Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Unbillige Vereinbarung über das Getrenntleben. Eine Vereinbarung, die den Grundsatz der Gleichbehandlung zwischen den Ehegatten krass verletzt und die Garantie des…
Art. 286 Abs. 2 ZGB: Abänderung des Kindesunterhalts, Bestimmtheit des Rechtsbegehrens, Gleichbehandlung der Geschwister, Bemessung der Lebenskosten im Ausland. Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt…
Art. 276, 285 ZGB: Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschwister. Mehrere Kinder eines Unterhaltsschuldners sind unter Berücksichtigung ihres individuellen Bedarfs gleich zu behandeln. Die Höhe der…
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Ehegattenunterhalt in extrem günstiger Situation. Ist die Einkommenssituation extrem günstig, so soll der Ehegattenunterhalt den gesamten noch irgendwie billigenswerten…
Art. 8 Abs. 2, 15 BV, Art. 9 EMRK: Keine Verweigerung der Einbürgerung wegen Tragens eines Kopftuchs durch die Ehefrau. Eine Diskriminierung stellt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in…
§ 1615 l BGB: Betreuungsunterhalt, Bedarf und Dauer in nichtehelichen Partnerschaften. Während sich die Höhe des zu bezahlenden Unterhalts bei geschiedenen Eltern nach den ehelichen…
Stichwörter: Kindesunterhalt, Änderung des Unterhaltsbestimmungsrechts, Mindestbedarf von Kindern, Kindergeld, Unterhalt wegen Betreuung eines nichtehelichen Kindes, Rangfolge, Mangelfall,…