Artikel 16, 19, 20 und 21 der Verordnung (EG) 2201/2003. Dieser Beitrag analysiert das Konzept der «einstweiligen Massnahmen» im Lichte der Rechtsprechung des EuGH und beantwortet die Frage, ob die Rechtshängigkeit nach einem Antrag auf einstweilige Massnahmen und der Klage im Hauptverfahren eintritt. Die Begriffe des Artikels 19(2) der Verordnung…
Die Reform der beruflichen Vorsorge hat neue Regeln im internationalen Privatrecht geschaffen. Die Zuständigkeit der Schweizer Behörden, um über das bei schweizerischen Kassen hinterlegte Guthaben zu entscheiden, wird als ausschliessliche qualifiziert, so dass ein ausländischer Entscheid nicht mehr anerkannt wird. Wenn der Schweizer Richter dafür…
Der Entwurf für eine Schweizerische Zivilprozessordnung enthält eine relativ detaillierte Regelung für das Verfahren betreffend die Scheidung auf Klage eines Ehegatten. Bei näherer Untersuchung zeigen sich jedoch gewisse Probleme, die inbesondere durch die sehr allgemein gehaltenen Formulierungen begründet werden, die in keiner Weise auf das…
Am 1. September 2009 ist in Deutschland das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 in Kraft getreten. Der Beitrag stellt die wesentlichen Änderungen dar und erläutert die Auswirkungen auf die Praxis. Die wichtigsten sind die Einführung des negativen Anfangs und Endvermögens, die Vorverlegung des für…
Ehen zwischen Ausländern und Schweizern spiegeln längst die gesellschaftliche Realität. Stehen verschiedene Zuständigkeiten oder anwendbare Rechte zur Disposition, so kann die eine oder andere Rechtsordnung günstiger oder ungünstiger sein. Mit forum shopping wird versucht, zuerst in der favorisierten Rechtsordnung eine Scheidungsklage anhängig zu…
Die Revisionsvorlage des Bundesgesetzes über das Bundesgericht wird in ihrer aktuellen Fassung sowohl schwerwiegende als auch unerwartete Auswirkungen auf das Familienrecht haben. Der Entwurf sieht die Einführung eines neuen Artikels 93b BGG vor, wonach eine Beschwerde in Zivilsachen gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nur zulässig ist,…
In verschiedenen Situationen erkennt das Gesetz die Befugnis einer Person an, die Rechte anderer in ihrem eigenen Namen geltend zu machen; diese Institution wird als «Prozessstandschaft» bezeichnet. Die Autoren stellen dieses Konzept vor und untersuchen die damit verbundenen Begriffe (Parteistellung, Prozessführungsrecht bzw…
Mit einem Praxisfall und unterschiedlichen Beispielen präsentiert dieser Aufsatz eine differenzierte Veranschaulichung der Umsetzung der neuen materiellen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf den Vorsorgeausgleich im Rahmen eines Scheidungsverfahrens. Der Gesetzgeber hat den Parteien einen grossen Spielraum eingeräumt, auch der…
In den EU-Verordnungen zum internationalen Familienrecht wird der Parteiautonomie teils mehr, teils weniger Raum eingeräumt als im schweizerischen IPR. Anders als in der Schweiz können die Parteien sowohl im Unterhaltsrecht als auch im Scheidungsrecht eine beschränkte Rechtswahl treffen, dafür ist die Möglichkeit zur Prorogation im…
Die geltende Vorsorgeteilung bei Scheidung weist einige Schwächen auf, wie die Praxis der letzten elf Jahre gezeigt hat. Der Vorentwurf will Ihnen durch Änderungen in zentralen Bereichen begegnen: Neu soll als Stichtag für die Teilung die Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens gelten. Die Teilung des Vorsorgeguthabens soll sowohl vor wie auch…