Suchergebnis für Güterrecht

Freizügigkeitsleistungen und Güterrecht

Der Bezug einer Freizügigkeitsleistung kann bis zur Vollendung des 69./70. Altersjahres aufgeschoben werden. Wenn die wesentlichen Vermögenswerte in einer Freizügigkeitsleistung gebunden sind, gehen die Nachkommen beim Tod der versicherten Person leer aus. Dies erscheint dann nicht als gerechtfertigt, wenn diese Vermögenswerte vorehelich…

Rechtsbegehren im Güterrecht

Güterrechtliche Rechtsbegehren sind derart bestimmt zu formulieren, dass sie im Falle der Gutheissung der Klage zum Entscheiddispositiv erhoben werden können. Soweit sie auf eine Geldzahlung lauten, sind sie zu beziffern. Von diesen Grundsätzen kann lediglich dann teilweise abgewichen werden, wenn die Aufhebung einer mehrfachen…

Der hypothetische Unternehmenswert im Güterrecht

Die Bestimmung des Werts eines Unternehmens stellt eine zentrale Schwierigkeit bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung in einer Scheidung dar. Zwischen dem Zeitpunkt der Bestimmung des Bestands des Unternehmens einerseits und dem Zeitpunkt der Bestimmung von dessen Wert andererseits, können unter Umständen mehrere Jahre liegen. Diese Zeit…

Bundesgericht, Entscheid vom 28. November 2022 - 5A_91/2022

Nr. 35 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 21. Mai 2014 i. S. A. X. gegen B. X. - 5A_751/2013

Art. 204 ZGB: Auflösung des Güterstandes. Die Auflösung des Güterstandes kann nur in den vom Gesetz abschliessend geregelten Fällen erfolgen. Die sachen-, obligationen- oder…

Nr. 4 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 10. Oktober 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_391/2018

Art. 195 Abs. 1, 205 Abs. 3, 208 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB: Kein Anspruch auf güterrechtliche Ausgleichszahlung. Erwerben die Ehegatten über eine gemeinsame GmbH eine Liegenschaft, die im Alleineigentum der…

EU-Verordnungen und die Schweiz: Fallstricke und Gestaltungsmöglichkeiten im Scheidungsrecht

In den EU-Verordnungen zum internationalen Familienrecht wird der Parteiautonomie teils mehr, teils weniger Raum eingeräumt als im schweizerischen IPR. Anders als in der Schweiz können die Parteien sowohl im Unterhaltsrecht als auch im Scheidungsrecht eine beschränkte Rechtswahl treffen, dafür ist die Möglichkeit zur Prorogation im…

Nr. 39 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 28. März 2017 i.S. A. gegen B. - 5A_767/2015

Art. 229 ZPO: Novenrecht im Scheidungsverfahren. Neue Tatsachen und Beweismittel können zu Beginn der erstinstanzlichen Hauptverhandlung unbeschränkt vorgebracht werden, falls weder ein zweiter…

Internationale güterrechtliche Verhältnisse aus Schweizer Sicht

Aus der ZeitschriftFamPra.ch 1/2016 | S. 123–147Es folgt Seite №147⬆

Nr. 20 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 9. Dezember 2019 i.S. A. gegen B., C. - 5A_739/2018

Art. 196, 209 Abs. 2 ZGB: Güterrechtliche Zuordnung von Hypothekarschulden. Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit der sie sachlich zusammenhängt, im Zweifel die Errungenschaft…

Nr. 63 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 10. Juli 2013 i. S. X. gegen Y. - 5A_279/2013

Art. 125, 209 Abs. 3 ZGB: Voraussetzungen für die Anzehrung von Vermögen für die Bestreitung der Lebenshaltungskosten, Berechnung der Ersatzforderung nach Art. 209 Abs. 3 ZGB. Je nach Funktion und…

Zur Schiedsfähigkeit familienrechtlicher Angelegenheiten

Schiedsverfahren besitzen gegenüber staatlichen Gerichtsverfahren Vorteile, die sich die Wirtschaft längst zunutze gemacht hat (massgeschneidertes Verfahren, Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichts, beschränkte Anfechtungsmöglichkeiten, Vertraulichkeit). Inwiefern diese Vorteile auch zur Entscheidung familienrechtlicher Angelegenheiten nutzbar…

Alexandra Rumo-Jungo (unter Mitarbeit von Christopher Boog und Saskia Toszeghi): Tafeln und Fälle zum Erbrecht

Alexandra Rumo-Jungo (unter Mitarbeit von Christopher Boog und Saskia Toszeghi): Tafeln und Fälle zum Erbrecht, 2. Auflage, Schulthess Zürich/Basel/Genf 2007, ISBN 978-3-7255-5257-3, xvi + 273 Seiten…

Vermutung, dass für die laufenden Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft nicht das Eigengut verwendet wird

Art. 197 f., 209 ZGB: Güterrechtliche Auseinandersetzung bei Vermischung von Mitteln des Eigenguts und der Errungenschaft.

Nr. 24 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 13. Dezember 2019 i.S. A. gegen B. S.A. - 5A_104/2019

Art. 38 ff. LugÜ: Vollstreckbarerklärung nach Massgabe des LugÜ. Das LugÜ sieht für die Vollstreckbarerklärung ein zweistufiges Verfahren vor. Eine Regelung kann nur für vollstreckbar erklärt…

Nr. 58 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 5. Juni 2019 i.S. X. gegen Z. - 5A_980/2018

Art. 279 ZPO: Genehmigung einer vorehelich abgeschlossenen Vereinbarung. Eine Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung genehmigt das Gericht, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die…

Nr. 42 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 30. April 2015 i.S. A. gegen B. - 5A_664/2014

Art. 205 Abs. 2 ZGB: Zuteilung einer Liegenschaft im Miteigentum. Ein Ehegatte, der ein überwiegendes Interesse nachweist, kann die Zuweisung eines gemeinschaftlichen Vermögenswertes gegen…

Nr. 5 Obergericht des Kantons LU, II. Kammer, Urteil vom 22. April 2007 - 22 06 111

Art. 215 ZGB, Art. 4 Abs. 3 BVV 3: Güterrecht, Säule 3a. Der güterrechtliche Anspruch eines Ehegatten aus der Säule 3a kann diesem, obwohl es sich um eine Geldforderung handelt, nur mit dem…

Nr. 20 Tribunal fédéral, II^e Cour de droit civil Entscheid vom 28. November 2022 i.S. A. contro B. - 5A_91/2022

Art. 196 ff. ZGB, Art. 277 ZPO: Berücksichtigung von offenen Steuern im Güterrecht. Will eine Partei Steuerschulden aus früheren Jahren im Güterrecht berücksichtigt haben, ist nachzuweisen, dass…

Nr. 36 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 23. März 2016 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_143/2015

Art. 197 Abs. 2 Ziff. 5, 198 Ziff. 4 ZGB: Güterrechtliche Zuordnung einer aus einer Erbschaft stammenden Liegenschaft. Bei der Übertragung eines Vermögenswertes aus der Erbschaft zu Alleineigentum an…