Am 1. Januar 2019 trat in der Schweiz eine Änderung der Melderechte und Meldepflichten gegenüber der KESB bei Kindeswohlgefährdung in Kraft. Bei dieser komplexen Thematik müssen einander entgegengesetzte und widersprüchliche Interessen berücksichtigt werden, was aus den Gesetzesberatungen deutlich hervorgeht. Dennoch sind diese Melderechte und …
Art. 176, 276, 125 ZGB: Berücksichtigung von Spesenentschädigungen bei der Festlegung des Einkommens. Spesenentschädigungen sind nur dann nicht Einkommensbestandteil, wenn damit Auslagen ersetzt werden…
Art. 310, 314a ZGB: Anhörung des Kindes im Verfahren betreffend Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Wird ein Kind zwar angehört, werden ihm jedoch die für das Verfahren wesentlichen Fragen…
FamPra.ch Nummer 4/2015, 9. November 2015, S. 1004
Art. 176 ZGB: Unterhaltsberechnung im Rahmen des Eheschutzverfahrens. Vom Arbeitgeber ausgerichtete pauschale Repräsentationsspesen sind als Einkommen anzurechnen, wenn diesen keine effektiven…
Art. 176, 273 f. ZGB: Festlegung der Modalitäten des Besuchsrechts. Es erscheint nicht willkürlich, für ein knapp zweijähriges Kind in einer Anfangsphase ein begleitetes Besuchsrecht anzuordnen, wenn…
Art. 20, 59 lit. b IPRG, Art. 23 ZGB: Keine Zuständigkeit schweizerischer Gerichte mangels Wohnsitz in der Schweiz. In Fällen mit internationalen Berührungspunkten bestimmt sich die örtliche…
Art. 307 Abs. 3 ZGB: Voraussetzungen für ein Verbot gegenüber der Inhaberin der elterlichen Obhut mit den Kindern ins Ausland zu ziehen. Liegt eine ernsthafte Gefährdung des Kindeswohls vor, kann…
Art. 124, 206, 276, 285 ZGB: Rückwirkende Bezahlung von Kindesunterhalt, Güterrecht, Berechnung der angemessenen Entschädigung, Zahlungsmodalitäten. Hat der Elternteil, der sich mit dem anderen die…
FamPra.ch Nummer 4/2009, 1. Dezember 2009, S. 1035
Art. 137 ZGB: Unterhalt während dem Scheidungsverfahren, Berücksichtigung der Bonuszahlung als Lohnbestandteil. Bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners ist in erster…
Art. 144 ZGB: Anhörung des Kindes. Grundsätzlich ist das Kind direkt durch das zuständig Gericht anzuhören. Liegen besondere Umstände vor, kann die Kindesanhörung an Dritte delegiert werden. Das…
FamPra.ch Nummer 4/2010, 22. November 2010, S. 955
Art. 273, 274 ZGB: Verweigerung des Umgangsrechts. Eine Verweigerung resp. ein Entzug des Umgangsrechts kommt dann in Frage, wenn bereits der beschränkte Kontakt zum nicht obhutsberechtigten Elternteil…
Art. 273 f. ZGB: Aufhebung des Besuchsrechts. Eine vollständige Aufhebung des Besuchsrechts kommt nur in Frage, wenn das Kindeswohl dies verlangt. Eine Kindswohlgefährdung liegt vor, wenn die…
Gemäss Medizin und Sozialwissenschaften bestehen zahlreiche Risiken der Verletzung der Persönlichkeitsrechte von urteilsunfähigen Personen in Pflegeeinrichtungen, besonders wenn das Personal schlecht ausgebildet, schlecht bezahl und überlastet ist, und wenn den Interessen der Institution gegenüber denjenigen der Bewohnerinnen und Bewohner der…
