Suchergebnis für Unterhaltsbeiträge

Nr. 71 Kantonsgericht des Kantons Freiburg, II. Zivilappellationshof, Entscheid vom 9. Februar 2007 i. S. X. gegen Staat Freiburg, Kantonales Sozialamt, Büro für Unterhaltsbeiträge - A2 2006 - 189

Art. 291 ZGB, Art. 1, 17 GestG: Die örtliche Zuständigkeit der Behörden zur Anordnung der Schuldner-anweisung richtet sich nach dem Gerichtstandsgesetz. Im Gegensatz zu einem grossen Teil der Lehre…

Ergänzungsleistungen im Kontext von Trennung und Scheidung

Familienrechtliche Unterhaltsbeiträge haben Auswirkungen auf die Höhe der Ergänzungsleistungen. Umgekehrt dürfen familienrechtliche Unterhaltsbeiträge nicht unbesehen unter Berücksichtigung allfälliger EL-Berechtigung festgesetzt werden. Dabei erfolgt die Koordination von Kindesunterhaltsbeiträgen mit dem EL-Recht nach anderen Grundsätzen als…

«Vorsorgliche» Unterhaltszahlungen im Familienrecht

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit «vorsorglichen» Unterhaltsbeiträgen – namentlich ehelichen (Art. 163 ff. ZGB) und nachehelichen Unterhaltsansprüchen (Art. 125 ff. ZGB) sowie Kindesunterhalt (Art. 276 ff. ZGB) –, die in Eheschutz- bzw. vorsorglichen Massnahmeverfahren, im Rahmen vorsorglicher Massnahmen in Verfahren betreffend…

Nr. 25 Bundesgericht, I. Öffentlichrechtliche Abteilung, Entscheid vom 1. September 2006 i. S. X. gegen Steueramt des Kantons Solothurn - 2A.37/2006

Art. 33 DBG: Zulässigkeit des Steuerabzugs für Kinderalimente, wenn die Eltern in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zusammenwohnen. Der unterhaltspflichtige Elternteil darf geleistete…

Nr. 17 Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer Entscheid vom 13. August 2019 i.S. A. gegen C. - ZK 19 38

Art. 134, 286, 289 Abs. 2 ZGB: Passivlegitimation bei Bevorschussung von Kinderunterhaltsbeiträgen durch das Gemeinwesen. Bei einer Herabsetzungsklage ist gestützt auf die bundesgerichtliche…

Nr. 54 Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Entscheid vom 28. April 2015 i.S. A. gegen B. - 400 15 15

Art. 179 Abs. 1 ZGB: Anpassung eines Eheschutzentscheids hinsichtlich Unterhalt für die Ehefrau und Kinder. Festlegung des Zeitpunkts, ab dem die Reduktion der Unterhaltsbeiträge zulässig ist.

Nr. 85 Kassationsgericht Zürich, Entscheid vom 10. Juni 2008

Art. 173, 179 Abs. 1 ZGB, Art. 81 Abs. 1 SchKG: Abänderung von Ehschutzmassnahmen, Begriff der Abänderung, Rückwirkung, Anrechnung tatsächlich erbrachter Unterhaltsleistungen. Beantragt eine Partei…

Nr. 62 Appellationsgericht Basel-Stadt, Ausschuss , Entscheid vom 12. Juli 2011 i.S. X. gegen Y. - ZB.2011.12

Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO, Art. 179 ZGB: Keine aufschiebende Wirkung der Berufung gegen Eheschutzentscheide, Voraussetzung für die Abänderung von Eheschutzentscheiden. Eheschutzentscheide…

Nr. 66 Obergericht Bern, 1. Zivilkammer Entscheid vom 7. Mai 2018 i.S. A. gegen C. - ZK 18 160/ZK 18 161 (uR Gesuch Beschwerdeführer)

Art. 289 Abs. 2 ZGB: Passivlegitimation bei Bevorschussung von Unterhalt. Gegenstand der Legalzession von Art. 289 Abs. 2 ZGB sind auch künftige Unterhaltsforderungen, von denen feststeht, dass sie zu…

Nr. 56 Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Entscheid vom 29. Mai 2013 i. S. C. gegen Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland - 100.2012.337U

Art. 131, 276 ff. ZGB: Alimentenbevorschussung, Prozentklausel, Zulässigkeit der Reduktion der bevorschussten Alimente auf den minimalen Sockelbeitrag. Unterhaltsbeiträge können nur bevorschusst werden…