Art. 179 Abs. 1 ZGB: Keine automatische Anpassung des Ehegattenunterhalts nach Wegfall des Unterhalts für ein Kind. Verändern sich die Verhältnisse, passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten…
Art. 176 ZGB: Regelung des Getrenntlebens im Eheschutzverfahren. Ist die Erziehungsfähigkeit bei beiden Elternteilen gegeben, sind vor allem Kleinkinder und grundschulpflichtige Kinder demjenigen…
Art. 276 ZPO, Art. 163 ZGB: Auswirkungen eines Konkubinats des Unterhaltsgläubigers auf den Unterhaltsanspruch vor der Scheidung. Vor der Scheidung reduziert sich der Unterhaltsanspruch wegen…
Art. 176 ZGB: Berücksichtigung der Steuerlast im Grundbedarf der Ehegatten. Wird der Unterhalt nach der Methode der Grundbedarfsberechnung mit Überschussverteilung berechnet und ergibt sich ein…
Art. 176 ZGB: Trennungsunterhalt. Grundsätzlich sind der Unterhaltsberechnung die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zugrunde zu legen. Insbesondere sind ohne konkrete Anhaltspunkte für…
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Unterhaltsberechnung in guten finanziellen Verhältnissen. Unterhaltsberechnung nach der Methode der erweiterten Existenzminimumberechnung mit Überschussverteilung bei…
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Festlegung des Trennungsunterhalts, Ermittlung des Einkommens aus der Vermietung einer Liegenschaft. Es ist willkürlich, das Einkommen aus der Vermietung einer…
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Unterhaltsberechnungsmethode beim Ausscheiden einer Sparquote. Leben die Ehegatten in wirtschaftlich günstigen Verhältnissen, sind die notwendigen Ausgaben zur…
Art. 163 ZGB: Festlegung des Trennungsunterhalts. Auch wenn die Wiederaufnahme des Zusammenlebens ausgeschlossen ist, bleibt Art. 163 ZGB die Anspruchsgrundlage für den Trennungsunterhalt. Bei…
Art. 176 ZGB: Berechnung des Trennungsunterhalts in sehr guten finanziellen Verhältnissen, Anwendung der zweistufigen Methode. Auch in sehr guten finanziellen Verhältnissen kann die zweistufige…
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Festlegung des Unterhalts in sehr guten finanziellen Verhältnissen, Zumutbarkeit der Anzehrung des Vermögens.Reicht das Erwerbseinkommen sowie die Vermögenserträge…
Art. 179 ZGB: Abänderung eines Eheschutzentscheids. Der Wegfall der Leistungen der Krankentaggeldversicherung als einzige Einnahmequelle des Unterhaltsschuldners stellt eine wesentliche Veränderung…
Art. 163, 176 ZGB: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens, Anforderungen an einen Arztbericht. Für den Beweiswert eines Arztberichts ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend…
Art. 163, 176: Festlegung des Ehegattenunterhalts im Eheschutzverfahren bei geteilter Obhut. Die gleichberechtigte Aufteilung der Kinderbetreuung bei geteilter Obhut ändert nichts an der Regel, dass…
Art. 177, 291 ff. ZGB: Schuldneranweisung. In das Existenzminimum des Schuldners darf nur eingegriffen werden, wenn die Zahlungsanweisung von unterhaltsberechtigten Familienmitgliedern des Schuldners…
Art. 176 ZGB: Ermittlung der Unterhaltsbeiträge im Eheschutzverfahren. Bei selbständig Erwerbstätigen ist bei der Einkommensermittlung auf ein regelmässiges Durchschnittseinkommen abzustellen. Nach…
Art. 176 ZGB: Festlegung des Trennungsunterhalts in guten finanziellen Verhältnissen. Lebt der Unterhaltsschuldner mit einer neuen Partnerin und deren Kindern zusammen, rechtfertigt es sich, die…
Art. 165 ZGB: Ausserordentlicher Beitrag eines Ehegatten. Eine Ehefrau, die nebst Haushaltsführung und der Betreuung von vier Kindern noch 25% im landwirtschaftlichen Betrieb des Ehemannes mitarbeitet…
Art. 163, 176, 276, 285 ZGB: Keine Mankoteilung bei knappen finanziellen Verhältnissen.Zwar würde das
System der Mankoteilung der ratio legis von Art. 163 bzw. Art. 276 i.V.m. Art. 285 ZGB besser…
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Unbillige Vereinbarung über das Getrenntleben. Eine Vereinbarung, die den Grundsatz der Gleichbehandlung zwischen den Ehegatten krass verletzt und die Garantie des…
Art. 179 ZGB, Art. 276 Abs. 1 ZPO: Abänderung eines Eheschutzentscheids im Rahmen vorsorglicher Massnahmen. Eine Abänderung von Eheschutzmassnahmen setzt voraus, dass sich die Umstände seit dem…
Art. 13 PartG: Trennungsunterhalt nach kurzer eingetragener Partnerschaft. Bei der eingetragenen Partnerschaft ist, wie bei der Ehe, die Verständigung der Partner über die gemeinsame Lebenshaltung,…
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1, 276 ff. ZGB: Qualifikation einer Kündigungsentschädigung als Einkommen. Ist davon auszugehen, dass die anlässlich einer Kündigung ausbezahlte Entschädigung den Unterschied…
