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Suchergebnis für Kindesunterhalt

104 Dokumente gefunden

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Nummer 4

Nr. 70 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 29. Mai 2015 i.S. A. gegen B. - 5A_179/2015

Art. 277 Abs. 2 ZGB: Volljährigenunterhalt. Das Bundesgericht hat den Ausnahmecharakter des Volljährigenunterhalts mit der Herabsetzung des Mündigkeitsalters relativiert. Vom Unterhaltspflichtigen…

Nr. 60 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 25. Juni 2018 i.S. A. gegen B. - 5A_98/2016

Art. 134 Abs. 2, 286 Abs. 2, 276, 285 ZGB: Verschweigen einer Schwangerschaft nicht rechtsmissbräuchlich, Ausnahme von der 10/16-Regel (altrechtlicher Entscheid). Das Verschweigen einer Schwangerschaft …

Nr. 67 Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, Entscheid vom 20. Juni 2016 - 3B 16 19

Art. 278 ZGB: Beistandspflicht des Stiefelters. Erhält ein Ehegatte für seine vorehelichen Kinder vom anderen leiblichen Elternteil keine oder nicht kostendeckende Unterhaltsbeiträge, muss er zur…

Nr. 74 Kantonsgericht des Kantons St. Gallen, II. Zivilkammer, Entscheid vom 4. Februar 2013 - FO.2012.44

Art. 125, 285 ZGB: Rangfolge unter verschiedenen Unterhaltsberechtigten. Der Kinderunterhalt für unmündige Kinder geht grundsätzlich dem nachehelichen Unterhalt vor.

Nr. 77 Appellationsgericht Basel-Stadt, Entscheid vom 11. Februar 2010 i.S. X. gegen Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt - VD.2009.667

§ 2 Basel-städtische Kinder- und Unterhaltzulagenverordnung: Rückerstattung zuviel bezogener Familienzulagen. Gemäss der basel-städtischen Kinder- und Unterhaltszulagenverordnung dürfen für…

Nr. 63 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil, Arrêt du 24 juin 2014 en la cause de A. contre B. - 5A_662/2013

Art. 285, 286 ZGB: Festlegung des Kindesunterhalts, Anrechnung eines hypothetischen Einkommens. Zieht der Unterhaltsschuldner freiwillig ins Ausland, kann eine damit verbundene Einkommenseinbusse nicht…

Nr. 99 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 2. Juli 2009 i.S. X. gegen Y. - 5A_292/2009

Art. 273, 286 ZGB: Abänderung des Kindesunterhalts, Tragung der Kosten für die Ausübung des Besuchsrechts. Der Abänderungsprozess erlaubt nur die Anpassung des Kindesunterhalts an veränderte…

Nr. 106 Tribunal fédéral, IIe Cour civile, Arrêt du 20 mai 2008 en la cause de X. contre dame X. - 5A_434/2007

Art. 134, 286 Abs. 2 ZGB: Abänderung eines Scheidungsurteils, Kinderunterhaltsbeitrag, Verbesserung der Verhältnisse des Unterhaltsgläubigers. Auch wenn die Verbesserung der wirtschaftlichen…

Nr. 108 Tribunal fédéral, IIe Cour civile, Arrêt du 23 avril 2008 en la cause de A.B. et B.B. contre S. - 5A_507/2007

Art. 285 ZGB: Handhabung der Zürcher Tabellen. Die Zürcher Tabellen können bei der Festsetzung der Kinderunterhaltsbeiträge die Ausgangsbasis bilden. Je nach der Leistungsfähigkeit der Eltern, den…

Nr. 62 Obergericht Zürich, II. Zivilkammer Entscheid vom 13. März 2018 - PC180006-O/U

Art. 277 Abs. 2 ZGB, Art. 219, 243, 284 ZPO: Anwendbares Verfahren für die Abänderung von Volljährigenunterhalt. Soll der Unterhalt eines volljährigen Kindes, der im Scheidungsurteil festgelegt wurde,…

Nr. 65 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civi l Arrêt du 12 juillet 2021 en la cause de A.A. contre B.A. - 5A_648/2020

Art. 276, 285 ZGB: Keine Zusprechung eines Betreuungsunterhalts bei Vollzeiterwerbstätigkeit. Ist ein Elternteil in seiner Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder nicht eingeschränkt…

Nr. 67 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 8. Juni 2021 i.S. A. gegen C. - 5A_44/2020

