Art. 8, 125 ZGB: Nachehelicher Unterhalt, Berücksichtigung von Amortisationszahlungen im Bedarf des Unterhaltsschuldners. Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht, wenn ein Ehegatte nicht in…
Art. 276, 285 ZGB: Quellensteuern sind auch in Mankofällen zu berücksichtigen. Wird der unterhaltspflichtige Elternteil an der Quelle besteuert, sind die Steuern bei der Festlegung des Einkommens…
Die Unterhaltsbeiträge haben Geldforderungen zum Gegenstand, deren Zwangsvollstreckung gemäss dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) erfolgt. Diese hauptsächlich auf Bestimmungen des Familien- und Kindesrechts beruhenden Ansprüche sind angesichts der Eigenschaft der berechtigten Person, die oft auf diese…
Art. 276, 285 ZGB: Berechnung des Kindesunterhalts bei alternierender Obhut und hälftiger Aufteilung der Kinderbetreuung. Werden die Kinder von den Eltern je zur Hälfte betreut, sind die Kinderkosten…
Das Recht auf Kenntnis der Abstammung war im Lauf der Zeit gesellschaftlichen Veränderungen ausgesetzt. Es hat sich in der Schweiz mit den Forderungen sogenannter «unehelicher» Kinder herausgebildet, die Opfer von Pflegekinder- und Adoptionspraktiken bei strukturell prekären Verhältnissen geworden sind. Der Anspruch orientiert sich am Ideal der…
Das Bundesgericht anerkennt zwar, dass für die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge auch andere Gründe als die Kriterien von Art. 311 ZGB infrage kommen, doch bleibt es in seiner Rechtsprechung dazu sehr restriktiv. Das Bundesgericht trägt dem Willen des Gesetzgebers Rechnung, am Grundsatz der geteilten elterlichen Sorge festzuhalten und…
Immer mehr Unterhaltstitel werden vertraglich vereinbart, ohne Beteiligung einer Justizbehörde. Dies ist beispielsweise bei Unterhaltsbeiträgen, die im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung in Frankreich beschlossen werden, der Fall. Können solche Titel in der Schweiz vollstreckt werden? Und wie sieht es mit der Vollstreckung von…
Art. 8 EMRK: Keine rechtliche Anerkennung des Kindsverhältnisses zwischen dem Kind und der Ex-Partnerin der biologischen Mutter. Die Verweigerung der Anerkennung des Kindsverhältnisses zum getrennt…
Art. 114 ZGB, Art. 283 ZPO: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Scheidungspunkt. Der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils schliesst einen auf den Grundsatz der Scheidung…
FamPra.ch Nummer 4/2022, 11. November 2022, S. 950
Die Rechtsprechungsübersicht widmet sich dem durch Art. 13 BV und Art. 8 EMRK garantierten Anspruch auf Schutz des Familienlebens und der Bestätigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach beim Familiennachzug gestützt auf das Grundrecht auf Familienleben das Alter zum Zeitpunkt der Urteilsfällung massgebend ist. Danach wird im Bereich des…
Der vorliegende Artikel stützt die Nutzung des gewöhnlichen Aufenthalts im internationalen Familienrecht als grenzüberschreitendes Konzept, welches seinem Ursprung nach alt, jedoch modern in seinen Zielen ist. Gemäss dieser Studie basiert die mögliche konfliktbeladene grenzüberschreitende Wirkungsweise des gewöhnlichen Aufenthalts, welche die…
Der vorliegende Artikel untersucht, wie alleinerziehende Mütter in den Kantonen Waadt und Genf mit der Verletzung von Unterhaltspflichten umgehen. Die qualitative Analyse des Lebensverlaufs von sechzehn Müttern, die von einer (ganzen oder teilweisen) Nichterfüllung von Unterhaltspflichten betroffen sind, zeigt, dass der bestehende rechtliche…
