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Nr. 5 Obergericht des Kantons LU, II. Kammer, Urteil vom 22. April 2007 - 22 06 111

Art. 215 ZGB, Art. 4 Abs. 3 BVV 3: Güterrecht, Säule 3a. Der güterrechtliche Anspruch eines Ehegatten aus der Säule 3a kann diesem, obwohl es sich um eine Geldforderung handelt, nur mit dem…

Anspruchsgrundlagen und Bemessung von Hinterlassenenleistungen der geschiedenen Witwe im Lichte des Betreuungsunterhalts

Es ergibt sich, dass der revidierte Art. 20 BVV 2 in seinem Wortlaut nicht mit der Revision des Kinderunterhaltsrechts, namentlich mit der Konzeption des eingeführten Betreuungsunterhalts als eigener Anspruch des Kindes, koordiniert erscheint. Der Verordnungsgeber hat mit der Revision von Art. 20 BVV 2 nur die bisherige Rechtsprechung kodifiziert…

Les moyens pour favoriser le concubin survivant sous l'angle de la prévoyance : une planification optimale ?

Der vorliegende Beitrag behandelt die verschiedenen im Bereich der beruflichen und individuellen Vorsorge bestehenden Möglichkeiten des künftigen de cujus, seinen hinterbliebenen Konkubinatspartner zu begünstigen. In erster Linie werden darin die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Einsetzung des hinterbliebenen Konkubinatspartners…

Nr. 62 Bundesgericht, II. sozialrechtliche Abteilung, Entscheid vom 17. April 2008 i.S. Kanton SG, Personalamt vertreten durch das Finanzdepartement des Kantons SG gegen G. - 9C-589/2007

Art. 20 BVV 2, Art. 46 der st.-gallischen Verordnung vom 5.9.1989 über die Versicherungskasse für das Staatspersonal (VVK SG): Ansprüche des geschiedenen Ehegatten nach dem Tod des Versicherten,…

Le partage de la prévoyance professionnelle en cas de perception d'une rente

Der vorliegende Aufsatz handelt von den neuen Bestimmungen zum Ausgleich von Guthaben aus beruflicher Vorsorge, die am 1. Januar 2017 in Kraft getreten sind, insbesondere geht es um den Ausgleich bei Invaliden- oder Altersrenten (Art. 124 und 124a ZGB). Es werden verschiedene Fragestellungen praktischer Natur hervorgehoben, die sich zwingend stellen…

Nr. 20 Tribunal fédéral, II^e cour de droit civil, Arrêt du 25 août 2010 en la cause de A. contre dame A. - 5A_598/2009

Art. 207 Abs. 1, 214 Abs. 1 ZGB, Art. 4 Abs. 3 BVV 3: Güterrechtliche Auseinandersetzung bezüglich Guthaben der freiwilligen gebundenen Vorsorge. Ersparnisse der freiwilligen gebundenen Vorsorge …

Travaux législatifs au niveau fédéral

Travaux législatifs au niveau fédéral

Le principe d'égalité de traitement en droit des familles : aspects choisis au regard de deux projets législatifs en cours (PACS et filiation)

Das Prinzip der Gleichstellung prägte die Reformen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Bereich des Familienrechts, insbesondere die aufeinanderfolgenden Revisionen des Kindesrechts sowie im Bereich des Ehe- und Scheidungsrechts. Dabei handelte es sich teils um die Gleichstellung unterschiedlicher Lebensgemeinschaften (über den Status des…

Le contrat de concubinage et la planification patrimoniale des concubins

Das Schweizer Recht betrachtet das Konkubinat als rein vertragliches Rechtsverhältnis. Wenn zwei Individuen eine ausschliessliche und auf Dauer ausgelegte Lebensgemeinschaft eingehen, ohne aber verheiratet oder in eingetragener Partnerschaft zu sein, werden diese als einfache Gesellschaft betrachtet (Art. 530 ff. OR). Der Zweck dieser einfachen…