Die Diversifizierung der Lebensweisen, beeinflusst von einer individualistischen Entschlossenheit, betont die Bedeutung der Grundrechte bereits im Anfangsstadium des Abschlusses der Partnerschaft. Diese Rechte haben so zu einer Privatisierung des Familienrechts und durch die Lockerung des staatlichen und familiären Eingriffs zu einer…
Mit dem auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretenen neuen Institut für gleichgeschlechtliche Paare ist der schweizerische Gesetzgeber einer Bewegung gefolgt, die andere Länder schon früher begonnen haben. Die Einführung der eingetragenen Partnerschaft im schweizerischen materiellen Recht wurde auch im Bereich des internationalen Privatrechts durch…
Zum Vermögensrecht der eingetragenen Lebenspartner gibt es bisher keine einschlägigen Gerichtsentscheidungen. Nach wie vor offen ist deshalb unter anderem, ob sich die rundum anerkannte Freiheit der Lebenspartner in der Regelung ihrer vermögensrechtlichen Belange (Art. 25 PartG) innerhalb eines der Güterstände des Eherechts vollzieht oder ob…
Art. 6 PartG: Verweigerung der Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte können die Eintragung einer Partnerschaft ins Register…
Der vorliegende Artikel untersucht einige Aspekte des internationalen Privatrechts im Zusammenhang mit Konkubinaten und Partnerschaften in schwacher Bindungsform, insbesondere im Hinblick auf nicht eheliche Lebensgemeinschaften nach ausländischem Recht. Analysiert werden der internationale Charakter, die Zuständigkeit, das anwendbare Recht und…
Der vorliegende Beitrag befasst sich hauptsächlich mit dem Schicksal der Familienwohnung bei der Ehescheidung und den Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit ein Ehegatte beantragen kann, dass die Wohnung ihm zugeteilt wird. Behandelt werden die Zuteilungsmöglichkeiten bei Mietwohnungen sowie bei Liegenschaften im Eigentum eines Ehegatten…
Das Schweizer Recht betrachtet das Konkubinat als rein vertragliches Rechtsverhältnis. Wenn zwei Individuen eine ausschliessliche und auf Dauer ausgelegte Lebensgemeinschaft eingehen, ohne aber verheiratet oder in eingetragener Partnerschaft zu sein, werden diese als einfache Gesellschaft betrachtet (Art. 530 ff. OR). Der Zweck dieser einfachen…
Art. 264a ZGB, Art. 28 PartG: Ablehnung der Stiefkindadoption in einer eingetragenen Partnerschaft. Gemäss Art. 28 ParG sind Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, weder zu…
FamPra.ch Nummer 3/2011, 14. September 2011, S. 731
Art. 27 PartG, Art. 274a ZGB: Persönlicher Verkehr mit Kindern nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft. Dem Ex-Partner des rechtlichen Elternteils kann ein Besuchsrecht eingeräumt werden,…
Art. 13 Abs. 2 PartG, Art. 276 ZPO: Anrechenbare Grundbeträge. Die Anrechnung eines Grundbetrags von CHF 1700.– setzt voraus, dass die Beteiligten in einer Partnerschaft leben. Dies ist nicht der…
FamPra.ch Nummer 4/2023, 21. November 2023, S. 1018
Ist das schweizerische Kindesrecht mit dem Kindeswohl vereinbar? Ein Vergleich mit dem niederländischen und kalifornischen Recht zeigt, dass die Schweiz, trotz geplanter Änderung des Adoptionsrechts, an einem überholten Familienbild festhält. Eine Reform des Kindesrechts erscheint notwendig, um die verschiedenen Formen der Bezie-hungen gleich zu…
Ein Überblick über die Rechtslage in Europa zeigt, dass bereits die meisten Staaten Rechte für gleichgeschlechtliche Paare vorsehen, die sich mehr und mehr in Richtung einer vollständigen Gleichstellung zur Ehe entwickeln. Grundsätzlich sieht der EGMR aber nach wie vor keine Diskriminierung darin, gleichgeschlechtlichen Paaren nicht den Weg zu…
Als gesellschaftlicher Begriff ist die Familie einem steten Wandel ausgesetzt. Letzteren muss das Recht nachvollziehen, darf ihn aber nicht erzwingen. Das heterogene und monogame Wesen der Ehe ist seit Jahrhunderten Grundstein von Familie und Kindesverhältnis und bildet Bestandteil des Schweizerischen Ordre Public. Damit wird jegliche generelle…
Art. 8 EMRK: Verletzung des Rechts des Kindes auf Achtung seines Privatlebens. Dem Beschwerdeführer, der in der Schweiz in eingetragener Partnerschaft lebt, war es über sieben Jahre nicht möglich,…
Der Bundesrat hat als Antwort auf die Motion 10.3524 von F. Gutzwiller eine weitläufige Reform des Erbrechts ausgearbeitet. Der Vorentwurf des neuen Gesetzes (VE) schlägt vor, die Pflichtteile der Abkommen und der Ehegatten um 1∕3 respektive 1∕2 zu reduzieren und das Pflichteil der Eltern abzuschaffen. Die (damit höhere) freie Quote würde die…
Zwangsehen existieren in zahlreichen Regionen der Welt. In Europa stellt sich dieses Problem in erster Linie in den Immigrantengemeinschaften. Da diese Praktiken die Grundrechte eines Menschen verletzen, sind sie auch nicht mit Verweis auf kulturelle Unterschiede zu rechtfertigen. Um diese Problematik besser in den Griff zu bekommen, hat der…
