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Das Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren - ein Plädoyer für eine gesamtschweizerische Vereinheitlichung mit Leitlinien für die inhaltliche Ausgestaltung

Die geltende Regelung des Kindes- und Erwachsenenschutzverfahrens zeichnet sich aus durch eine starke Rechtszersplitterung. Die damit verbundenen Nachteile lassen sich mit einer bundesrechtlichen Regelung überwinden. Die verfassungsrechtliche Grundlage für ein Bundesgesetz über das Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren liegt vor. Der Aufsatz…

Nr. 31 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 14. Dezember 2018 i.S. A. gegen B.B., Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Biel, C.B. - 5A_210/2018

Art. 273 Abs. 1 ZGB: Wiederaufnahme des Kontaktrechts. Die vollständige Unterbindung des persönlichen Verkehrs stellt die ultima ratio dar und darf nur angeordnet werden, wenn keine weniger…

Nr. 35 Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht Entscheid vom 17. Dezember 2020 i.S. A. gegen C. - KES 20 852

Art. 298b Abs. 3, 298d Abs. 3 ZGB: Zuständigkeit, Kompetenzattraktion. Die Kompetenzattraktion gilt ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage (Art. 62 Abs. 1 ZPO). Die Zuständigkeit zur…

Nr. 35 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 26. November 2019 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_459/2019

Art. 198 lit. b^bis ZPO: Ausnahme vom Schlichtungsobligatrorium. Sinn und Zweck von Art. 198 lit. b^bis ZPO ist es, Schlichtungsverfahren in Fällen auszuschliessen, in denen bereits ein Einigungsversuch…

Der Pflegevertrag

Wenn ein Minderjähriger ausserhalb des Elternhauses platziert wird bzw. werden soll, wird ein Pflegevertrag abgeschlossen. Dabei handelt es sich um einen – weder im OR, im ZGB, noch in der PAVO geregelten – Innominatkontrakt, welcher mangels Formvorschriften auch mündlich oder konkludent eingegangen werden kann und auf welchen neben dem OR AT…

Nr. 35 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 6. Februar 2023 i.S. A.A. gegen B.A., C.A. D.A - 5A_670/2022

Art. 389 ZGB: Durchführung des Covid-19-Impfprogramms bei einer urteilsunfähigen Person. Die Impfung stellt einen Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Integrität dar. Auch im Bereich des…

Nr. 35 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 26. Januar 2015 i.S. Kanton St.Gallen, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y. gegen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Schaffhausen - 5A_927/2014

Art. 444 ZGB, Art. 120 BGG: Klärung eines negativen Kompetenzkonflikts verschiedener Erwachsenenschutzbehörden. Art. 444 Abs. 4 ZGB stellt keine bundesgesetzliche Ermächtigung im Sinne von Art…

Nr. 29 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 17. Januar 2017 - 5A_299/2016

Art. 300 Abs. 2 ZGB, Art. 29 Abs. 2 BV: Anhörung der Pflegeeltern vor einem Entscheid über einen Beistandswechsel. Grundsätzlich sind Pflegeeltern in für das Kind wichtigen Entscheidungen anzuhören…

Nr. 36 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 17. Dezember 2012 i. S. Demokratische Juristinnen und Juristen Zürich, Y., Z. gegen Kanton Zürich - 5C_2/2012

Art. 450 ZGB, Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK: Behördenorganisation im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht im Kanton Zürich. Art. 450 Abs. 1 ZGB zwingt die Kantone nicht, als…

Nr. 29 Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht Entscheid vom 26. August 2021 i.S. A. gegen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B., C. - 810 21 85

Art. 311 ZGB: Entzug bzw. teilweiser Entzug der elterlichen Sorge. Die Mitgliedschaft des Kindsvaters bei der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas, welche ihm gestützt auf seine Religionsfreiheit…

Interkulturelle Familien in familienrechtlichen Verfahren

Bei sich trennenden interkulturellen Familien stellt sich oft die Frage, ob ein Elternteil mit den Kindern in sein Heimatland zurückkehren will. Entführungsängste und Entführungsgefahr spielen bei interkulturellen Paaren sehr häufig eine Rolle.In einer retrospektiven Analyse von insgesamt 80 an der Universität Tübingen (D) erstellten…

Nr. 31 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 10. Dezember 2013 i. S. X. gegen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Thun, A. - 5A_702/2013

Art. 394, 395, 389 ZGB: Voraussetzungen für die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung. Behördliche Massnahmen sind nur dann anzuordnen, wenn die Betreuung…

Nr. 29 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 1. Februar 2019 i.S. A. gegen B., C. - 5A_1013/2018

Art. 301a Abs. 1 lit. a und Abs. 5 ZGB: Voraussetzungen für die Abweichung von Gutachten und Beachtung des konstant geäusserten Kindeswillen bei der Bestimmung des Aufenthaltsortes. Auch das…

Selbstbestimmung im Erwachsenenschutzverfahren

Der vorliegende Beitrag behandelt die Frage, inwieweit die von einem Erwachsenenschutzverfahren betroffenen Personen durch externe (d.h. von den Behörden unabhängige) Dritte unterstützt werden sollten, am Verfahren zu partizipieren. Weiter geht der Beitrag auf die Frage ein, inwieweit das Erwachsenenschutzrecht eine Unterstützung durch externe…

Nr. 27 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 13. Februar 2017 i.S. A. gegen B. - 5A_609/2016

Art. 298b ZGB: Anordnung des gemeinsamen Sorgerechts entgegen den Empfehlungen im kinderpsychologischen Gutachten. Seit dem Inkrafttreten der Gesetzesnovelle zur elterlichen Sorge am 1. Juli 2014…

Nr. 24 Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abt. Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Entscheid vom 21. November 2013 i. S. A. gegen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B, C. - 810 13 326

Art. 274 Abs. 2, 315a Abs. 3 Ziff. 2 ZGB: Sistierung des Besuchsrechts, Dringlichkeitszuständigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist auch bei…

Das Kind im familienrechtlichen Zivilprozess

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Rolle des Kindes im Zivilprozess, wobei der Fokus auf familienrechtlichen Verfahren liegt (Status-, selbständige Unterhalts-, Eheschutz-, vorsorgliche Massnahme-, Scheidungs- und Abänderungsverfahren). In der Praxis bestehen – sowohl aufseiten der Anwälte wie auch der Gerichte – regelmässig…

Nr. 33 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 8. Januar 2015 i.S. A. gegen B. - 5A_736/2014

Art. Art. 310 Abs. 1 und 3 ZGB: Voraussetzungen für die Rückübertragung der Obhut an die Kindsmutter. Hat ein Kind längere Zeit bei Pflegeltern gelebt, kann die Kindesschutzbehörde die Rücknahme…

Nr. 33 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 26. November 2015 i.S. A. gegen B., C. - 5A_202/2015

Art. 85 IPRG, Art. 5 Abs. 1 und 2 HKsÜ, Art. 296 ff. ZGB: Zuständigkeit schweizerischer Gerichte beim Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes ins Ausland. Gemeinsame elterliche Sorge. Grundsätzlich…

Zwangsmassnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutz de lege lata und de lege ferenda

Der Aufsatz setzt beim Zwangsbegriff an, beleuchtet das bundesgerichtliche Verständnis von Zwangsbehandlungen und stellt die verschiedenen Friktionen der aktuellen Gesetzgebung rund um Zwangsmassnahmen im Rahmen einer FU, bei medizinischen Massnahmen und bei bewegungseinschränkenden Massnahmen dar. Damit wird auch Handlungsbedarf für eine…