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Suchergebnis für Unterhalt

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Entscheidbesprechungen Nummer 4 Alle löschen

Nr. 101 Bezirksgericht Arbon, Entscheid vom 29. September 2006 i. S. X. gegen Y. - 112/06 BGK

Art. 328, 329 ZGB: Verwandtenunterstützung, Unbilligkeit. Die Tatsache, dass Fürsorgebehörden Bedürftige unterstützt haben, entbindet sie nicht davon, in einem später kraft Subrogation gegen den…

Nr. 77 Appellationsgericht Basel-Stadt, Entscheid vom 11. Februar 2010 i.S. X. gegen Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt - VD.2009.667

§ 2 Basel-städtische Kinder- und Unterhaltzulagenverordnung: Rückerstattung zuviel bezogener Familienzulagen. Gemäss der basel-städtischen Kinder- und Unterhaltszulagenverordnung dürfen für…

Nr. 61 Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, Entscheid vom 22. Mai 2014 i.S. X. gegen Y. - ZK 13 605

Art. 273 f. ZGB: Anordnung von Erinnerungskontakten. Erinnerungskontakte können auch bei älteren Kindern gegen deren Willen angeordnet werden. Erinnerungskontakte sind kein Zwang zur Beziehung,…

Nr. 66 Obergericht Bern, 1. Zivilkammer Entscheid vom 7. Mai 2018 i.S. A. gegen C. - ZK 18 160/ZK 18 161 (uR Gesuch Beschwerdeführer)

Art. 289 Abs. 2 ZGB: Passivlegitimation bei Bevorschussung von Unterhalt. Gegenstand der Legalzession von Art. 289 Abs. 2 ZGB sind auch künftige Unterhaltsforderungen, von denen feststeht, dass sie zu…

Nr. 62 Kantonsgericht des Kantons Zug, 2. Abteilung, Entscheid vom 18. März 2013 - A2201211

Art. 124 ZGB: Ausrichtung einer Kapitalzahlung in Form einer ratenweisen Zahlung des Kapitals. Eine Entschädigung nach Art. 124 ZGB ist festzusetzen, wenn auf Seiten einer Partei bereits ein…

Nr. 59 Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer Entscheid vom 1. Juni 2017 i.S. A. gegen C. - ZK 17 112

Art. 276 ZPO: Zuständigkeit für den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Wird während der Redaktion der Entscheidbegründung beim Regionalgericht ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (Abänderung…
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