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Der Betreuungsvertrag

Der Betreuungsvertrag zwischen Bewohnerin oder Bewohner und Wohn- und Pflegeeinrichtung ist trotz zunehmender Verbreitung und trotz seiner lebensprägenden Bedeutung für Menschen im hohen Alter im schweizerischen Zivilrecht marginal geregelt. Dies etwa im Gegensatz zu einem Vorsorgeauftrag (Art. 360 ff. ZGB) oder zu anderen…

Das Gutachten im Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht verpflichtet die Behörde, den entscheidrelevanten Sachverhalt von Amtes wegen umfassend abzuklären. Mit welchen Beweismitteln dies geschieht, ist grundsätzlich von der Behörde nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden. Allerdings erachten es die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die herrschende Lehre…

Betreuungsunterhalt: Verfahren und Übergang

Der vorliegende Aufsatz beleuchtet den Übergang zum revidierten Kindesunterhaltsrecht (Betreuungsunterhalt) und widmet sich unter anderem folgenden Fragen: Was gilt in Verfahren, die beim Inkrafttreten der Bestimmungen über den Betreuungsunterhalt am 1. Januar 2017 rechtshängig sind? Was gilt für bestehende Unterhaltstitel? Ausserdem wird auf die…

Nr. 65 Tribunal fédéral, II^e Cour de droit civil, Arrêt du 15 juillet 2016 en la cause de A.A. contre B.A., Justice de paix de l'arrondissement de la Gruyère - 5A_220/2016

Art. 308 ZGB: Ernennung einer Beistandschaft zur Feststellung der Vaterschaft und Wahrung des Unterhaltsanspruchs des Kindes. Weigert sich die Kindsmutter eines ausserehelichen Kindes, die Identität…

Nr. 69 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 2. Juni 2016 i.S. A.A., B.A. gegen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U. - 5A_724/2015

Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 314a ZGB, Art. 298 Abs. 1 ZPO, Art. 12 UN-KRK: Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung, Anhörung des Kindes. Der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthalte…

Kopernikanische Wende oder Schrecken ohne Ende?

Die Kritik an den neuen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) reisst seit ihrer Einführung 2013 nicht ab. Der vorliegende Artikel fragt aus historischer Perspektive nach Gründen dafür und nennt drei Problembereiche: 1) «Fortschrittlichkeit» ist nicht legislatorisch zu deklarieren. 2) Das weitgehende Ausblenden interventionistischer…

Nr. 62 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 11. August 2016 i.S. A. gegen B. - 5A_581/2015

Art. 301a Abs. 2 lit. b ZGB: Zustimmungserfordernis beim Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes. Hat der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung des Sorgerechts oder…

Nr. 63 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 7. Juli 2016 i.S. A. gegen B. - 5A_945/2015

Art. 301a ZGB: Kriterien für die Bewilligung des Wegzugs des Kindes ins Ausland, wenn beide Elternteile das Kind bisher je zur Hälfte betreut haben. Bei der Beurteilung der Wegzugsfrage ist…

Nr. 64 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 11. März 2016 i.S. A. gegen B. - 5A_450/2015

Art. 301a ZGB: Voraussetzungen für die Bewilligung der Verlegung des Aufenthaltsortes eines Kindes ins Ausland. Möchte ein Elternteil den Aufenthaltsort des Kindes ins Ausland verlegen, ist die…

Gesetzgebungsarbeiten auf Bundesebene

Aktuelle Fragen zum Unterhaltsprozess von Volljährigen

Vorliegender Beitrag beleuchtet die Stellung des volljährigen Kindes in einem Unterhaltsprozess gegen seine Eltern und die Bedeutung von BGE 139 III 368 auf solche Verfahren. Die Autorinnen kommen zum Ergebnis, dass es sich aus dem genannten Bundesgerichtsentscheid die Streitwertabhängigkeit der Verfahrensart für die Unterhaltsklage des…

Nr. 50 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 28. April 2016 i.S. A. gegen B. - 5A_2/2016

Art. 314 Abs. 1 i.V.m. 447 Abs. 1, 314a ZGB: Heilung einer Verletzung von Verfahrensvorschriften über die mündliche Anhörung des Kindes. Die allgemeine Rechtsprechung zur Heilung von Gehörsmängeln…

Nr. 51 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 16. März 2016 i.S. A. gegen KESB der Stadt Zürich - 5A_894/2015

Art. 314a^bisZGB: Rechtsmittel der Kindeseltern im Zusammenhang mit der Einsetzung einer Kindesvertretung. Bei der Einsetzung einer Kindesvertretung kommt den Kindseltern in Bezug auf die Frage der…

Nr. 43 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 2. Mai 2016 i.S. A. gegen B. - 5A_81/2016

Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB, Art. 298b Abs. 2 ZGB: Gemeinsame elterliche Sorge. Die Belassung der alleinigen elterlichen Sorge bildet eine eng begrenzte Ausnahme, auch wenn nicht die…

Nr. 44 Tribunal fédéral, II^e Cour de droit civil, Arrêt du 28 avril 2016 en la cause de A.A. contre B.A. - 5A_714/2015

Art. 301a Abs. 1 und 2 ZGB: Voraussetzungen für die Zuteilung der Obhut resp. Übertragung des Rechts, den Aufenthaltsort der Kinder zu bestimmen. Das Sorgerecht beinhaltet – nach den neuen…

Nr. 45 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 25. Februar 2016 i.S. A. gegen B. - 5A_400/2015

Art. 299 ZPO, Art. 296 ff., 314a ZGB: Keine Anordnung einer Kindesvertretung für ein fünfjähriges Kind, keine Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei einseitiger und dauerhafter Blockierung des…

Nr. 33 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 26. November 2015 i.S. A. gegen B., C. - 5A_202/2015

Art. 85 IPRG, Art. 5 Abs. 1 und 2 HKsÜ, Art. 296 ff. ZGB: Zuständigkeit schweizerischer Gerichte beim Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes ins Ausland. Gemeinsame elterliche Sorge. Grundsätzlich…

Gesetzgebungsarbeiten auf Bundesebene

Nr. 2 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 21. Mai 2015 i.S. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, handelnd durch das Bundesamt für Justiz gegen A.B., C.B. - E., D.B. - 5A_748/2014

Art. 8 EMRK, Art. 2, 3 und 7 KRK, Art. 119 Abs. 2 lit. d BV, Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 IPRG: Eintragung ausländischer Entscheidungen und Urkunden in das Zivilstandsregister, Anerkennung eines…

Nr. 16 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 7. September 2015 i.S. KESB Innterschwyz gegen A. - 5A_388/2015

Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG, Art. 450 ZGB: Beschwerdelegitimation der KESB. Die KESB, als verfügende Behörde, ist zwar sowohl im kantonalen Beschwerdeverfahren wie auch bei der Beschwerde in…