Suchergebnis für Genehmigung einer Scheidungskonvention

Die antizipierte Scheidungskonvention

Scheidungsverfahren enden in aller Regel mit dem Abschluss einer Scheidungskonvention. Die Ehegatten haben ein legitimes Interesse daran, die Folgen einer allfälligen Scheidung frühzeitig zu planen. Die Zulässigkeit und die Verbindlichkeit solcher Vorausvereinbarungen waren lange Zeit umstritten. Das Bundesgericht hat sich inzwischen klar für…

Rechtsmittel in konventionsbasierten Scheidungsverfahren

Nach hier vertretener Auffassung handelt es sich bei der Scheidungskonvention um einen Innominatvertrag sui generis mit suspensiver Rechtsbedingung. Entsprechend sind in den Scheidungsverfahren gestützt auf Art. 111 und Art. 112 ZGB der Scheidungspunkt sowie die gerichtlich genehmigten Scheidungsnebenfolgen mit Berufung wegen Willensmängeln…

Nr. 51 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 13. August 2018 i.S. A. gegen B. - 5A_96/2018

Art. 111 ZGB, Art. 279 Abs. 1 ZPO: Voraussetzungen für die Genehmigung der Scheidungskonvention. Das Gericht genehmigt die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat,…

Nr. 30 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 12. Dezember 2011 i.S. X. gegen Z. - 5A_493/2011

Art. 18 OR, Art. 279 Abs. 2 ZPO: Auslegung einer Scheidungskonvention, Erläuterungsbegehren. Mit der Genehmigung verliert die Scheidungskonvention ihren privatrechtlichen Charakter und wird zum…

Nr. 59 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 8. Juli 2016 i.S. A. gegen B. - 5A_121/2016

Art. 111 ZGB, Art. 279 Abs. 1 ZPO: Anfechtung eines Genehmigungsentscheids. Erfolgen die Unterzeichnung einer Scheidungsvereinbarung und ihre Genehmigung am selben Tag, so stellt die Einlegung eines…

Nr. 40 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 25. November 2008 i.S. X. gegen Y. - 5A_372/2008

Art. 111, 204 ff.: Verbindlichkeit einer Scheidungskonvention über die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen. In Anbetracht der Bedeutung, die der zweimonatigen Bedenkfrist beigemessen wird, muss…

Nr. 5 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 3. Dezember 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_351/2019

aArt. 124 ZGB, Art. 124a, 125 ZGB, Art 7e Abs. 1 SchlT ZGB: Umwandlung einer altrechtlichen Entschädigungsrente nach aArt. 124 ZGB in eine lebenslängliche Rente im Sinne von Art. 7e Abs. 1 SchlT ZGB,…

Nr. 58 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 31. August 2017 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_510/2016

Art. 319, 334 ZPO: Erläuterungsgesuch. Eine Erläuterung des Entscheids kann nur verlangt werden, wenn zwischen den Erwägungen und dem Dispositiv ein Widerspruch besteht. Obwohl bei der gerichtlichen…

Nr. 51 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 2. Juni 2010 i.S. X. gegen Y. - 5A_56/2010

Art. 125 ZGB: Keine Durchsetzbarkeit einer im Ehevertrag enthaltenen, nicht direkt anwendbaren Unterhaltsklausel, kein nachehelicher Unterhaltsanspruch nach fünfwöchiger Ehedauer. Eine im…

Die Konkubinatsklausel - alter Zopf oder notwendiges Regulierungsinstrument?

