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Suchergebnis für Scheinehe

39 Dokumente gefunden

Der neue Art. 98 Abs. 4 ZGB: alles nur Schall und Rauch?

Erste praktische Erfahrungen mit dem neuen Art. 98 Abs. 4 ZGB zeigen, dass diese Bestimmung aufgrund unterschiedlicher Auslegung uneinheitlich angewendet wird: In einigen Kantonen führt die fehlende Aufenthaltsberechtigung eines Verlobten zwingend zur Verweigerung der Eheschliessung, in anderen Kantonen wird das Recht zur Eheschliessung nur bei…

Nr. 20 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 28. Dezember 2018 i.S. A., B. gegen Zivilstandsamt der Stadt Schaffhausen - 5A_764/2018

Art. 97a Abs. 1 ZGB: Ablehnung Eheschliessungsgesuch. Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte darf die Mitwirkung nur verweigern, wenn die zwei folgenden kumulativen Voraussetzungen erfüllt…

Nr. 33 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 15. April 2014 i. S. A., B. gegen Zivilstandsamt Winterthur - 5A_30/2014

Art. 97a ZGB: Verweigerung der Eheschliessung. Fehlt den Gesuchstellern jeglicher Wille, eine eheliche Gemeinschaft zu begründen, und beabsichtigen sie, mit der Heirat die Bestimmungen über die…

Nr. 6 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 11. November 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_694/2018

Art. 124b Abs. 2 ZGB: Keine Abweichung von der hälftigen Teilung der Austrittsleistung. Das Gericht kann eine Teilung auch aus anderen als den in Art. 124b ZGB explizit genannten Gründen verweigern…

Die familienbezogene Rechtsprechung im Migrationsrecht (ANAG/AuG/FZA/EMRK) ab August 2008 bis Ende August 2009

Der vorliegende Beitrag vermittelt einen Überblick über die familienbezogene Rechtsprechung im Migrationsrecht ab August 2008 bis August 2009. Beleuchtet wird insbesondere der Nachzugs- und Aufenthaltsanspruch von Verwandten in aufsteigender Linie nach FZA. Darüber hinaus widmet sich der Beitrag der aktuellen Rechtsprechung zu den Voraussetzungen…

Nr. 3 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 27. November 2014 i.S. A.A. gegen B.A., C.A. - 5A_199/2014

Art. 105 Ziff. 4 ZGB: Keine Rückwirkung des per 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Eheungültigkeitsgrundes gemäss Art. 105 Ziff. 4 ZGB. Nachträglich eingeführte Ungültigkeitsgründe können,…
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