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2020

Nr. 71 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 16. Juni 2020 i.S. I. gegen A.B., C. - 5A_1018/2019

Art. 367 Abs. 3 i.V.m. 426 aZGB, Art. 399 Abs. 2 OR, Art. 81 ff. ZPO: Haftung des Beistandes für eine beigezogene Hilfsperson, Streitverkündungsklage. Im Rahmen seiner Amtsausübung kann der Beistand…

Nr. 11 Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer Entscheid vom 4. Juli 2019 i.S. A. gegen C. - ZK 19 232

Art. 25 ZGB: Unzulässigkeit einer Vereinbarung, mit welcher das gemeinsame Kind unter die Obhut der Mutter gestellt, der Wohnsitz jedoch beim Vater fixiert wurde. Als Wohnsitz des Kindes unter…

Nr. 17 Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer Entscheid vom 13. August 2019 i.S. A. gegen C. - ZK 19 38

Art. 134, 286, 289 Abs. 2 ZGB: Passivlegitimation bei Bevorschussung von Kinderunterhaltsbeiträgen durch das Gemeinwesen. Bei einer Herabsetzungsklage ist gestützt auf die bundesgerichtliche…

Nr. 32 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 6. Dezember 2019 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_847/2018

Art. 131a Abs. 2, 289 Abs. 2 ZGB: Passivlegitimation des Gemeinwesens im Abänderungsverfahren von Unterhaltsbeiträgen. Soweit das Gemeinwesen gerichtlich zugesprochene Unterhaltszahlungen bevorschusst…

Schutz vor häuslicher Gewalt - zivilrechtliche Instrumente

Vorliegender Beitrag widmet sich dem Gewaltschutzartikel und dessen Geltendmachung in den verschiedenen möglichen Gerichtsverfahren und hält einige praktische Hinweise fest. Es kann festgehalten werden, dass eine sorgfältige Abklärung des Sachverhaltes, eine möglichst umfassende Dokumentation des Geschehenen und eine detaillierte Schilderung des…

Nr. 47 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 9. April 2020 i.S. A. gegen B. - 5A_347/2019

Art. 276 ff. ZGB, Art. 279, 284 ZPO: Anfechtbarkeit einer gerichtlich genehmigten Vereinbarung über den Kindesunterhalt im Abänderungsverfahren. Die Anwendung von Art. 279 ZPO für das…

Nr. 3 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 25. November 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_204/2019

Art. 102 ff., 104 OR, Art. 124e Abs. 1, 185 ff. ZGB: Verzinsung des Rückforderungsanspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung, Höhe der Kapitalabfindung zwecks Vorsorgeausgleich. Die Verzinslichkeit…

Nr. 40 Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer Entscheid vom 4. März 2020 i.S. A. gegen C. - ZK 20 14

Art. 177, 291 ZGB: Zuständigkeit für die Schuldneranweisung. Während laufendem Scheidungsverfahren ist nur das mit der Scheidung befasste Gericht für eine Schuldneranweisung für einen vom…

Nr. 8 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 17. Oktober 2019 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_312/2019

Art. 176, 298 Abs. 2ter ZGB: Anordnung einer alternierenden Obhut. Ein schwerer Elternkonflikt allein ist noch kein Grund, um von einer alternierenden Obhut abzusehen. Der elterliche Konflikt ist…
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