From the magazine FamPra.ch 4/2018 | S. 1152-1160 The following page is 1152

Nr. 66 Obergericht Bern, 1. Zivilkammer Entscheid vom i.S. A. gegen C. – ZK 18 160/ZK 18 161 (uR Gesuch Beschwerdeführer)

Art. 289 Abs. 2 ZGB: Passivlegitimation bei Bevorschussung von Unterhalt.

Gegenstand der Legalzession von Art. 289 Abs. 2 ZGB sind auch künftige Unterhaltsforderungen, von denen feststeht, dass sie zu bevorschussen sein werden. Bei einer Herabsetzungsklage kann die Reduktion von vornherein nur den nicht von der öffentlichen Hand übernommenen Teil erfassen, wenn nur das Kind eingeklagt wird. Werden die Unterhaltsbeiträge vollständig bevorschusst und einzig das Kind, nicht aber das Gemeinwesen, eingeklagt, hat dies zur Folge, dass keine Herabsetzung des Unterhaltsbeitrags erfolgen kann, womit die Aussichtslosigkeit des Verfahrens im Sinne der uR-Rechtsprechung feststeht.

Art. 289 al. 2 CC : Qualité pour défendre en matière d’avance d’entretien.

La cession légale prévue à l’art. 289 al. 2 CC a également pour objet les contributions d’entretien à venir, dont il est certain qu’elles devront être avancées. Dans le cadre d’une action en réduction, la réduction ne peut inclure a…

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