From the magazine FamPra.ch 4/2011 | S. 899-913 The following page is 899

Rechtsbegehren zur Regelung der Scheidungsfolgen

Stichwörter:
Rechtsbegehren, unbeziffertes Rechtsbegehren, Offizialmaxime, Dispositionsmaxime, Scheidungsfolgen.
Mots clefs :
Conclusions, conclusions non chiffrées, maxime d’office, principe de disposition, effets du divorce.

I. Ausgangslage

Seit Beginn dieses Jahres sind scheidungswillige Eheleute bzw. ihre Vertreter gehalten, Rechtsbegehren nach den neuen Regeln der Schweizerischen Zivilprozessordnung zu stellen. Bisher Gewohntes ist zu überdenken, will man am Verfahrensende nicht böse Überraschungen erleben. Die Anforderungen werden in der Zivilprozessordnung so umschrieben:

1. Scheidung auf gemeinsames Begehren

Gemäss Art. 285 ZPO enthält die Eingabe bei umfassender Einigung Folgendes:

  • – das gemeinsame Scheidungsbegehren;
  • – die vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen;
  • – die gemeinsamen Anträge hinsichtlich der Kinder.

Nach Art. 286 ZPO umfasst die Eingabe im Falle der Teileinigung zudem den Antrag, dass das Gericht die Scheidungsfolgen beurteilt, über die sich die…

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