Art. 276, 285 ZGB: Berechnung des Kindesunterhalts bei nicht verheirateten Eltern. Haben die Eltern nie zusammengelebt und gibt es keinen bisherigen Lebensstandard, der die Obergrenze des…

Nr. 65 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 9. Juni 2020 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_1032/2019

Art. 276, 285 ZGB: Verteilung des Barunterhalts unter den Eltern. Als anerkannt darf gelten, dass der Betreuungsbedarf mit zunehmendem Alter der Kinder zwar abnimmt, der Naturalunterhalt aber nicht nur…

Nr. 63 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 25. Juli 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_78/2019

Art. 276, 285 ZGB: Berücksichtigung von Auslagen für ein Privatfahrzeug im Bedarf, Unterhaltsberechnung in Patchworkkonstellation. Auslagen für ein Privatfahrzeug sind in der Berechnung des…

Nr. 65 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 22. Mai 2019 i.S. A. gegen B., C. - 5A_637/2018

Art. 133, 276, 285 ZGB: Zuteilung der Obhut, Berechnung des Betreuungsunterhalts. Bieten beide Eltern grundsätzlich gleich gute Voraussetzungen für die Betreuung des Kindes, ist besonders in knappen…

Nr. 63 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil Arrêt du 29 août 2022 en la cause de A. contre B. - 5A_505/2021

Art. 276 ZPO, Art. 179, 134, 286 ZGB: Rückwirkung von Entscheiden über die Abänderung vorsorglich festgelegter Unterhaltszahlungen. Nach ständiger Rechtsprechung entfaltet der Entscheid über die…

Nr. 64 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil Arrêt du 2 août 2022 en la cause de A.A. contre B.A. - 5A_979/2021

Art. 276, 285 ZGB: Berechnung des Kindesunterhalts, Nachweis einer Sparquote. Bestand während des Zusammenlebens der Ehegatten eine Sparquote, muss diese vom Überschuss abgezogen werden, bevor der…

Nr. 66 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil Arrêt du 9 mars 2022 en la cause de A.A. contre B.A. - 5A_117/2021

Art. 276, 285 ZGB: Aufteilung des Barunterhalts unter den Eltern, Berechnung der Betreuungsanteile. Es ist nicht willkürlich, den Barunterhalt unter den Eltern aufzuteilen, wenn der weniger betreuende…

Nr. 68 Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht Entscheid vom 21. Februar 2022 - 2020.37-EZE2

Art. 276 Abs. 1 ZPO, Art. 179 Abs. 1 i.V.m. Art. 129 Abs. 1 und Art. 286 Abs. 2 ZGB: Praxisänderung als Abänderungsgrund, zugleich Beurteilung unter dem Aspekt des Grundlagenirrtums/der clausula rebus…

Nr. 68 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil Arrêt du 14 juillet 2023 en la cause de A. contre B. - 5A_440/2022

Art. 276, 285 ZGB: Berücksichtigung von Amortisations- und Unterhaltskosten der Liegenschaft im Bedarf des Unterhaltsschuldners. Grundsätzlich ist die Amortisation der Hypothek, die nicht dem Unterhalt…

Nr. 69 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil Arrêt du 5 juillet 2023 en la cause de A.A. contre B.A. - 5A_645/2022

Art. 276, 285 ZGB: Berechnung des Kindesunterhalts bei alternierender Obhut mit hälftiger Aufteilung der Betreuungsanteile. Betreuen die Eltern die Kinder zu je 50%, haben sie für den Barbedarf der…

Das Scheidungsverfahren nach neuer ZPO

Die Bestimmungen der neuen ZPO übernehmen im Bereich des Scheidungsverfahrens hauptsächlich die diesbezüglichen Vorgaben, welche vorher im materiellen Recht geregelt waren. Die Neuerungen sind geringfügig. Als wichtigste Veränderungen ist die erweiterte Entscheidkompetenz des Scheidungsgerichts im Bereich der beruflichen Vorsorge sowie der…

Die Verwandtenunterstützungspflicht im schweizerischen Recht oder: Der «verlorene Sohn» im Spannungsfeld zwischen Fiskalinteresse und Privatinteresse

Das Institut der Verwandtenunterstützung gemäss Art. 328 f. ZGB beruht auf der Vorstellung, dass jeder Mensch einem sippenartigen Familienverband angehört, der eine solidarische Gemeinschaft bildet. In die heutige Zeit mit Kleinfamilien, Patchworkfamilien etc. passt es im Grunde nicht mehr. Zudem ist die Verwandtenunterstützungspflicht aus…