Art. 176 ZGB: Bedeutung der COVID-19-Pandemie im Zusammenhang mit der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens. Die allgemeine Lage in der Schweiz nach dem Auftreten von COVID-19 und die generellen…
Art. 252 ff. ZPO, Art. 163 und 176 ZGB: Gestaltung der Verhandlung im Eheschutzverfahren, (hypothetisches) Einkommen einer 53-jährigen Ehefrau nach lebensprägender Ehe. Bei der Verfahrensführung eines…
Art. 176 ZGB: Festlegung der Unterhaltsbeiträge im Rahmen des Eheschutzverfahrens. Angesichts des volatilen und spekulativen Charakters von Kryptowährungen ist es nicht willkürlich, keinen Ertrag…
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB: Anordnung der Gütertrennung im Eheschutzverfahren. Im Rahmen des Eheschutzverfahrens kann das Gericht die Gütertrennung anordnen, wenn der antragstellende Ehegatte…
Der vorliegende Beitrag untersucht verschiedene verfahrensrechtliche Fragen, die im Zusammenhang mit der neuen, um die annexweise zu beurteilenden «weiteren Kinderbelange» erweiterten Unterhaltsklage entstehen. Einerseits wird die sich aus der Annexzuständigkeit neu ergebende Kompetenzabgrenzung zwischen dem Unterhaltsgericht und der Kindesschutz…
Im Bestreben, insbesondere minderjährige Kinder unabhängig vom Zivilstand ihrer Eltern auch hinsichtlich des Unterhalts weitergehend als bis anhin gleichzustellen, hat der Gesetzgeber verschiedene Bestimmungen des ZGB und weiterer relevanter Erlasse revidiert. Diese Bestimmungen werden per 1.1.2017 in Kraft treten. Die Praxis wird sich mit…
Es gibt eine Vielzahl kantonaler bedarfsabhängiger Sozialleistungen, die in der Regel aufgrund jeweils eigener Grundlagen berechnet werden. Der Kanton Basel-Stadt hat diese Berechnungsgrundlagen, namentlich die Umschreibung der massgeblichen Haushaltseinheit und der zu berücksichtigenden Einkünfte, sowie das Verfahren der Leistungszusprechung…
Das Bundesgericht hat in seiner jüngsten Rechtsprechung zu einigen zentralen Aspekten der Abänderung von Kinderalimenten Stellung bezogen und insbesondere für die Anpassung infolge Wiederverheiratung des Unterhaltsschuldners eine begrüssenswerte Weichenstellung vorgenommen. Es ist zu hoffen, dass die angekündigte Überprüfung der Rechtsprechung…
Die Lebensprägung der Ehe ist entscheidend für die Festlegung des gebührenden nachehelichen Unterhalts. In BGE 148 III 161 wird in Relativierung der früheren Rechtsprechung die Lebensprägung einer Kurzehe trotz einem gemeinsamen Kind verneint. Die durch die Betreuung entstehenden Nachteile seien heutzutage durch den Betreuungsunterhalt…
Der Aufsatz beleuchtet den Kindeswillen aus verschiedenen Blickwinkeln. Er befasst sich kritisch mit den gängigen Definitionen und diskutiert insbesondere die Frage des freien Willens. Autonomie und Abhängigkeit werden als entgegengesetzte Pole eines zentralen Themas der kindlichen Entwicklung betrachtet. Der entwicklungspsychologische Blick…
Vorliegender Beitrag widmet sich dem Gewaltschutzartikel und dessen Geltendmachung in den verschiedenen möglichen Gerichtsverfahren und hält einige praktische Hinweise fest. Es kann festgehalten werden, dass eine sorgfältige Abklärung des Sachverhaltes, eine möglichst umfassende Dokumentation des Geschehenen und eine detaillierte Schilderung des…
Rechtsbegehren sind grundsätzlich so detailliert abzufassen, dass sie am Ende des Verfahrens zum Urteil erhoben werden können. Obwohl zu Beginn eines Scheidungsverfahrens in vielfacher Hinsicht Ungewissheiten bestehen, ist ein Rechtsbegehren so bestimmt wie möglich zu formulieren. Dieser Grundsatz ist aber durch die Offizialmaxime, die…
Im Februar 2013 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in Deutschland nicht länger von der Möglichkeit der Sukzessivadoption ausgeschlossen werden dürfen. Damit hat das Gericht wesentlich zur Gleichstellung verschiedener Familienformen beigetragen und einen Meilenstein in einem…
Der gesellschaftliche Wandel allgemein und der Wandel von Ehe und Familie stellen neue Anforderungen an das Familienrecht der Zukunft. Es sollte beziehungsorientiert ausgestaltet und ein Instrument der familiären Zukunftsgestaltung sein. Der Umgang mit familienrechtlichen Konflikten erfordert die Berücksichtigung der emotionalen Bedürfnisse der…
Noch immer werden die Leitentscheide des Bundesgerichts zum nachehelichen Unterhalt in der Lehre und der Praxis kontrovers diskutiert. Wenig Beachtung findet dabei die Frage, inwiefern sich nacheheliche Unterhaltsbeiträge auch bei nicht lebensprägenden Ehen begründen lassen. Dass in diesem Fall nicht der eheliche Standard auszugleichen ist, ist…