsorgliche Massnahmen in…

Nr. 27 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 21. September 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_230/2022

Art. 298d ZGB: Neuregelung des Sorgerechts. Eine Neuregelung des Sorgerechts setzt voraus, dass die Veränderung der Verhältnisse diese gebietet, weil die aktuelle Regelung dem Kind mehr schadet als…

Nr. 3 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 27. November 2014 i.S. A.A. gegen B.A., C.A. - 5A_199/2014

Art. 105 Ziff. 4 ZGB: Keine Rückwirkung des per 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Eheungültigkeitsgrundes gemäss Art. 105 Ziff. 4 ZGB. Nachträglich eingeführte Ungültigkeitsgründe können,…