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2010

Nr. 75 Bundesverfassungsgericht, Erster Senat, Entscheid vom 21. Juli 2010 i.S. F. gegen Amtsgericht Bad Oeynhausen - BvR 420/09

§ 1666 BGB, Art. 6 Abs. 2 GG: Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Verweigerung der Zustimmung durch die Mutter ist verfassungswidrig. Es verletzt…

«Babyklappe» und «anonyme Geburt»:

Seit 2001 ermöglicht das Einsiedler «Babyfenster» die anonyme Abgabe von Neugeborenen. Während die Einrichtung auf der einen Seite auf erhebliche – (sozial-)rechtliche, gesellschaftspolitische und ethische – Kritik trifft, geht sie den Befürwortern von anonymen Abgabeinstitutionen andererseits nicht weit genug. Zum Schutz von Mutter und Kind,…

Begutachtung der Glaubhaftigkeit von Kinderaussagen

Die Frage der Glaubhaftigkeit einer belastenden Aussage wird dann besonders zentral, wenn sich eine Anklage wegen einer schwerwiegenden Straftat mangels Sachbeweisen und Aussagen unbeteiligter Tatzeugen/-innen allein auf diese Aussage stützt. Aussagepsychologische Glaubhaftigkeitsgutachten können Staatsanwaltschaften und Gerichten in solchen…

Vertrauensschutz im Familienrecht

Der Artikel befasst sich mit dem Vertrauensschutz im Familienrecht. Im Gegensatz zur Rechtsprechung im Bereich des Obligationenrechts ist die Rechtsfigur der Vertrauenshaftung in der familienrechtlichen Rechtsprechung praktisch inexistent. Es wird vorgeschlagen, die Vertrauenshaftung – bei erfüllten Voraussetzungen – auch im Familienrecht,…
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