Art. 125 ZGB, Art. 47, 49 OR: Bemessung des nachehelichen Unterhalts; Schadenersatz und Genugtuung. Im Rahmen der Festlegung nachehelicher Unterhaltsansprüche hat das Gericht zunächst die massgebenden…
Art. 454 ZGB: Staatshaftung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Art. 454 regelt die direkte kausale Staaatshaftung in einem umfassenden Sinn. Wer durch die widerrechtliche Anordnung,…
Art. 73 Abs. 3 BVG, Art. 25a FZG: Örtliche Zuständigkeit für die Beurteilung einer erfolgten Barauszahlung. Nach seinem Wortlaut regelt Art. 25a FZG nur die örtliche Zuständigkeit für die Teilung der…
FamPra.ch Nummer 3/2009, 1. September 2009, S. 759
Wenn ein Minderjähriger ausserhalb des Elternhauses platziert wird bzw. werden soll, wird ein Pflegevertrag abgeschlossen. Dabei handelt es sich um einen – weder im OR, im ZGB, noch in der PAVO geregelten – Innominatkontrakt, welcher mangels Formvorschriften auch mündlich oder konkludent eingegangen werden kann und auf welchen neben dem OR AT…
Art. 397a, 429a ZGB, Art. 5 Ziff. 5 EMRK: Fürsorgerische Freiheitsentziehung, aktuelles Rechtsschutzinteresse. Wird ein Betroffener im Rahmen der fürsorgerischen Freitheitsentziehung aus der Klinik…
FamPra.ch Nummer 4/2010, 22. November 2010, S. 958
Art. 450 ff. ZGB: Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung. Die Regelung betreffend Parteientschädigung wollte der Gesetzgeber den Kantonen überlassen…
FamPra.ch Nummer 4/2014, 17. November 2014, S. 1129
Art. 219 StGB: Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht. Ein Stiefvater, der seine Stieftochter während Jahren mit dem ihr auferlegten Anteil an Hausarbeit überfordert und ihr nicht genug Zeit…
FamPra.ch Nummer 3/2009, 1. September 2009, S. 802
Art. 55a StGB: Sistierung des Verfahrens im Kontext mit Gewalthandlungen im sozialen Nahbereich. Eine erneute Sistierung des Verfahrens gemäss Art. 55a Abs. 1 StGB nach erfolgter Wiederaufnahme des…
Art. 195 Abs. 1, 205 Abs. 3, 208 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB: Kein Anspruch auf güterrechtliche Ausgleichszahlung. Erwerben die Ehegatten über eine gemeinsame GmbH eine Liegenschaft, die im Alleineigentum der…
Art. 367 Abs. 3 i.V.m. 426 aZGB, Art. 399 Abs. 2 OR, Art. 81 ff. ZPO: Haftung des Beistandes für eine beigezogene Hilfsperson, Streitverkündungsklage. Im Rahmen seiner Amtsausübung kann der Beistand…
FamPra.ch Nummer 4/2020, 4. November 2020, S. 1126
Die bedeutungsvollen Urteile der sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts mit Familienbezug waren im Jahr 2021 weniger zahlreich als in früheren Jahren. Sie finden sich in den Bereichen Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung, Ergänzungsleistungen, berufliche Vorsorge, Unfallversicherung, Krankenversicherung,…