Es sind nun schon mehr als drei Jahre vergangen, seit das Bundesgericht die Methode zur Berechnung der Unterhaltsbeiträge für minderjährige Kinder schweizweit vereinheitlicht hat. Dennoch lassen zahlreiche praktische Aspekte dieses Unterhalts in der kantonalen Praxis noch immer unterschiedliche Auslegungen zu, sei es, wie die verschiedenen…
Art. 182 ZGB: Inhalt eines Ehevertrages. Eine Vereinbarung, wonach die Ehegatten als (neuen) Güterstand die Gütertrennung nach Art. 247 ff. ZGB wählen, der Ehevertrag bei Auflösung der Ehe durch…
Im Parlament sind derzeit mehrere Vorstösse hängig, mit denen das geltende Familienrecht (schon wieder) revidiert werden soll. Im Fokus steht dabei einerseits die alternierende Betreuung, die nach Ansicht einzelner Parlamentarier entweder gefördert oder als neues gesetzliches Regelmodell eingeführt werden soll. Andererseits sind Bestrebungen im…
Art. 122 ff., 124b ZGB: Zulässigkeit der Verweigerung der Teilung der Austrittsleistungen. Verletzt ein Ehegatte seine Pflicht, für den Unterhalt der Familie zu sorgen, in besonders gravierender Weise,…
Art. 8, 125 ZGB: Nachehelicher Unterhalt, Berücksichtigung von Amortisationszahlungen im Bedarf des Unterhaltsschuldners. Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht, wenn ein Ehegatte nicht in…
Art. 125 ZGB: Nachehelicher Unterhalt, Beweiswert von Gutachten über gesundheitliche Einschränkungen. Ein Ehegatte hat nur Anspruch auf Unterhalt nach der Scheidung, wenn er trotz zumutbarer…
Art. 6 EMRK, Art. 301a Abs. 1 ZGB: Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Schreibt das anwendbare Prozessrecht eine Verhandlung nicht zwingend vor, verzichtet eine Partei dann…
Art. 276, 285 ZGB: Überschussverteilung bei Nichtverheirateten und alternierender Obhut. Bei alternierender Obhut mit rund hälftiger Aufteilung der Betreuungsanteile kann es sich im Einzelfall…
Art. 276 i.V.m. 285 ZGB: Unzulässigkeit eines Methodenmix bei der Berechnung des Barunterhalts. Für die ermessensweise Begrenzung des dem Kind zustehenden Überschussanteils darf nicht am…
Art. 298 ZPO, Art. 276, 285, 298 Abs. 2ter ZGB: Anhörung des Kindes, Absehen von der Anordnung einer alternierenden Obhut, rückwirkende Anrechnung eines hypothetischen Einkommens. Die Pflicht, ein Kind…
Art. 176, 307 Abs. 1, 308 Abs. 1, 315a ZGB, Art. 107 ZPO: Alternierende Obhut, Überschussverteilung. Bei gegebenen Voraussetzungen ist es in der Regel im Kindeswohl, dass sich beide Eltern an der…
Art. 298 Abs. 2 und 3, 298d Abs. 3 ZGB: KESB oder Gericht – welche Behörde ist zuständig für den Entscheid über den Wechsel von der Alleinsorge eines Elternteils zur gemeinsamen elterlichen Sorge?…
Die steigende Anzahl von Fortsetzungsfamilien in der Schweiz führt zu deren vermehrter Involvierung in familienrechtliche Verfahren, in denen Unterhaltsansprüche und -pflichten strittig sind. Deren Berechnung gestaltet sich aufgrund diverser Besonderheiten sowie offener Fragen komplex. Diese werden im vorliegenden Beitrag übersichtsmässig…
Das Bundesgericht hat für alle Unterhaltsarten die zweistufig-konkrete Unterhaltsberechnung für verbindlich erklärt, soweit nicht ausnahmsweise eine Situation vorliegt, in der diese schlicht keinen Sinn ergibt. Bei der Ermittlung des geschuldeten Unterhalts wird für jede Unterhaltsphase der Bedarf der Familienmitglieder vom verfügbaren Einkommen…
