Art. 308 Abs. 1 und 2, 314 Ziff. 1 ZGB: Kindesanhörung im Verfahren über die Frage der Aufhebung der Beistandschaft. Grundsätzlich sind betroffene Kinder vor dem Erlass von Kindesschutzmassnahmen…
Art. 394, 395, 389 ZGB: Voraussetzungen für die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung. Behördliche Massnahmen sind nur dann anzuordnen, wenn die Betreuung…
Art. 408 Abs. 1 ZGB: Vermögensverwaltung durch eine Beistandsperson. Erfüllen Vermögensanlagen, die im Zeitpunkt der Errichtung der Beistandschaft bestehen, und Vermögenswerte, die der betroffenen…
Art. 398 Abs. 1, 426 ff. ZGB: Haftung vormundschaftlicher Organe. Damit ein Beistand seine Aufgabe als Vermögensverwalter erfüllen kann, muss er wissen, woraus das zu verwaltende Vermögen besteht. Art…
Art. 296 ff. ZGB: Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts. Eine Ausnahme vom Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge ist nur zulässig, wenn die Eltern in einem schwerwiegenden Dauerkonflikt stehen…
Art. 444 ZGB, Art. 120 BGG: Klärung eines negativen Kompetenzkonflikts verschiedener Erwachsenenschutzbehörden. Art. 444 Abs. 4 ZGB stellt keine bundesgesetzliche Ermächtigung im Sinne von Art…
Art. 276 ff. ZGB: Berechnung des Kindesunterhalts, hypothetisches Einkommen des Unterhaltspflichtigen. Es entspricht einer gefestigten Rechtsprechung, zur Berechnung eines hypothetischen Einkommens…
Art. 289a Abs. 1 ZGB: Merkblatt für unverheiratete Väter und Mütter (OGer AG): Grundsatz der Alleinsorge bei unverheirateten Eltern. Bei unverheirateten Eltern kommt die gemeinsame elterliche Sorge…
Der vorliegende Beitrag behandelt die Frage, inwieweit die von einem Erwachsenenschutzverfahren betroffenen Personen durch externe (d.h. von den Behörden unabhängige) Dritte unterstützt werden sollten, am Verfahren zu partizipieren. Weiter geht der Beitrag auf die Frage ein, inwieweit das Erwachsenenschutzrecht eine Unterstützung durch externe…
Wird für eine Person aufgrund einer Geistesschwäche oder psychischen Beeinträchtigung eine umfassende Beistandschaft errichtet, welche auch die Handlungsfähigkeit einschränkt, muss vorgängig ein…
Art. 298 ZGB: Anordnung der alternierenden Obhut gegen den Willen eines Elternteils. Die alternierende Obhut kommt nur in Frage, wenn beide Eltern erziehungsfähig sind. Darüber hinaus müssen weitere…
Art. 273 ff. ZGB: Keine zwangsweise Durchsetzung von Erinnerungskontakten. In der Lehre besteht keine Einigkeit darüber, ob eine zwangsweise Durchsetzung von Erinnerungskontakten (in jedem Fall) mit…
Art. 276 ff. ZGB: Berücksichtigung tieferer Lebenshaltungskosten des Unterhaltsschuldners im Ausland. Für die Ermittlung des Bedarfs ist die Berücksichtigung einer Kaufkraftdifferenz zwischen der…
Art. 276 ff., 285 ZGB: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens trotz Erreichung des ordentlichen AHV-Rentenalters. An die Ausnützung der Erwerbskraft des Unterhaltspflichtigen im Verhältnis zu…
Wenn ein Minderjähriger ausserhalb des Elternhauses platziert wird bzw. werden soll, wird ein Pflegevertrag abgeschlossen. Dabei handelt es sich um einen – weder im OR, im ZGB, noch in der PAVO geregelten – Innominatkontrakt, welcher mangels Formvorschriften auch mündlich oder konkludent eingegangen werden kann und auf welchen neben dem OR AT…
Art. 400 ff., 447 ZGB: Anhörung der betroffenen Person, Ernennung des Beistandes. Das Recht auf persönliche Anhörung gemäss Art. 447 Abs. 1 ZGB besteht vor der Erwachsenenschutzbehörde, nicht…
Art. 273 ff. ZGB: Berücksichtigung von Kosten für die Ausübung des Besuchsrechts im Bedarf des besuchsberechtigten Elternteils. Ob und in welchem Umfang das Gericht dem Besuchsberechtigten für die…
Art. 299 ff. ZPO: Entschädigung der Kindesvertretung, Einsetzung einer Anwältin/eines Anwalts als Kindesvertretung. Im Interesse einer sachgerechten und wirksamen Vertretung des Kindeswohls ist der…
Art. 404 ZGB: Zuständigkeit für die Festlegung der Entschädigung der Beistandsperson. Nach Art. 404 ZGB setzt die Erwachsenenschutzbehörde die Entschädigung der Beistandsperson und den Spesenersatz…