Bei der Erstellung von Trennungs- oder Scheidungskonventionen werden in unstrittigen Verhältnissen seit einigen Jahrzehnten regelmässig sog. Konkubinatsklauseln in die Vereinbarungen aufgenommen. Die Klausel bewirkt, dass das Eingehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch die unterhaltsberechtigte Partei Anlass für eine Kürzung oder eine…

Nr. 63 Bundesgericht, II. sozialrechtliche Abteilung, Entscheid vom 28. März 2008 i.S. M. gegen Personalvorsorgekasse/Ergänzungsvorsorgekasse X. AG sowie C gegen Personalvorsorgekasse/Ergänzungsvorsorgekasse X. AG - 9C-899/2007

Art. 122, 124, 141, 142 ZGB, Art. 25a Abs. 1 FZG: Keine Bindung des Berufsvorsorgegerichts an die im Scheidungsurteil festgelegte Teilung, wenn sich nachträglich herausstellt, dass in Wirklichkeit bereits…

Art. 111 ZGB, Art. 279 Abs. 1 ZPO: Voraussetzungen für die Genehmigung der Scheidungskonvention.

Steuerliche Stolpersteine bei der Redaktion von Scheidungskonventionen im Hinblick auf vorhandene Mitarbeiterbeteiligungen

Bei der Redaktion von Scheidungskonventionen muss, sofern die Abwicklungszahlungen auch in Form von Mitarbeiterbeteiligungen erfolgen, aus steuerlicher Sicht beachtet werden, dass die Besteuerung des im Rahmen der Mitarbeiterbeteiligung erhaltenen Vorteils bei gewissen Beteiligungsformen erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt und daher diese…

Nr. 42 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 8. Mai 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_30/2019

Art. 276 ZPO: Vereinbarung über Unterhaltszahlungen für einen Teil der Trennungszeit. Unterhaltsregelungen im Eheschutz und Scheidungsverfahren können auf Vereinbarung beruhen, wobei eine…

Nr. 82 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 28. Juni 2012 i.S. X. gegen Y. - 5A_123/2012

Art. 32 Abs. 2 BGG, Art. 73 BZP: Genehmigung der Scheidungsvereinbarung durch das Bundesgericht. Reichen die Parteien dem Bundesgericht einen gerichtlichen Vergleich ein, kann das Bundesgericht das…

Kostenfolgen in familienrechtlichen Prozessen

Wie in anderen Verfahren werden in familienrechtlichen Prozessen die Kosten von den Gerichten in Anwendung von Art. 106 ff. ZPO von Amtes wegen festgelegt. Dabei ergeben sich aber aufgrund der speziellen Fragestellungen im Familienrecht auf vielfältige Weise Abweichungen zu den im Gesetz allgemein formulierten Bestimmungen. Diese Arbeit zeigt auf,…

Nr. 59 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 23. August 2019 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_778/2018

Art. 27, 125 ZGB, Art. 279, 282 ZPO: Zulässigkeit von antizipierten Scheidungsvereinbarungen, die ohne Scheidungshorizont abgeschlossen wurden. Handlungsfähige Personen haben die Fähigkeit, durch ihre…

Nr. 41 Kantonsgericht Freiburg, I^e Cour d'Appel Civil, Arrêt du 20 décembre 2008 en la cause de J.T. contre M.B. - 101 2008-41

Art. 111, 140 ZGB: Keine Genehmigung von undurchführbaren Klauseln in einer Scheidungskonvention. Eine Klausel, wonach ein Ehegatte alleine berechtigt ist, gestützt auf das Scheidungsurteil und eine…

Nr. 12 Bundesgericht, II. Zivilabteilung Entscheid vom 6. November 2009 i.S. X. gegen Y. - 5A_531/2009204

Art. 134 ZGB: Abänderung des Scheidungsurteils hinsichtlich der elterlichen Sorge. Die Neuregelung der elterlichen Sorge setzt voraus, dass eine Veränderung der Verhältnisse dies zwingend gebietet,…

Nr. 56 Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Entscheid vom 29. Mai 2013 i. S. C. gegen Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland - 100.2012.337U

Art. 131, 276 ff. ZGB: Alimentenbevorschussung, Prozentklausel, Zulässigkeit der Reduktion der bevorschussten Alimente auf den minimalen Sockelbeitrag. Unterhaltsbeiträge können nur bevorschusst werden…