Art. 291 ZGB, Art. 29 BV, Art. 6 EMRK: Anweisung an die Schuldner zur Eintreibung von Unterhaltsbeiträgen für ein volljähriges Kind. Wird dem Unterhaltsschuldner ein Beweismittel – ohne vorgängige…
Art. 137 Abs. 2, 177 ZGB: Schuldneranweisung. Die Schuldneranweisung gemäss Art. 177 ZGB ist eine Eheschutzmassnahme, die eine bestehende Ehe voraussetzt und nach Rechtskraft des Scheidungspunktes nicht…
Art. 289 Abs. 2, 291 ZGB: Legitimation des Gemeinwesens zur Schuldneranweisung für künftige, noch nicht fällige Kinderunterhaltshaltsbeiträge. Mit der Legalzession gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB geht…
FamPra.ch Nummer 3/2011, 14. September 2011, S. 762
Art. 291 ZGB, Art. 1, 17 GestG: Die örtliche Zuständigkeit der Behörden zur Anordnung der Schuldner-anweisung richtet sich nach dem Gerichtstandsgesetz. Im Gegensatz zu einem grossen Teil der Lehre…
Art. 177 ZGB: Voraussetzungen für die Anordnung der Schuldneranweisung. Die Schuldneranweisung setzt eine Nichterfüllung der Unterhaltpflicht voraus. Dabei ist ein Verschulden nicht vorausgesetzt…
Art. 177, 291 ZGB: Zuständigkeit für die Schuldneranweisung. Während laufendem Scheidungsverfahren ist nur das mit der Scheidung befasste Gericht für eine Schuldneranweisung für einen vom…
Art. 132 Abs. 1, 291 ZGB: Verhältnismässigkeit der Schuldneranweisung. Zahlt der Unterhaltsschuldner die gerichtlich festgelegten Unterhaltsbeiträge zwar vollständig, jedoch über Monate hinweg ohne…
Art. 177, 291 ZGB: Zulässigkeit einer Schuldneranweisung an die IV-Stelle. Die unterhaltsberechtigte Person kann eine Drittauszahlung der vom Unterhaltspflichtigen bezogenen IV-Rente – auf der…
Art. 291 ZGB, Art. 1 MSA, Art. 1, 16 Nr. 5 aLugÜ: Internationale Zuständigkeit zur Schuldneranweisung. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt die Schuldneranweisung eine privilegierte…
Art. 291 ZGB: Schuldneranweisung für den Unterhalt eines volljährigen Kindes, Auslegung einer Scheidungsvereinbarung. Nach Erreichen der Volljährigkeit steht der Unterhaltsanspruch dem volljährigen…
Art. 276, 285 ZGB, Art. 9 ATSG: Keine Berücksichtigung der Hilflosenentschädigung bei der Festlegung des Kindesunterhalts. Bei der Berechnung des Kindesunterhalts ist die Hilflosenentschädigung des…
Grundsätzlich darf das Kindesvermögen nicht angetastet werden, ausser wenn es sich um Zuwendungen gemäss Art. 320 Abs. 1 ZGB handelt. Die Anzehrung des übrigen Vermögens für die Bestreitung der…
FamPra.ch Nummer 4/2011, 28. November 2011, S. 998
Art. 177 ZGB, Art. 46 Abs. 1 und 2, 98, 100 BGG: Kein Fristenstillstand in Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen. Die Anweisung an den Schuldner gemäss Art. 177 ZGB stellt eine vorsorgliche…
Art. 291 ZGB: Schuldneranweisung. Das Institut der Schuldneranweisung ist in Bezug auf seine Tragweite und seine prozessualen Besonderheiten näher am Familienrecht anzusiedeln als am…
Art. 177, 291 ff. ZGB: Schuldneranweisung. In das Existenzminimum des Schuldners darf nur eingegriffen werden, wenn die Zahlungsanweisung von unterhaltsberechtigten Familienmitgliedern des Schuldners…
Eine der wichtigsten Wirkungen des Kindesverhältnisses ist die Unterhaltspflicht. Das erscheint auf den ersten Blick natürlich. Dennoch wird sie oft nicht oder nur nachlässig erfüllt, sei es, dass der Schuldner seine Verantwortung der Familie gegenüber unterschätzt, sei es, dass er seine wirtschaftlich stärkere Position als Druckmittel gegen den…