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Nr. 80 Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Entscheid vom 17. April 2007 - BD 120/06 Ho

Art. 30 Abs. 1 ZGB: Vornamensänderung, Transsexualität. Transsexualität stellt unabhängig davon, ob eine operative Geschlechtsumwandlung stattgefunden hat, einen wichtigen Grund dar, der eine…

Nr. 58 Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung Entscheid vom 23. Juni 2011 i.S. X. gegen Polizei- und Militärdepartement des Kantons Bern - 100.2011.200U

Art. 17 AuG, Art. 98 Abs. 4 ZGB: Voraussetzungen für die Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltsbewilligung während dem Ehevorbereitungsverfahren. Grundsätzlich müssen AusländerInnen, die sich…

Nr. 1 Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Entscheid vom 13. Oktober 2011 i.S. A.H.M. gegen Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern - BC 138/11

Art. 30 ZGB: Voraussetzungen für eine Namensänderung aufgrund von Transsexualität. Grundsätzlich stellt Transsexualität einen wichtigen Grund für eine Namensänderung dar. Voraussetzung ist, dass…

Gewalt im Namen der Ehre

In den Niederlanden besteht ein grosses Interesse an ehrbezogener Gewalt. Die Polizei ist zum Schutz von allen Bürgern und Bürgerinnen da, ungeachtet ihres ethnischen Hintergrundes. Sie kann deshalb ehrbezogene Gewalt nicht ignorieren. Für die Polizei ist es aber nicht immer einfach, die Fälle ehrbezogener Gewalt zu erkennen, weil die Schändung…

Tötungsdelikte im sozialen Nahraum

Die Ermittlung der Polizei steht bei Tötungen im sozialen Nahraum am Anfang der behördlichen Intervention. Der Artikel beleuchtet, welche schriftlichen Informationen zuhanden Staatsanwaltschaft und Gerichte aufgearbeitet werden. Ein zentrales Ergebnis ist, dass häusliche Gewalt (anders als z.B. in England) als Kontext weitgehend ignoriert wird…

Nr. 38 Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung Entscheid vom 7. September 2018 i.S. A. gegen B. - 1H 18 3

Art. 3 lit. a Istanbul-Konvention, Art. 10 Abs. 2 BV, § 13e Abs. 1 EGZGB. Ein hinreichender Tatverdacht für eine Gewaltanwendung genügt als Voraussetzung für eine Pflichtberatung. Häusliche Gewalt…

Die aktuelle rechtliche Situation im Umgang mit häuslicher Gewalt in der Schweiz:

Häusliche Gewalt ist durch zivilgesellschaftliches Engagement der Frauenbewegung zum öffentlichen Thema geworden. Der polizei-, zivil- und strafrechtliche Gewaltschutz ergänzen sich, benötigen aber eine genügende Flankierung durch Beratung, Hilfe und Unterstützung. Durch die Einbettung des Umganges der häuslichen Gewalt in den aktuellen Diskurs…

Häusliche Gewalt: die Bedeutung des Artikels 28b ZGB

Der neue Art. 28b ZGB will Opfer von Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen durch gerichtlich angeordnete Annäherungs-, Aufenthalts- und Kontaktverbote und durch die Ausweisung aus der gemeinsamen Wohnung schützen. Art. 28b ZGB konkretisiert so die Generalklausel von Art. 28 ZGB und die allgemeinen Klagen nach Art. 28a ZGB. Das stellt zwar keinen…

Die Vollstreckung des Besuchsrechts: Ein Tabu?

Die Umsetzung und Vollstreckung von Betreuungsregelungen sind in der Realität faktisch unmöglich, wenn sich ein Elternteil dagegen wehrt. Als Begründung wird angeführt, dass eine Zwangsvollstreckung nicht mit dem Kindeswohl vereinbar sei. Vor dem Hintergrund, dass für die gesunde Entwicklung eines Kindes die Beziehung zu beiden Elternteilen…

Schutz vor häuslicher Gewalt - zivilrechtliche Instrumente

Vorliegender Beitrag widmet sich dem Gewaltschutzartikel und dessen Geltendmachung in den verschiedenen möglichen Gerichtsverfahren und hält einige praktische Hinweise fest. Es kann festgehalten werden, dass eine sorgfältige Abklärung des Sachverhaltes, eine möglichst umfassende Dokumentation des Geschehenen und eine detaillierte Schilderung des…