Art. 123 Abs. 2 ZGB: Ausschluss der Teilung der Austrittsleistungen. Gemäss Art. 123 Abs. 2 ZGB kann die Teilung jedoch ganz oder teilweise verweigert werden, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen…
Art. 122, 123, 124 ZGB: Voraussetzungen die Anwendbarkeit von Art. 122 ZGB sowie für die Verweigerung des Vorsorgeausgleich. Grundsätzlich ist für den Ausschluss von Art. 122 Abs. 1 ZGB ausreichend,…
FamPra.ch Nummer 4/2010, 22. November 2010, S. 899
Art. 124, 211 ZGB: Zulässige Methode zur Bestimmung des Verkehrswertes von Liegenschaften; Bemessung der Entschädigung nach Art. 124 ZGB. Bei der Schätzung von überbauten Grundstücken darf der…
Art. 20a BVG: Begünstigung des Konkubinatspartners bezüglich Todesfallkapital. Das Reglement der Vorsorgeeinrichtung darf die Begünstigung der in Art. 20a BVG genannten Personen von strengeren…
Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG: Keine unentgeltliche Prozessführung bei möglicher Barauszahlung von Freizügigkeitsleistungen. Ist von der Fälligkeit eines Freizügigkeitsguthabens…
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Vorsorgeausgleich in internationalen Verhältnissen. Der Schwerpunkt liegt bei praktischen Fragen insbesondere im Zusammenhang mit der Formulierung von Klauseln in Scheidungskonventionen die vom Gericht zu genehmigen sind.
Der Aufsatz gibt einen Überblick über die Entstehungsgeschichte des nun seit zehn Jahren geltenden neuen Scheidungsrechts. In Erinnerung gerufen werden nochmals die grössten Errungenschaften der Gesetzesnovelle, insbesondere die Abschaffung des Verschuldensprinzips, die gemeinsame elterliche Sorge und die Teilung der Freizügigkeitsleistungen der…
Die Bestimmungen der neuen ZPO übernehmen im Bereich des Scheidungsverfahrens hauptsächlich die diesbezüglichen Vorgaben, welche vorher im materiellen Recht geregelt waren. Die Neuerungen sind geringfügig. Als wichtigste Veränderungen ist die erweiterte Entscheidkompetenz des Scheidungsgerichts im Bereich der beruflichen Vorsorge sowie der…
Typische im familiären Zusammenhang auftretende Konstellationen bieten jeweils nicht nur in einem, sondern in mehreren Sozialversicherungszweigen Probleme, welche das Bundesgericht immer wieder beschäftigen. So waren im besprochenen Jahr 2008 sozialversicherungsrechtliche Ansprüche von Kindern getrennter Eltern in den Bereichen der…