Art. 273 ff. ZGB: Festlegung des persönlichen Verkehrs. In der Westschweiz stellt bei schulpflichtigen Kindern ein Kontaktrecht an jedem zweiten Wochenende sowie während der Hälfte der Schulferien…
Art. 93 Abs. 1 lit. a, 98 BGG, Art. 299 Abs. 3 ZPO, Art. 12 UN-KRK: Beschwerde des Kindes gegen die Verweigerung der Einsetzung einer Kindesvertretung im Massnahmeverfahren. Der Entscheid über die…
Art. 264, 268a ZGB: Verweigerung der Adoption eines minderjährigen Kindes. Will das Gericht von Empfehlungen eines Berichts des Sozialdienstes abweichen, sind die Voraussetzungen dafür weniger hoch,…
FamPra.ch Nummer 4/2021, 4. November 2021, S. 1085
Art. 276, 285 ZGB: Kein Betreuungsunterhalt bei eingeschränkter Arbeitsfähigkeit aus medizinischen Gründen. Sind die Kindseltern nicht verheiratet und ist der betreuende Elternteil aus medizinischen…
Art. 273 ff, 285 ZGB: Auswirkungen der alternierenden Obhut auf die Unterhaltszahlungen. Betreuen die Eltern ihre Kinder im Sinne einer alternierenden Obhut, ist die Erwerbsfähigkeit der Eltern nur in…
Gegenstand der diesjährigen Rechtsprechungsübersicht bildet ein Grundsatzurteil zum Familiennachzug, wonach auch gefestigt aufenthaltsberechtigte Personen ohne Niederlassungsbewilligung oder Bindung zu Familienangehörigen, die einen Aufenthaltsanspruch haben, einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug haben. Das entsprechende, zur Publikation…
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes (KRK) haben das Kindesschutzsystem in der Schweiz grundlegend geprägt. Dieser Beitrag bietet eine Analyse aus historischer Perspektive, indem er die Entwicklung des schweizerischen Rechts der Platzierung von Kindern zwischen dem Inkrafttreten des…
Art. 125 ZGB: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens. Bei der Frage, ob einem Ehegatten ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden kann, ist zunächst zu prüfen, ob es einer Person – unter…
FamPra.ch Nummer 4/2020, 4. November 2020, S. 1037
Der Begriff der Mehrelternschaft kann als die Situation definiert werden, in der der Elternstatus von mehr als zwei Personen beansprucht wird, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn die Geburt des Kindes auf eine private Samenspende zurückzuführen ist, und zwar im Rahmen eines Elternschaftsprojekts zwischen einem Frauenpaar und einem oder…
Anhand des Märchens des kleinen Däumlings stellt die Autorin die 2018 ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichts in Bezug auf den Kindesunterhalt – infolge der Reform vom 1. Januar 2017 – dar.
Im Rahmen des Mechanismus der sogenannten «verstärkten Zusammenarbeit» tritt die «Güterrechts»-Verordnung am 29. Januar 2019 in 18 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Kraft. Sie bringt einheitliche Regeln hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts und der Anerkennung von Entscheidungen im Bereich des ehelichen…
Art. 125 Abs. 1 ZGB und Art. 122 ZGB i.V.m. Art. 7d Abs. 2 SchlT: Keine Vermischung von Berechnungsmethoden, Anwendung neues Recht (berufliche Vorsorge). Das Gesetz schreibt für die Festsetzung der Höhe…
Art. 3 HKÜ: Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes. Grundsätzlich kann ein Kind nicht gleichzeitig mehrere gewöhnliche Aufenthalte im Sinne des HKÜ haben. Hingegen kann ein Kind, insbesondere im Falle…
Art. 176, 301a Abs. 2 lit. b und Abs. 5 ZGB: Grundsätze beim Umzug eines Elternteils. Die gemeinsame elterliche Sorge darf die Eltern nicht de facto ihrer Niederlassungsfreiheit berauben, indem sie von…
FamPra.ch Nummer 4/2018, 16. November 2018, S. 1057