Art. 147 ZPO, Art. 159 Abs. 3, 163 ZGB: Prozesskostenvorschuss. Die Erfüllung der Pflicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses an den anderen Ehegatten ist ein Rechtsgeschäft des Privatrechts,…
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Frage, in welcher Form Rechtsbegehren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung gestellt werden müssen. Dabei werden insbesondere die Fragen beantwortet, in welcher Art und in welchem Umfang bereits zu Verfahrensbeginn Begehren zur Regelung der Scheidungsfolgen gestellt werden müssen, aus welchen…
Das Phänomen der Zwangsehe wirft nicht nur im Zivilrecht, sondern auch im IPR zahlreiche Fragen auf. Der Entwurf eines Bundesgesetzes über Massnahmen gegen Zwangsheiraten vom 23. Februar 2011 sieht deshalb nicht nur eine Anpassung des ZGB, sondern auch eine Revision der IPRG-Bestimmungen zur Eheschliessung vor. Damit soll die Durchsetzung der…
Ehen zwischen Ausländern und Schweizern spiegeln längst die gesellschaftliche Realität. Stehen verschiedene Zuständigkeiten oder anwendbare Rechte zur Disposition, so kann die eine oder andere Rechtsordnung günstiger oder ungünstiger sein. Mit forum shopping wird versucht, zuerst in der favorisierten Rechtsordnung eine Scheidungsklage anhängig zu…
Art. 51 IPRG: Zuständigkeit schweizerischer Gerichte für die Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Eine Scheidungsklage enthält eine konnexe Klage auf Regelung der…
Art. 73 Abs. 3 BVG, Art. 25a FZG: Örtliche Zuständigkeit für die Beurteilung einer erfolgten Barauszahlung. Nach seinem Wortlaut regelt Art. 25a FZG nur die örtliche Zuständigkeit für die Teilung der…
FamPra.ch Nummer 3/2009, 1. September 2009, S. 759
Art. 117 lit. b ZPO: Unentgeltliche Prozessführung. Der Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und insbesondere über die Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit) muss zwar…
Art. 126 ZPO: Verfahrenssistierung. Machen Ehegatten eine Scheidungsklage an verschiedenen Gerichten rechtshängig, so hat jenes Gericht, bei dem die Eingabe später gemacht worden ist, nicht zwingend…
FamPra.ch Nummer 4/2022, 11. November 2022, S. 978
Art. 170, 195 Abs. 1 ZGB, Art. 400 OR: Auskunftspflicht, Herausgabe von Bankauszügen nach rechtskräftiger Scheidung. Ein Ehegatte, der Auskunft über eigenes, vom anderen Ehegatten verwaltetes,…
FamPra.ch Nummer 4/2009, 1. Dezember 2009, S. 1024
Güterrechtliche Rechtsbegehren sind derart bestimmt zu formulieren, dass sie im Falle der Gutheissung der Klage zum Entscheiddispositiv erhoben werden können. Soweit sie auf eine Geldzahlung lauten, sind sie zu beziffern. Von diesen Grundsätzen kann lediglich dann teilweise abgewichen werden, wenn die Aufhebung einer mehrfachen…