Das Recht auf Ehe und Gründung einer Familie wird sowohl durch die Bundesverfassung als auch durch die internationalen Menschenrechte geschützt. Um dieses Grundrecht zu umreissen, beschäftigt sich der vorliegende Beitrag insbesondere mit Art. 14 BV, wobei in einem ersten Schritt ein historischer Ver-Aus der ZeitschriftFamPra.ch 2/2011 | [wording…
Seit dem 1. Januar 2017 erfordert eine im Ausland ausgesprochene Scheidung bei Vorhandensein von in der Schweiz befindlichen Vorsorgeguthaben eine Ergänzung betreffend Vorsorgeausgleich durch ein Urteil eines Schweizer Gerichts. Die Ergänzungsklage ist jedoch nur lückenhaft geregelt. Der vorliegende Beitrag, der sich an der Gerichtspraxis und der…
Der vorliegende Beitrag behandelt die verschiedenen im Bereich der beruflichen und individuellen Vorsorge bestehenden Möglichkeiten des künftigen de cujus, seinen hinterbliebenen Konkubinatspartner zu begünstigen. In erster Linie werden darin die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Einsetzung des hinterbliebenen Konkubinatspartners…
Die Zuständigkeit des mit der Scheidung befassten schweizerischen Gerichts umfasst auch die güterrechtliche Auseinandersetzung und den Entscheid über die in der Schweiz und im Ausland gelegenen Grundstücke. Das vom schweizerischen Gericht im Zusammenhang auf die güterrechtliche Auseinandersetzung anzuwendende Recht bestimmt alle zugehörigen oder…
Art. 13 PartG: Trennungsunterhalt nach kurzer eingetragener Partnerschaft. Bei der eingetragenen Partnerschaft ist, wie bei der Ehe, die Verständigung der Partner über die gemeinsame Lebenshaltung,…
Die faktische Lebensgemeinschaft, das Konkubinat, ist durch das Fehlen einer rechtlichen Regelung seines Status gekennzeichnet. Der Gesetzgeber, dessen Begeisterung für das Familienrecht sich nicht auf die hier behandelte Ma-Aus der ZeitschriftFamPra.ch 4/2020 | S. 851–874Es folgt Seite №874⬆terie erstreckt, befasst…
Das von der Bundesverfassung und von den Menschenrechten garantierte Recht auf Ehe und Familie gilt nicht unbeschränkt. Das verfassungsmässige Freiheitsrecht kann unter den in Art. 36 BV festgehaltenen Bedingungen des Bestehens einer gesetzlichen Grundlage, des Vorhandenseins eines öffentlichen Interesses, der Berücksichtigung der…
Die Unterhaltsbeiträge haben Geldforderungen zum Gegenstand, deren Zwangsvollstreckung gemäss dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) erfolgt. Diese hauptsächlich auf Bestimmungen des Familien- und Kindesrechts beruhenden Ansprüche sind angesichts der Eigenschaft der berechtigten Person, die oft auf diese…
Die Regeln des ZGB zur Entstehung des Kindesverhältnisses gehen von der natürlichen Kindszeugung aus. Der Gesetzgeber hat sich für die Frage, wer die rechtlichen Eltern des Kindes sind, für ein Konzept entschieden, bei dem vorwiegend biologische, aber auch sozio-affektive Elemente ausschlaggebend sind. Übergeordnetes Prinzip bleibt dabei das Wohl…
Art. 7 Abs. 2 lit. o Zivilstandsverordnung, Art. 14 BV, Art. 12 EMRK: Konversion einer gleichgeschlechtlichen Ehe in eine eingetragene Partnerschaft. Ändert ein Ehegatte während der Ehe sein…
Sollte das Zusammenleben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die gleichen rechtlichen Konsequenzen haben wie das Eingehen einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft? In diesem Artikel wird diese Frage aus philosophischer Perspektive betrachtet. Ich argumentiere, dass eine rechtliche Regelung aller Lebensgemeinschaften die individuelle…
Eine der wichtigsten Wirkungen des Kindesverhältnisses ist die Unterhaltspflicht. Das erscheint auf den ersten Blick natürlich. Dennoch wird sie oft nicht oder nur nachlässig erfüllt, sei es, dass der Schuldner seine Verantwortung der Familie gegenüber unterschätzt, sei es, dass er seine wirtschaftlich stärkere Position als Druckmittel gegen den…
In der Schweiz sollen nach einer Gesetzesinitiative alle gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaften für alle Personen unabhängig von ihrem Geschlecht geöffnet werden. Daraus ergeben sich gewichtige Folgen für verschiedenste Rechtsbereiche. Der Beitrag wirft mögliche Fragen auf und beschäftigt sich zunächst mit der gesetzestechnischen Umsetzung…
Der vorliegende Beitrag vermittelt einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen im deutschen Familienrecht. Thematisiert werden die Neuerungen im Bereich des Unterhaltsrechts, der eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Weiter wird aufgezeigt, welche Regelungen betreffend elterliche Sorge für Väter…
Anhand des Märchens des kleinen Däumlings stellt die Autorin die 2018 ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichts in Bezug auf den Kindesunterhalt – infolge der Reform vom 1. Januar 2017 – dar.
Art. 279 ZPO, Art. 13, 27 Abs. 2 PartG: Genehmigung einer Vereinbarung der Parteien, Regelung des persönlichen Verkehrs in einer eingetragenen Partnerschaft, Berechnung des partnerschaftlichen…