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Konsequenz der Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs: Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare!?

Ein Überblick über die Rechtslage in Europa zeigt, dass bereits die meisten Staaten Rechte für gleichgeschlechtliche Paare vorsehen, die sich mehr und mehr in Richtung einer vollständigen Gleichstellung zur Ehe entwickeln. Grundsätzlich sieht der EGMR aber nach wie vor keine Diskriminierung darin, gleichgeschlechtlichen Paaren nicht den Weg zu…

Der neue Art. 98 Abs. 4 ZGB: alles nur Schall und Rauch?

Erste praktische Erfahrungen mit dem neuen Art. 98 Abs. 4 ZGB zeigen, dass diese Bestimmung aufgrund unterschiedlicher Auslegung uneinheitlich angewendet wird: In einigen Kantonen führt die fehlende Aufenthaltsberechtigung eines Verlobten zwingend zur Verweigerung der Eheschliessung, in anderen Kantonen wird das Recht zur Eheschliessung nur bei…

Nr. 5 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 13. September 2006 i. S. X. gegen Y. - 5C.169/2006

Art. 125 ZGB: Nachehelicher Unterhalt bei einer Ehe mittellanger Dauer. Dient die Ehetrennung der Scheidungsvorbereitung, so bemisst sich die Ehedauer grundsätzlich vom Zeitpunkt der Eheschliessung…

Nr. 65 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 6. März 2007 i. S. X. gegen Y. - 5P.499/2006

Art. 125 ZGB: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens in einer lebensprägenden Ehe bei grossem sozialem Gefälle der Ehegatten bei der Heirat. Bei einer lebensprägenden Ehe und guten…

Nr. 80 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 14. Mai 2012 i.S. X. gegen Z. - 5A_894/2011

Art. 122 ff., 125 ZGB: Nachehelicher Unterhalt nach lebensprägender Ehe, Voraussetzung für die Berücksichtigung einer Barauszahlung in Rahmen des Vorsorgeausgleichs. Während der Ehe vorgenommene…

Nachehelicher Unterhalt bei nicht lebensprägenden Ehen - oder: Wie lässt sich das negative Interesse bestimmen?

Noch immer werden die Leitentscheide des Bundesgerichts zum nachehelichen Unterhalt in der Lehre und der Praxis kontrovers diskutiert. Wenig Beachtung findet dabei die Frage, inwiefern sich nacheheliche Unterhaltsbeiträge auch bei nicht lebensprägenden Ehen begründen lassen. Dass in diesem Fall nicht der eheliche Standard auszugleichen ist, ist…

Nr. 67 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 13. März 2007 i. S. X. gegen Y. - 5C.261/2006

Art. 125 ZGB: Nachehelicher Unterhalt bei lebensprägender Ehe. Grundsätzlich sind Ehegatten bei der Auflösung einer nicht lebensprägenden Ehe (kinderlose Kurzehe) so zu stellen, wie wenn diese nie…

Ehelicher Standard als absolute Obergrenze?

Bei lebensprägenden Ehen bemisst sich der nacheheliche Unterhaltsbeitrag grundsätzlich am ehelichen Standard. Ausnahmsweise ist auf die Verhältnisse während der Trennung abzustellen, wenn die Ehegatten bis zur Scheidung bereits lange getrennt gelebt haben. Ab wann eine Trennungsdauer als lange zu qualifizieren ist, kann nicht klar definiert…

Nr. 8 Bundesgericht, II. Zivilabteilung Entscheid vom 3. November 2008 i.S. X. gegen Z. - 5A_538/2008

Art. 125 ZGB: Voraussetzungen für die Anrechnung eines der Ehe vorangegangenen Konkubinats auf die Ehedauer. Beim Vorliegen besonderer Umstände kann ein der Ehe vorangegangenes Konkubinat bei der…

Aktuelle Entwicklungen des deutschen Familienrechts

Der vorliegende Beitrag vermittelt einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen im deutschen Familienrecht. Thematisiert werden die Neuerungen im Bereich des Unterhaltsrechts, der eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Weiter wird aufgezeigt, welche Regelungen betreffend elterliche Sorge für Väter…

Nr. 29 Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, Entscheid vom 5. April 2011 - BF.2010.42

Art. Art. 125 Abs. 1 und 2 ZGB: Eine Ehefrau konnte sich nach rund 20 Ehejahren auf eine Rente aus nachehelicher Solidarität berufen. Die Ehefrau arbeitete während der Ehe im Umfang von einzelnen…

Nr. 57 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 24. Februar 2012 i.S. X. gegen Y. - 5A_856/2011

Art. 125 ZGB: Begriff der lebensprägenden Ehe. Hat die Ehe, bzw. das eheliche Zusammenleben, länger als 10 Jahre gedauert oder sind aus der Ehe Kinder hervorgegangen, besteht die Vermutung, dass die…

Nr. 70 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 8. Juni 2010 i.S. X. gegen Y. - 5A_177/2010

Art. 125 ZGB: Keine lebensprägende Ehe nach kurzer Ehedauer trotz gemeinsamem Kind, Zumutbarkeit der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit. Nach kurzer Ehe, aus der ein gemeinsames Kind hervorging…

Eheschliessungen im Ausland

Der Aufsatz widmet sich dem Inhalt und den Grenzen des anerkennungsrechtlichen Ordre public am Beispiel islamisch geprägter Eheschliessungen. Zunächst werden die allgemeinen Voraussetzungen der Anerkennung einer im Ausland geschlossenen Ehe nach Art. 45 IPRG erläutert. Anschliessend wird in einem besonderen Teil auf spezielle Formen der…

Nr. 40 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 25. März 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_568/2021

Art. 125 ZGB: Kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt trotz gemeinsamem Kind. Die bisher für das Vorliegen einer Lebensprägung sprechenden Vermutungen sind zu relativieren und haben keine absolute…
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