Kostenfolgen in familienrechtlichen Prozessen

Wie in anderen Verfahren werden in familienrechtlichen Prozessen die Kosten von den Gerichten in Anwendung von Art. 106 ff. ZPO von Amtes wegen festgelegt. Dabei ergeben sich aber aufgrund der speziellen Fragestellungen im Familienrecht auf vielfältige Weise Abweichungen zu den im Gesetz allgemein formulierten Bestimmungen. Diese Arbeit zeigt auf,…

Gedanken zur neuen Praxis des Bundesgerichtes zum Unterhaltsrecht aus der Perspektive des erstinstanzlichen Gerichts

In den letzten Monaten hat das Bundesgericht mehrere Leitentscheide zum Unterhaltsrecht verfasst, die gravierende Auswirkungen auf die konkrete Berechnung von (nach)ehelichem Unterhalt und Kinderunterhalt haben. Die vorliegende Arbeit versucht, aus Sicht des erstinstanzlichen Gerichts einzelne Punkte zu beleuchten und auf die konkreten…

Quelques réflexions sur la conception de l'entretien en droit de la famille

Im Rahmen einer Modernisierung des Familienrechts ist auch das Unterhaltsrecht neu zu überdenken. Dabei sind sowohl Lösungsansätze für die in der Praxis stetig wiederkehrenden Probleme vorzusehen wie auch den heutigen sozialen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Der vorliegende Beitrag weist auf die wesentlichsten Schwachpunkte des heutigen…

Das Eheschutzverfahren nach der schweizerischen Zivilprozessordnung

Der Eheschutz hat sich in das Gegenteil verwandelt: Er ist in der Regel kein Versuch zur Rettung der Ehe, sondern eine Vorbereitung der Scheidung. Umso wichtiger wird der Auftrag zur Vermittlung «in der ersten Stunde», damit die Uneinigkeit in der Familie nicht in völlige Entfremdung umschlägt. Das Eheschutzverfahren ist deshalb als summarisches…

Nr. 85 Tribunal fédéral, IIe Cour civile, Arrêt du 6 août 2009 en la cause de dame X. contre X. - 5A_733/2008

Art. 124, 206, 276, 285 ZGB: Rückwirkende Bezahlung von Kindesunterhalt, Güterrecht, Berechnung der angemessenen Entschädigung, Zahlungsmodalitäten. Hat der Elternteil, der sich mit dem anderen die…

Nr. 68 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 20. Mai 2020 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_164/2019

Art. 298 Abs. 1 ZPO, Art. 298 Abs. 2terZGB: Absehen von der Durchführung einer Kindesanhörung; keine alternierende Obhut bei Schichtarbeit des Kindsvaters. Kommt das Gericht zum Schluss, dass die…

Nr. 62 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 11. August 2016 i.S. A. gegen B. - 5A_581/2015

Art. 301a Abs. 2 lit. b ZGB: Zustimmungserfordernis beim Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes. Hat der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung des Sorgerechts oder…

Nr. 75 Bundesverfassungsgericht, Erster Senat, Entscheid vom 21. Juli 2010 i.S. F. gegen Amtsgericht Bad Oeynhausen - BvR 420/09

§ 1666 BGB, Art. 6 Abs. 2 GG: Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Verweigerung der Zustimmung durch die Mutter ist verfassungswidrig. Es verletzt…

Nr. 57 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil Arrêt du 23 juin 2020 en la cause de A.A. contre B.A. - 5A_455/2019

Art. 165 Abs. 1, 276 ff. ZGB: Ausserordentlicher Beitrag eines Ehegatten; Anrechnung eines hypothetischen Einkommens im Zusammenhang mit der Festlegung von Kindesunterhalt. Die Ausrichtung einer…

Praxisfragen zur Überschussverteilung

Das Bundesgericht hat für alle Unterhaltsarten die zweistufig-konkrete Unterhaltsberechnung für verbindlich erklärt, soweit nicht ausnahmsweise eine Situation vorliegt, in der diese schlicht keinen Sinn ergibt. Bei der Ermittlung des geschuldeten Unterhalts wird für jede Unterhaltsphase der Bedarf der Familienmitglieder vom verfügbaren Einkommen…
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