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De la motion Gutzwiller à l'Avant-projet du Conseil fédéral du 4 mars 2016: aperçu sommaire de la proposition de réforme

Der Bundesrat hat als Antwort auf die Motion 10.3524 von F. Gutzwiller eine weitläufige Reform des Erbrechts ausgearbeitet. Der Vorentwurf des neuen Gesetzes (VE) schlägt vor, die Pflichtteile der Abkommen und der Ehegatten um ¹∕3 respektive ¹∕2 zu reduzieren und das Pflichteil der Eltern abzuschaffen. Die (damit höhere) freie Quote würde die…

Mariage, partenariat enregistré, concubinage: évolutions récentes en matière de conclusion et validité

Die Diversifizierung der Lebensweisen, beeinflusst von einer individualistischen Entschlossenheit, betont die Bedeutung der Grundrechte bereits im Anfangsstadium des Abschlusses der Partnerschaft. Diese Rechte haben so zu einer Privatisierung des Familienrechts und durch die Lockerung des staatlichen und familiären Eingriffs zu einer…

Nr. 20 Tribunal fédéral, II^e Cour de droit civil, Arrêt du 16 janvier 2014 en la cause de M^me A.X. contre M. B.X. - 5A_880/2013

Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ: Rückführung des Kindes ohne Abklärungen hinsichtlich des Kindeswohls und ohne Einbezug des Kindes in das Verfahren. Die in Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ genannten…

Nr. 37 Tribunal fédéral, II^e Cour de droit civil Arrêt du 11 mars 2019 en la cause de Ordre des Avocats Neuchâtelois, Jeune Barreau Neuchâtelois, A., B. contre Conseil d'Etat de la République et canton de Neuchâtel - 5C_2/2017

Art. 404 ZGB, Art. 31b Abs. 1 LAPEA (Kt. NE): Pauschalentlöhnung Beistand im Kanton Neuchâtel. Anwälte nehmen als Beistände öffentliche Aufgaben wahr, sodass eine Berufung auf die…

La filiation pour les couples de même sexe sous l'angle du bien de l'enfant

Ist das schweizerische Kindesrecht mit dem Kindeswohl vereinbar? Ein Vergleich mit dem niederländischen und kalifornischen Recht zeigt, dass die Schweiz, trotz geplanter Änderung des Adoptionsrechts, an einem überholten Familienbild festhält. Eine Reform des Kindesrechts erscheint notwendig, um die verschiedenen Formen der Bezie-hungen gleich zu…

Nr. 41 Tribunal fédéral, II^e Cour de droit civil Arrêt du 28 novembre 2019 en la cause de A.A. contre B.A., C.A. - 5A_222/2018

Art. 68 f. IPRG, Art. 256c Abs. 3 ZGB: Anwendbares Recht für die Klage auf Anfechtung der Vaterschaft in internationalen Verhältnissen. Grundsätzlich ist für die Bestimmung des auf die Entstehung,…

Travaux législatifs au niveau fédéral

Le projet de réforme du Code civil suisse concernant l'autorité parentale conjointe sous l'éclairage des droits français et belge

Die gemeinsame elterliche Sorge verbreitet sich zunehmend in den westeuropäischen Rechtsordnungen. Ist die Bedeutung dieses Konzeptes jedoch überall die Gleiche? Zum Zeitpunkt, in dem die Schweiz dieses Institut einer Gesetzesrevision unterzieht, erlaubt eine rechtsvergleichende Analyse mit der französischen und der belgischen (und damit…

La protection de la personnalité en cas de violences, menaces ou harcèlement - aspects procéduraux

Der vorliegende Beitrag behandelt die Umsetzung von Schutzmassnahmen zugunsten von Opfern von Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen im Sinne von Art. 28b ZGB in verfahrensrechtlicher Hinsicht. Er äussert sich ebenfalls zu Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Überwachung im schweizerischen Privatrecht stellen. Der…

L'attribution de l'autorité parentale exclusive en cas de litige

Das Bundesgericht anerkennt zwar, dass für die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge auch andere Gründe als die Kriterien von Art. 311 ZGB infrage kommen, doch bleibt es in seiner Rechtsprechung dazu sehr restriktiv. Das Bundesgericht trägt dem Willen des Gesetzgebers Rechnung, am Grundsatz der geteilten elterlichen Sorge festzuhalten und…