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Die familienbezogene Rechtsprechung im Migrationsrecht (FZA/AIG/EMRK) ab November 2018 bis Ende August 2020

Gegenstand der diesjährigen Rechtsprechungsübersicht bildet ein Grundsatzurteil zum Familiennachzug, wonach auch gefestigt aufenthaltsberechtigte Personen ohne Niederlassungsbewilligung oder Bindung zu Familienangehörigen, die einen Aufenthaltsanspruch haben, einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug haben. Das entsprechende, zur Publikation…

Nr. 25 Bundesgericht, I. Öffentlichrechtliche Abteilung, Entscheid vom 1. September 2006 i. S. X. gegen Steueramt des Kantons Solothurn - 2A.37/2006

Art. 33 DBG: Zulässigkeit des Steuerabzugs für Kinderalimente, wenn die Eltern in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zusammenwohnen. Der unterhaltspflichtige Elternteil darf geleistete…

Nr. 1 Tribunal fédéral, II^e Cour civile Arrêt du 4 novembre 2009 en la cause de X. contre Service de la population du canton de Vaud - 2C_460/2009154

Art. 50 AuG: Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe aufgrund von häuslicher Gewalt. Ein ausländischer Ehegatte hat nach der Auflösung der Ehe…

Nr. 2 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 28. August 2007 i. S. Angel Leander Steven Giancamilli gegen OGer des Kantons ZH - 5A_374/2007

Art. 30 Abs. 1, 271 Abs. 3 ZGB: Keine Namensänderung bei gemeinsamer elterlicher Sorge unverheirateter Eltern. Einem Kind unverheirateter Eltern ist es auch im Falle eines stabilen Konkubinats der…

Nr. 13 Tribunal fédéral, II^e Cour civile Arrêt du 3 septembre 2009 en la cause de dame X. contre X. - 5A_377/2009209

Art. 28b, 273 f. ZGB: Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts; häusliche Gewalt. Wie bei der Aufhebung des Besuchsrechts wird für die Anordnung begleiteter Besuche verlangt, dass konkrete Anzeichen…

Nr. 16 Bundesgericht, II. zivilrechtliche AbteilungEntscheid vom 29. Oktober 2012 i. S. X., Y., Z. gegen Vormundschaftsbehörde A., W. - 5A_620/2012

Art. 310, 420 ZGB: Vorsorglicher Erlass von Kindesschutzmassnahmen. Hat ein Kind längere Zeit bei seinen Pflegeeltern verbracht, kann die Vormundschaftsbehörde den Eltern seine Rücknahme versagen, wenn…

Nr. 20 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 3. Oktober 2007 i.S. K. gegen B. - 5A_384/2007

Art. 286 Abs. 2 ZGB: Abänderung des Kindesunterhalts, Bestimmtheit des Rechtsbegehrens, Gleichbehandlung der Geschwister, Bemessung der Lebenskosten im Ausland. Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt…

Nr. 6 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 11. November 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_694/2018

Art. 124b Abs. 2 ZGB: Keine Abweichung von der hälftigen Teilung der Austrittsleistung. Das Gericht kann eine Teilung auch aus anderen als den in Art. 124b ZGB explizit genannten Gründen verweigern…

Nr. 8 Bundesgericht, II. Zivilabteilung Entscheid vom 3. November 2008 i.S. X. gegen Z. - 5A_538/2008

Art. 125 ZGB: Voraussetzungen für die Anrechnung eines der Ehe vorangegangenen Konkubinats auf die Ehedauer. Beim Vorliegen besonderer Umstände kann ein der Ehe vorangegangenes Konkubinat bei der…

Nr. 29 Bundesgericht, II. Zivilabteilung Entscheid vom 14. November 2008 i.S. Vormundschaftsbehörde Herrliberg gegen Vormundschaftsbehörde Winterthur - 5C.196/2006

Art. 23 ff., 311, 315a ZGB: Örtliche Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörden zum Vollzug von Kindesschutzmassnahmen, Definition des Wohnsitzes von Kindern in einem Heim. Sind im Zusammenhang mit einer…