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Gesetzgebungsarbeiten auf Bundesebene

Nr. 2 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 15. November 2018 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_426/2018

Art. 114 ZGB, Art. 283 Abs. 1 ZPO: Teilurteil über den Scheidungspunkt, Interessenabwägung. Der in Art. 283 Abs. 1 ZPO kodifizierte Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils schliesst einen…

Die familienbezogene Rechtsprechung im Migrationsrecht (FZA/AuG/EMRK) ab Oktober 2017 bis Ende Oktober 2018

Die diesjährige Rechtsprechungsübersicht behandelt zunächst ein Urteil zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen des ausländerrechtlichen Familiennachzugs und illustriert an zahlreichen Urteilen die Frage des Verbleiberechts der Familienangehörigen mit abgeleiteter Aufenthaltsbewilligung nach (vorzeitigem) Scheitern der Ehe. Hierbei kommt einmal…

Nr. 6 Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer Entscheid vom 19. Juni 2018 - FO.2016.28

Art. 125 ZGB: Kriterien für Lebensprägung der Ehe, insb. kulturelle Entwurzelung. Lebensprägende Ehen liegen regelmässig vor, wenn eine Ehe länger als zehn Jahre gedauert hat, wenn aus ihr Kinder…

Nr. 9 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 6. November 2018 i.S. A. gegen B. - 5A_875/2017

Art. 298 Abs. 1 ZGB, Art. 274 Abs. 2, Art. 276 ff. i.V.m. Art. 13c ^bis Abs. 1 SchlT ZGB: Zuteilung alleinige elterliche Sorge, Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs, Übergangsfrist für das…

Nr. 10 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 18. September 2018 i.S. A. gegen B. - 5A_665/2018

Art. 315 Abs. 5 ZPO; Art. 301a Abs. 2 ZGB: Regelung der aufschiebenden Wirkung im Rechtsmittelverfahren bei Veränderung des Aufenthaltsortes der Kinder und alternierender Obhut. Die aufschiebende…

Nr. 11 Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer Entscheid vom 31. August 2018 i.S. A. gegen C. - ZK 18 384

Art. 298 ZGB: Alternierende Obhut, interventionsorientiertes Gutachten. Unabhängig davon, ob sich die Eltern auf eine alternierende Obhut geeinigt haben, muss das mit dieser Frage befasste Gericht…

Verwahrung statt fürsorgerische Unterbringung für ehemals jugendliche Straftäter?

Sämtliche jugendstrafrechtlichen Massnahmen enden laut Jugendstrafgesetzbuch mit dem 25. Altersjahr. Was aber tun, wenn befürchtet wird, der nunmehr junge Erwachsene würde erneut schwere Straftaten begehen? Inhaftieren unter dem Titel der fürsorgerischen Unterbringung lautete die Lösung der kantonalen Instanzen, die das Bundesgericht stützte. Der…

Nr. 22 Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer Entscheid vom 25. Juni 2018 i.S. A. gegen C. - ZK 18 107

Art. 276 Abs. 1 ZPO, Art. 276 ff. ZGB: Zuständigkeit des oberinstanzlichen Eheschutzgerichts (Fragen bzgl. Noven, Abänderungsgründen, Volljährigenunterhalt) und Berechnung Unterhaltsbeiträge. Das…

Nr. 24 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 18. Dezember 2018 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_841/2017

Art. 64 Abs. 1^bisIPRG: Keine Rückwirkung der neuen IPR-Regeln zur Vorsorgeteilung. Gemäss dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Art. 64 Abs. 1^bisIPRG sind für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen…