Art. 123 Abs. 2 ZGB: Voraussetzungen für die Verweigerung der Teilung der Freizügigkeitsleistungen. Die Teilung der während der Ehedauer angesparten Freizügigkeitsleistungen kann nur ausnahmsweise…
Art. 75 BGG: Verpflichtung der Kantone zur Einsetzung oberer kantonaler Gerichte als Rechtmittelinstanzen. Seit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung müssen die Kantone als…
FamPra.ch Nummer 3/2011, 14. September 2011, S. 711
Art. 286 ZGB: Beginn der Rechtswirkungen des Abänderungsentscheids. Grundsätzlich beginnen die Rechtswirkungen des Abänderungsentscheids mit Einreichung der Abänderungsklage. Das Gericht kann in…
Art. 122 ff. ZGB, Art. 7d Abs. 2 SchlT ZGB: Stichtag für die Teilung der Austrittsleistungen in Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Rechts bereits hängig waren. In Scheidungsverfahren,…
Das Bundesgericht anerkennt zwar, dass für die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge auch andere Gründe als die Kriterien von Art. 311 ZGB infrage kommen, doch bleibt es in seiner Rechtsprechung dazu sehr restriktiv. Das Bundesgericht trägt dem Willen des Gesetzgebers Rechnung, am Grundsatz der geteilten elterlichen Sorge festzuhalten und…
Art. 129 ZGB: Rückweisungsentscheid, Voraussetzungen für die Anzehrung des Vermögens im Abänderungsverfahren. Wird ein Entscheid zurückgewiesen, hat das kantonale Gericht seinen neuen Entscheid…
Art. 146, 133 Abs. 2 ZGB: Ernennung einer Kindesvertretung; Bedeutung der Meinung des Kindes bei der Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs. Stellen die Eltern bezüglich des persönlichen Verkehrs mit…
Art. 176, 276, 125 ZGB: Berücksichtigung von Spesenentschädigungen bei der Festlegung des Einkommens. Spesenentschädigungen sind nur dann nicht Einkommensbestandteil, wenn damit Auslagen ersetzt werden…
Art. 314 ZGB: Aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen Massnahmen im Kindesschutzverfahren. Weil Kindesschutzmassnahmen in der Regel dringlich sind, kann die anordnende Behörde oder die…
Art. 68 f. IPRG, Art. 256c Abs. 3 ZGB: Anwendbares Recht für die Klage auf Anfechtung der Vaterschaft in internationalen Verhältnissen. Grundsätzlich ist für die Bestimmung des auf die Entstehung,…
Art. 30 Abs. 1 ZGB: Namensänderung. Die Regierung des Wohnsitzkantons kann einer Person die Änderung des Namens bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Solche Gründe können darin liegen, dass…
Art. 122 BGG: Voraussetzungen für die Revision eines Bundesgerichtsurteils wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Revision eines Bundesgerichtsentscheids wegen Verletzung…
FamPra.ch Nummer 3/2011, 14. September 2011, S. 707
Art. 10 Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (Luxemburger Übereinkommen):…
FamPra.ch Nummer 3/2011, 14. September 2011, S. 727
Art. 269 ff. ZGB, Art. 13 BV, Art. 8 EMRK: Anfechtung der Adoption. Eine rechtskräftige Adoption kann nur aus den in Art. 269 und 269a ZGB genannten Gründen angefochten werden. Eine Anfechtung aus…
FamPra.ch Nummer 3/2011, 14. September 2011, S. 734
Art. 273 ff. ZGB: Festlegung des Besuchsrechts. Eine Formulierung wonach der persönliche Kontakt «im Einverständnis mit der Mutter» zu erfolgen hat, verstösst gegen Art. 275 Abs. 2 ZGB, wonach im…
Art. 137 ZGB: Beweiswert von Gutachten. Gerichtsgutachten unterliegen wie alle übrigen Beweismittel der freien Beweiswürdigung. Kriterien der Beweiswürdigung bilden die Vollständigkeit, die…
FamPra.ch Nummer 3/2009, 1. September 2009, S. 776
Nach einer lebensprägenden Ehe ist der Gesundheitszustand des unterhaltsberechtigten Ehegatten bei der Festlegung der Dauer des Unterhaltsanspruchs auch dann mit zu berücksichtigen, wenn die…
Das von der Bundesverfassung und von den Menschenrechten garantierte Recht auf Ehe und Familie gilt nicht unbeschränkt. Das verfassungsmässige Freiheitsrecht kann unter den in Art. 36 BV festgehaltenen Bedingungen des Bestehens einer gesetzlichen Grundlage, des Vorhandenseins eines öffentlichen Interesses, der Berücksichtigung der…