Art. 196 ff., 285 ZGB: Festlegung des Kindesunterhalts, Durchgriff, Güterrechtliche Auseinandersetzung betreffend eine Liegenschaft, Bewertung des Unternehmens. Besteht zwischen dem Unternehmen und dem…
FamPra.ch Nummer 4/2012, 7. November 2012, S. 1128
Art. 277 Abs. 2 ZGB: Voraussetzungen für den Anspruch auf Volljährigenunterhalt. Der Anspruch auf Volljährigenunterhalt setzt voraus, dass das Kind seine Erstausbildung innert der üblicherweise…
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB: Zuteilung der Liegenschaft im Eheschutzverfahren. Haben Ehegatten keine Kinder, so stehen bei der Zuteilung der ehelichen Liegenschaft Gründe beruflicher und…
FamPra.ch Nummer 4/2012, 7. November 2012, S. 1104
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB: Zuteilung der ehelichen Liegenschaft. Können sich die Ehegatten über die Benutzung der ehelichen Liegenschaft nicht einigen, entscheidet das Gericht unter…
Art. 311 Abs. 1 ZGB: Entziehung der elterlichen Sorge. Die Entziehung der elterlichen Sorge setzt voraus, dass der sorgeberechtigte Elternteil aus Unerfahrenheit, Krankheit, Gebrechen,…
FamPra.ch Nummer 4/2012, 7. November 2012, S. 1177
Art. 152 ZPO: Recht auf Beweis im Eheschutzverfahren. Beantragt der Ehemann form- und fristgereicht im Rechtsmittelverfahren eine Jahreslohnabrechnung, welche geeignet ist, das genaue Einkommen der…
Da das neue Erwachsenenschutzrecht die Solidarität in der Familie und die Selbstständigkeit der Personen, namentlich mit der eigenen Vorsorge (der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung) und den Massnahmen von Gesetzes wegen (die Vertretung durch den Ehegatten oder die/den eingetragene(n) PartnerIn und die Vertretung bei medizinischen…
Art. 276 ZGB: Berechnung des Kindesunterhalts. Für die Berechnung des Kindesunterhalts schreibt das Gesetz keine bestimmte Methode vor. Zulässig ist die Berechnung der konkreten Kinderkosten mit…
Art. 277 Abs. 2 ZGB: Voraussetzungen für Mündigenunterhalt. Der Anspruch auf Mündigenunterhalt setzt unter anderem voraus, dass die Jugendlichen die Ausbildung mit Fleiss bzw. gutem Willen angehen A…
Art. 205 ff., 650 f., 937 Abs. 1 ZGB: Güterrechtliche Auseinandersetzung betreffend eine Liegenschaft im Miteigentum. Sind die Ehegatten als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen, partizipieren…
Art. 298d Abs. 1 ZGB: Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern. Die Erkenntnis, dass die Eltern für die Ausübung des Sorgerechts auf die Unterstützung durch Fachpersonen…
Art. 179 ZGB, Art. 276 Abs. 1 ZPO: Abänderung eines Eheschutzentscheids im Rahmen vorsorglicher Massnahmen. Eine Abänderung von Eheschutzmassnahmen setzt voraus, dass sich die Umstände seit dem…
Anhand des Märchens des kleinen Däumlings stellt die Autorin die 2018 ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichts in Bezug auf den Kindesunterhalt – infolge der Reform vom 1. Januar 2017 – dar.
