Da das neue Erwachsenenschutzrecht die Solidarität in der Familie und die Selbstständigkeit der Personen, namentlich mit der eigenen Vorsorge (der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung) und den Massnahmen von Gesetzes wegen (die Vertretung durch den Ehegatten oder die/den eingetragene(n) PartnerIn und die Vertretung bei medizinischen…
Die Familienrechte in Europa scheinen sich heute an einem Scheidepunkt zu befinden: zur bisherigen Konstellation (ein Vater, eine Mutter, ein Kind) sind zahlreiche neue Ausprägungen und geänderte Formen von Vater- wie Mutterschaften hinzugekommen: Vater, Mutter, die an fortpflanzungsmedizinischen Massnahmen Beteiligten, Spender, ggf. Leihmutter,…
Das Recht auf Kenntnis der Abstammung war im Lauf der Zeit gesellschaftlichen Veränderungen ausgesetzt. Es hat sich in der Schweiz mit den Forderungen sogenannter «unehelicher» Kinder herausgebildet, die Opfer von Pflegekinder- und Adoptionspraktiken bei strukturell prekären Verhältnissen geworden sind. Der Anspruch orientiert sich am Ideal der…
Das 2013 in Kraft getretene Namensrecht enthält mehrere Wahlmöglichkeiten für die Namen von Verheirateten während und nach der Ehe, sowie für die Namen der Kinder. Damit verwirklicht es die vollständige Gleichstellung von Mann und Frau in der Ehe und soll als neues Prinzip die Unabänderlichkeit des Geburtsnamens einführen. Weniger strenge…
Das Familienrecht bedarf einer Gesamtrevision. Gefragt ist ein Familienrecht, das die Vielfalt von Lebensformen zu integrieren vermag. Es knüpft nicht an den Status, sondern an das Bekenntnis zur Gemeinschaft und an gelebten Beziehungen an, nicht an die Form, sondern an die Funktion und den Inhalt. Zentraler Zweck des Familienrechts ist die…
Art. 165 ZGB, Art. 30, 31, 89 Abs. 3, 320 OR: Ausserordentlicher Beitrag eines Ehegatten, Rückgabe des Schuldscheins, Berufung auf Willensmängel. Hat ein Ehegatte im Gewerbe des anderen erheblich mehr…
Art. 27 PartG, Art. 274a ZGB: Persönlicher Verkehr mit Kindern nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft. Dem Ex-Partner des rechtlichen Elternteils kann ein Besuchsrecht eingeräumt werden,…
Art. 400 ff., 447 ZGB: Anhörung der betroffenen Person, Ernennung des Beistandes. Das Recht auf persönliche Anhörung gemäss Art. 447 Abs. 1 ZGB besteht vor der Erwachsenenschutzbehörde, nicht…
Das Kind hat heute das Recht, vor Gericht das Wort zu ergreifen, und zwar nicht nur in Angelegenheiten, die es selbst betreffen, sondern auch bei der Scheidung seiner Eltern. Dieser Entwicklung entspricht die Entwicklung der richterlichen Funktion oder genauer, des Richteramtes. Diese Doppelperspektive erlaubt die Beurteilung der Kindesanhörung…