Art. 176 ZGB: Zumutbarkeit von Vermögensverzehr zur Leistung von Ehegattenunterhalt. Verfügt der Unterhaltsschuldner über ein sehr grosses Vermögen, kann es trotz Arbeitsunfähigkeit aus…
FamPra.ch Nummer 4/2023, 21. November 2023, S. 986
Die Unterhaltsbeiträge haben Geldforderungen zum Gegenstand, deren Zwangsvollstreckung gemäss dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) erfolgt. Diese hauptsächlich auf Bestimmungen des Familien- und Kindesrechts beruhenden Ansprüche sind angesichts der Eigenschaft der berechtigten Person, die oft auf diese…
Art. 197 f., 209 ZGB: Güterrechtliche Auseinandersetzung bei Vermischung von Mitteln des Eigenguts und der Errungenschaft. Gemäss Art. 209 Abs. 2 ZGB belastet eine Schuld diejenige Gütermasse, mit…
FamPra.ch Nummer 4/2023, 21. November 2023, S. 991
Art. 163, 165 ZGB: Abgrenzung zwischen gewöhnlichem Unterhalt und ausserordentlichen Beiträgen. Leben die Ehegatten unter dem Güterstand der Gütertrennung und investiert ein Ehegatte in die…
FamPra.ch Nummer 4/2023, 21. November 2023, S. 1000
Art. 125, 126 ZGB: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens, Gültigkeitsdauer vorsorglicher Massnahmen, Beginn des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt. Im Falle einer 46-jährigen Ehefrau mit einer…
FamPra.ch Nummer 4/2023, 21. November 2023, S. 1007
Art. 125 ZGB: Begriff der Lebensprägung. Die Qualifikation einer Ehe als lebensprägend hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Geburt eines gemeinsamen Kindes führt nicht…
FamPra.ch Nummer 4/2023, 21. November 2023, S. 1013
Art. 13 Abs. 2 PartG, Art. 276 ZPO: Anrechenbare Grundbeträge. Die Anrechnung eines Grundbetrags von CHF 1700.– setzt voraus, dass die Beteiligten in einer Partnerschaft leben. Dies ist nicht der…
FamPra.ch Nummer 4/2023, 21. November 2023, S. 1018
Art. 42 ZGB, Art. 13a SchlT ZGB: Bereinigung des Zivilstandsregisters; Absehen von der Eintragung eines rechtlichen Kindsverhältnisses. Das Klageverfahren zur Bereinigung des Zivilstandsregisters…
FamPra.ch Nummer 4/2023, 21. November 2023, S. 1028
Art. 273 f. ZGB: Alternierende Obhut, Aufteilung der Betreuungsanteile unter den Eltern. Wird eine alternierende Obhut vorgesehen, sind die Betreuungsanteile jedes Elternteils festzulegen. Dabei…
FamPra.ch Nummer 4/2023, 21. November 2023, S. 1054
Art. 276, 285 ZGB: Zweistufig-konkrete Methode mit Überschussverteilung bei nicht miteinander verheirateten Eltern. Bei nicht miteinander verheirateten Eltern ist der Überschuss «nach grossen und…
FamPra.ch Nummer 4/2023, 21. November 2023, S. 1071
Art. 276, 285 ZGB: Berücksichtigung von Amortisations- und Unterhaltskosten der Liegenschaft im Bedarf des Unterhaltsschuldners. Grundsätzlich ist die Amortisation der Hypothek, die nicht dem Unterhalt…
FamPra.ch Nummer 4/2023, 21. November 2023, S. 1079
Art. 125, 126 ZGB: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens, Gültigkeitsdauer vorsorglicher Massnahmen, Beginn des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt.
Art. 283 ZPO, Art. 14 BV, Art. 12 EMRK: Voraussetzungen für ein Teilurteil im Scheidungspunkt. Beim Entscheid über die Frage, ob ein Anspruch auf ein Teilurteil im Scheidungspunkt vor Abschluss des…