§ 4 Abs. 1 und 3, 5 Abs. 2, 26 Kinderzulagengesetz vom 5. Juni 1978 (KZG): Kinderzulagen bei Anspruchskonkurrenz. Rechtliche Grundlage für die Ausrichtung von Kinderzulagen bildet vorliegend das KZG…
Art. 125 ZGB: Rangfolge mehrerer Unterhaltsansprüche. Wie wirkt sich die Gründung einer neuen Familie auf den Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau aus?
Der vorliegende Beitrag hat den nachehelichen Vorsorgeunterhalt zum Gegenstand, der zwar in der Literatur zum nachehelichen Unterhalt ausführlich dargestellt wird, jedoch in der Praxis von Richterinnen und Richtern sowie von Anwältinnen und Anwälten regelmässig nur unzureichend beachtet wird. Untersucht wird zunächst der Begriff «angemessene…
Art. 179 ZGB, Art. 276 ZPO: Abänderung einer Eheschutzmassnahme im Rahmen vorsorglicher Massnahmen, Voraussetzung der Dauerhaftigkeit der Veränderung nach Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit.
Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Gerichte und KESB den Betreuungsunterhalt umsetzen werden. Berechnungsmodelle wie auch Berechnungsansätze liegen vor. Sie unterscheiden sich – soweit aufgrund des bis heute Publizierten ersichtlich – in Einzelheiten, so der Frage, ob die relevante Lebenshaltung konkret oder objektiviert festzulegen sei,…
Im Streben, dem Kindeswohl gerecht zu werden, können Familienrichter und Familienrichterinnen mit einer spezifischen Entscheidungssituation, dem Moraldilemma, konfrontiert sein. Dies geschieht, da das Kindeswohl als eine Leitlinie des Familienrechts verschiedene Kindeswohlkriterien umfasst, wobei in bestimmten Situationen nur eines auf Kosten des…
Art. 274 Abs. 2, 315a Abs. 3 Ziff. 2 ZGB: Sistierung des Besuchsrechts, Dringlichkeitszuständigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist auch bei…
Die Hinzurechnung nach Art. 208 ZGB schränkt die Ehegatten, die unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung leben, in ihrer Dispositionsfreiheit ein. Sind die Voraussetzungen erfüllt, vergrössert eine getätigte Zuwendung aus der Errungenschaft den Vorschlag des Veräussererehegatten rechnerisch. Reicht das Vermögen des Veräussererehegatten…
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der aktuellen Rechtsprechung zum Vorsorgeausgleich. Im Rahmen von Art. 122 ZGB hatte sich das Bundesgericht während der Berichtsperiode insbesondere mit der Frage der Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung sowie dem Stichtag für die Berechnung und Verzinsung auseinanderzusetzen. Darüber hinaus waren…