Art. 296, 298 ZPO: Anhörung des Kindes. Kinder sind grundsätzlich ab dem sechsten Altersjahr durch das zuständige Gericht anzuhören. Die Anhörung darf nur beim Vorliegen besonderer Umstände an Dritte…
FamPra.ch Nummer 4/2016, 7. November 2016, S. 1071
Art. 5 Abs. 2, 6 ff. AHVG: Kita-Subventionen unterstehen der AHV-Beitragspflicht. Vom Arbeitgeber ausgerichtete Kita-Subventionen stellen keine Familienzulagen im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV dar…
Art. 122 ff., 124b ZGB: Zulässigkeit der Verweigerung der Teilung der Austrittsleistungen. Verletzt ein Ehegatte seine Pflicht, für den Unterhalt der Familie zu sorgen, in besonders gravierender Weise,…
Art. 440, 445, 450f ZGB: Sachliche Zuständigkeit für den Entscheid über vorsorgliche Massnahmen. Vorsorgliche Massnahmen, mit denen über den Aufenthaltsort des Kindes bestimmt wird, oder eine…
Art. 129 ZGB: Rückweisungsentscheid, Voraussetzungen für die Anzehrung des Vermögens im Abänderungsverfahren. Wird ein Entscheid zurückgewiesen, hat das kantonale Gericht seinen neuen Entscheid…
Der Beitrag thematisiert die fachliche Kontroverse rund um den Einbezug der Kinder bei der Neugestaltung des Familienlebens nach elterlicher Trennung. Er legt dar, dass die kindliche Partizipation bei persönlichen Angelegenheiten auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Formen stattfinden kann. Kritisch zeigt er auf, dass sich die Praxis –…
Der Beitrag präsentiert ausgewählte Ergebnisse einer interdisziplinären Studie an der Schnittstelle von Recht und Soziologie zur alternierenden Obhut. Die Fragen, welche die Studie beantworten möchte, sind: 1. Unter welchen Umständen sollte eine alternierende Obhut als beste Lösung für das Kind in Betracht gezogen werden? 2. Welche psychosozialen…
An KESB-Entscheide müssen hohe qualitative Anforderungen gestellt werden, weil sie regelmässig in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen. Aufgrund der komplexen, mehrdimensionalen Problemstellungen ist der interdisziplinäre Ansatz folgerichtig und zielführend. Entscheidend ist allerdings nicht alleine die Zusammensetzung der KESB mit…
Die Umsetzung und Vollstreckung von Betreuungsregelungen sind in der Realität faktisch unmöglich, wenn sich ein Elternteil dagegen wehrt. Als Begründung wird angeführt, dass eine Zwangsvollstreckung nicht mit dem Kindeswohl vereinbar sei. Vor dem Hintergrund, dass für die gesunde Entwicklung eines Kindes die Beziehung zu beiden Elternteilen…
Der Beitrag behandelt Einelternfamilien in prekären Lebenslagen aus einer sozialwissenschaftlichen Perspektive. Anhand aktueller empirischer Studienergebnisse wird aufgezeigt, welche Probleme und Herausforderungen Alleinerziehende in prekären Lebenslagen im Alltag erleben und welche Strategien sie entwickeln, um diese Schieflagen zu bewältigen…
Der Bundesrat hat als Antwort auf die Motion 10.3524 von F. Gutzwiller eine weitläufige Reform des Erbrechts ausgearbeitet. Der Vorentwurf des neuen Gesetzes (VE) schlägt vor, die Pflichtteile der Abkommen und der Ehegatten um 1∕3 respektive 1∕2 zu reduzieren und das Pflichteil der Eltern abzuschaffen. Die (damit höhere) freie Quote würde die…
Das deutsche Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Das Gesetz verfolgt das Ziel, das Selbstbestimmungsrecht rechtlich betreuter Menschen zu stärken und will einen Paradigmenwechsel in der Betreuungspraxis weiter forcieren. Dazu werden bereits bestehende Rechtsgrundsätze zur…
Das Bundesgericht anerkennt zwar, dass für die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge auch andere Gründe als die Kriterien von Art. 311 ZGB infrage kommen, doch bleibt es in seiner Rechtsprechung dazu sehr restriktiv. Das Bundesgericht trägt dem Willen des Gesetzgebers Rechnung, am Grundsatz der geteilten elterlichen Sorge festzuhalten und…
Der revidierte Erwachsenenschutz fördert die Selbstbestimmung. Damit kalibriert sich das Verhältnis zu Nahestehenden und Angehörigen neu. Das führt zu einem gesellschaftlichen Diskurs, welcher u.a. die Volksinitiative Schwander aufnimmt. Damit wird auch eine wichtige Fragestellung, nämlich welche Indikatoren eher für eine Unterstützung oder…